USA, Irak und das Völkerrecht

In Ermangelung einer zweiten Irak-Resolution mit einem aktuellen Mandat für ein militärisches Vorgehen gegen Irak stützt sich US-Präsident George W. Bush völkerrechtlich auf drei frühere Resolutionen der Vereinten Nationen.

Hier die drei Beschlüsse des Sicherheitsrates:

Resolution 678 vom 29. November 1990:

Diese Grundlage für den Golfkrieg von 1991 ermächtigte die Mitgliedstaaten der UNO “alle notwendigen Mittel einzusetzen”, um die Forderungen nach einem Abzug irakischer Truppen aus Kuwait umzusetzen und “internationalen Frieden und Sicherheit in der Region wiederherzustellen”.

Resolution 687 vom 3. April 1991:

In dieser umfangreichen Entschliessung wurden die Waffenstillstands-Bedingungen zur Einstellung des Golfkrieges festgelegt. Diese Forderungen nach einem Verzicht auf alle Massenvernichtungswaffen und auf Raketen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern waren auch Grundlage der jüngsten UNO-Inspektionen. Bush erklärte zu den beiden Resolutionen von 1990/91: “Gemäss den Resolutionen 678 und 687, beide immer noch in Kraft, sind die USA und unsere Verbündeten ermächtigt, Gewalt einzusetzen, um Irak von Massenvernichtungswaffen zu befreien.”

Resolution 1441 vom 8. November 2002:

Der irakische Staatschef Saddam Hussein wird eindringlich zur Abrüstung aufgefordert und bei Verstössen gegen die Resolution mit “ernsten Konsequenzen” bedroht. Die US-Regierung ist der Auffassung, dass die Forderungen dieser Resolution nicht erfüllt wurden, und betrachtet sich damit als ermächtigt, die angedrohten Konsequenzen in die Tat umzusetzen.

swissinfo und Agenturen