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Verständnis für Schweizer Aussenpolitik

Bundesrat Deiss unterstrich, dass die Schweiz das einzige Land sei, das über einen UNO-Beitritt abgestimmt hat.

(Keystone)

Bundesrat Deiss betont vor Abgeordneten des Europarates die Bedeutung der Institution für die Schweizer Aussenpolitik.

Aussenminister Joseph Deiss warb in Luzern um Verständnis für die Schweizer Aussenpolitik. "Vielleicht haben Sie sich schon gefragt, weshalb ein Land, das derart handelsorientiert ist, sich gegenüber internationalen Organisationen so grosse Zurückhaltung auferlegte", sagte Deiss.

Während die Schweiz jeden zweiten Franken im Ausland verdiene und wirtschaftlich rund um den Erdball präsent sei, habe sie sich mit der politischen Präsenz oft schwer getan.

Öffnung gegen aussen

Deiss führte dies auf die jahrhundertealte Neutralitätspolitik, die Erfahrung der beiden Weltkriege sowie die Existenz als Kleinstaat zwischen den verfeindeten Machtblöcken im Kalten Krieg zurück. "Mancher hier zu Lande mag zum Schluss gekommen sein, die beste Form der Aussenpolitik sei für uns der weitgehende Verzicht auf eine solche", sagte der Aussenminister vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Nach dem Fall der Berliner Mauer habe sich aber sowohl das internationale Umfeld als auch die schweizerische Aussenpolitik verändert. Den Anfang hätten der Beitritt zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds (IWF) vor genau zehn Jahren gemacht.

Die jüngsten, vom Volk eingeleiteten Schritte stünden unmittelbar bevor: Das In-Kraft-Treten der bilateralen Abkommen mit der EU am nächsten Freitag, der Beitritt zu den Vereinten Nationen voraussichtlich am 10. September sowie das erste Kontingent bewaffneter Soldaten, das am 3. Oktober in den Kosovo entsandt werde.

In der Schweiz komme hinzu, dass das Volk in allen wichtigen Fragen das letzte Wort habe. Der Vorteil davon sei klar. "Die Schweiz ist zwar eines der letzten Länder, welches der UNO beitritt, dafür aber das erste, welches dazu sein Volk befragt hat."

Priorität Menschenrechte

Dabei würdigte Deiss den Europarat als das geeignetste Forum der Zusammenarbeit zwischen Westeuropa und den Ländern, die der Organisation nach dem Fall der Berliner Mauer beigetreten sind. Auch als normensetzende Instanz von Rechtsregeln habe der Europarat eine wichtige Funktion.

Die Schweiz wird laut Deiss im Europarat weiter aktiv und engagiert mitwirken. Prioritär seien Bemühungen zur Konsolidierung der demokratischen Grundsätze und der Achtung der Menschenrechte in den neuen Mitgliedstaaten. Weiter gelte es, die Kapazitäten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Bande zwischen der Zivilsgesellschaft der Länder zu stärken.

Jugoslawien auf dem Weg in den Europarat

Die Bundesrepublik Jugoslawien ist dem Beitritt zum Europarat einen Schritt näher gerückt: Die Politische Kommission des Europarats nahm in Luzern die Empfehlung des Berichterstatters und Neuenburger Nationalrats Claude Frey zur Aufnahme Jugoslawiens an.

Sein Bericht sei einstimmig angenommen worden, sagte Frey. Nach der Begutachtung durch die juristische Kommission werde der Bericht voraussichtlich im September in der Parlamentarischen Versammlung beraten. Diese werde eine Empfehlung an den Ministerrat richten, der den abschliessenden Entscheid treffen werde, sagte Frey.

swissinfo und Agenturen


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