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WASHINGTON (awp international) - US-Präsident Barack Obama will trotz massiven Widerstands von Republikanern Niedrigsteuern für Reiche abschaffen. Obama werde es nicht zulassen, dass diese von seinem Vorgänger George W. Bush vor neun Jahren erlassenen Steuererleichterungen fortgeschrieben werden, sagte Obamas Topberater David Axelrod.
Dazu habe man einfach kein Geld, sagte Axelrod vor einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede Obamas am Mittwoch (20.10 MESZ) in Cleveland in Ohio. Stattdessen wolle Obama "permanente Steuererleichterungen für die Mittelklasse", sagte Axelrod dem TV- Sender CBS.
Vor allem angesichts der Kongresswahlen in zwei Monaten ist das Thema Steuern in den USA zum heissen Eisen geworden. Die oppositionellen Republikaner wollen die Bush-Steuererleichterungen fortschreiben. Alles andere wäre Gift für die flaue US-Konjunktur. Obama und die Demokraten setzten dagegen mehr auf Konjunkturprogramme.
So hatte Obama bereits am Montag ein 50-Milliarden-Dollar-Programm zum Infrastrukturausbau präsentiert. Das Geld solle innerhalb der nächsten sechs Jahre zum massiven Ausbau von Strassen, Eisenbahnlinien und Flughäfen eingesetzt werden und Arbeitsplätze schaffen. Über 240 000 Kilometer Strassen sowie 6400 Kilometer Schienennetz sollten ausgebaut werden. Allerdings räumte Axelrod ein, dass es schwierig ist, dafür eine Mehrheit im Parlament zu finden. Ausserdem plant Obama laut Medienberichten 100-Milliarden-Dollar Steuererleichterungen über zehn Jahre für High-Tech-Unternehmen.
Bei den Wahlen am 2. November droht dem Regierungslager laut Umfragen eine Niederlage. Bei den Demokraten geht bereits die Furcht um, sie könnten in beiden Parlamentskammern die Mehrheit verlieren. Obama bräuchte dann für jedes Gesetz die Zustimmung von Republikanern./pm/DP/jsl

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