US/Noch keine Einigung im Ringen um Haushalt (AF)

WASHINGTON (awp international) – Das Ringen um Einsparungen im US-Bundeshaushalt wird zum Wettlauf gegen die Zeit. Auch ein Spitzentreffen im Weissen Haus brachte in der Nacht zum Donnerstag keinen Durchbruch. US-Präsident Barack Obama und die konservativen Republikaner betonten danach laut CNN aber zumindest, dass es gewisse Fortschritte gegeben habe.
Können sich die Parteien bis Freitag um Mitternacht nicht wenigstens auf eine vorübergehende Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte einigen, sitzt die Regierung ab Samstag auf dem Trockenen. Vermutlich müssten dann Hunderttausende Beamte und Angestellte zu Hause bleiben.
Die Folgen wären gravierend: Das Aussenministerium würde keine Pässe mehr ausstellen, US-Botschaften in aller Welt – auch in Deutschland – könnten keine Visa erteilen. Es wäre der erste Stillstand weiter Teile der Regierung seit 15 Jahren.
Nach den Beratungen mit den führenden Vertretern der Demokraten und Republikaner im Kongress äusserte sich Obama “überzeugt, dass wir eine Vereinbarung erzielen können”. Die “New York Times” zitierte den republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, mit den Worten: “Ich denke, wir haben Fortschritte gemacht.” Es gebe aber bisher weder eine Einigung über eine Zahl noch eine Einigung in politischen Fragen.
Die Parteien sind heillos über Einsparungen im Etat für 2011 zerstritten, den der Kongress daher bis jetzt noch nicht offiziell verabschiedet hat – obwohl das Haushaltsjahr 2011 bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres begonnen hat. Bisher sicherte eine wiederholte kurzfristige Verlängerung der Ausgabenpläne auf der Basis des Vorjahresetats, dass die Regierung flüssig bleibt./tm/ch/DP/bgf