Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat legt das Amtshilfeabkommen mit den USA zur Herausgabe von UBS-Kundendaten wohl doch dem Parlament vor, voraussichtlich im Juni. Dies sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor der Finanzkommission des Nationalrates.
Das Bundesverwaltungsgericht war im Januar zum Schluss gekommen, dass der Vergleich, den der Bundesrat vergangenen Sommer mit den USA ausgehandelt hatte, nicht zulässig war: Um den USA in Fällen von Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten zu können, hätte erst das Gesetz geändert werden müssen.
Der Bundesrat kündigte nach dem Urteil an, eine Verhandlungslösung mit den USA zu suchen. "Gegebenenfalls" werde das Abkommen dem Parlament zur nachträglichen Genehmigung zugeleitet.
Dies könnte nun bereits in der Sommersession der Fall sein: Laut Margret Kiener Nellen (SP/BE), der Präsidentin der nationalrätlichen Finanzkommission, kündigte Merz dies vor den Mitgliedern der Kommission an. Merz sagte demnach, der Bundesrat verhandle weiter mit den USA, werde das Abkommen aber voruassichtlich im Juni dem Parlament vorlegen.
Die Finanzkommission liess sich über die neusten Entwicklungen informieren. Merz habe auf die Finanzmarktstrategie des Bundesrates vom Dezember verwiesen, schreibt die Kommission in ihrer Mitteilung vom Dienstag. Diese sei nach Ansicht von Merz von der Öffentlichkeit noch nicht richtig zur Kenntnis genommen worden.
Die Strategie des Bundesrates besteht demnach vor allem in der Umsetzung des OECD-Standards, wonach die Schweiz künftig nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten will.
Informieren liess sich die Finanzkommission auch von Eugen Haltiner, dem Präsidenten der Finanzmarktaufsicht (FINMA). Haltiner habe deutlich gemacht, dass er bei der "too big to fail"-Problematik gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehe, sagte Kiener Nellen.
Die Kommission habe dies mit Interesse zur Kenntnis genommen, denn sie habe sich bereits früher für Massnahmen ausgesprochen, sei mit ihren Forderungen aber gescheitert. Der Ausfall einer grossen Bank dürfe die Staatsfinanzen nicht gefährden, hält die Kommission in ihrer Mitteilung fest.
rt

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

???source_awp???