Vereint gegegen Pädophilen-Initiative

Als kontraproduktiv und unverhältnismässig bezeichnet eine breite Koalition von Bürgerlichen und Linken die Initiative für die Unverjährbarkeit pädophiler Straftaten.

Ausser der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lehnen alle grossen Parteien die Initiative “Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern” ab.

Statt den Schutz der Opfer zu verbessern, erhöhe sie die Gefahr von falschen Verurteilungen und Freisprüchen mangels Beweisen, sagten Vertreter der Sozialdemokraten, der Christlichdemokraten und der Freisinnigen.

Niemand leugne die Notwendigkeit, sexuelle Straftaten an Kindern mit aller Energie strafrechtlich zu ahnden, erklärte der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer (Grüne). Die Mittel, die die Initiative vorschlage, seien aber untauglich.

Für die Verjährung, die als Prinzip zum Strafrecht gehöre, sprächen nicht zuletzt praktische Gründe. Wenn nämlich zwischen der Tat und der Eröffnung des Strafverfahrens zu viel Zeit verstreiche, werde die Beweiserhebung viel schwieriger, und die Gefahr des Justizirrtums steige.

Vischer wies zudem darauf hin, dass die Initiative nur einzelne Delikte für unverjährbar erklären wolle, während beispielsweise ein Mord an einem Kind verjährbar bleibe.