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Vertrauenskrise zwischen Volk und Parlament

Keine Chance für alle drei Vorlagen.

(Keystone)

Gleich dreimal Nein sagte das Stimmvolk zu den Vorschlägen von Bundesrat und Parlaments-Mehrheit.

Das Volk hat mit hoher Stimmbeteiligung klar gemacht, dass es nichts von komplizierten Paketen mit zu vielen Unbekannten wissen will.

Mit dem Taschenrechner in der Hand haben wohl die meisten vor ihren Stimmzetteln gesessen. Und die Rechnung war klar: Keine neuen Steuern, aber auch keine Steuergeschenke in Zeiten von Sparübungen historischen Ausmasses. "So nicht", lautete der Tenor.

Selten hohe Stimmbeteiligung

Die drei höchst umstrittenen Vorlagen vermochten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger denn auch mit knapp über 50% in selten hoher Beteiligung an die Urne zu bringen.

Die Stimmbeteiligung war damit so hoch, wie nie mehr seit der Abstimmung zum UNO-Beitritt im Frühjahr 2002.

Auch scheint der Wille zu Kompromissen nach den Richtungs-Wahlen vom letzten Herbst immer kleiner zu werden. In der polarisierten politischen Landschaft haben es Reformen nicht leicht.

Die drei Vorlagen im Bereich der Sozial- und Steuerpolitik waren für eine Mehrheit der Stimmenden zu überfrachtet. Zu viele Details, zu denen sie nicht einzeln Ja oder Nein sagen konnten. Das Parlament habe das Fuder überladen, so die Meinung in der breiten Bevölkerung.

Mehrwertsteuer bleibt bei 7,6%

Am deutlichsten zeigt sich dies mit 68,6% Nein-Stimmen und dem Ständemehr der Kantone bei der Mehrwertsteuer-Vorlage, die aus zwei Teilen bestand: Einer Anhebung der Mehrwertsteuer per 2005 für die Invalidenversicherung (IV) sowie ab 2009 für die Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung (AHV).

Während für viele klar ist, dass die IV dringend Geld braucht, wurde die zusätzliche Anhebung für die AHV als eine "Steuer auf Vorrat" bezeichnet. Dieses Argument scheint überzeugt zu haben. Das Thema Mehrwertsteuer für die IV dürfte wohl bald schon wieder aktuell werden.

Für die grosse Mehrheit des Parlaments, welche die Vorlage zusammen mit dem Bundesrat unterstützt hatte, ist dies ein deutliches Zeichen, in Zukunft weniger komplexe Pakete zu schnüren.

Die Verwirrung zusätzlich geschürt hatte wohl der Umstand, dass die Mehrwertsteuer-Vorlage in den Abstimmungs-Unterlagen mit der 11. AHV-Revision verknüpft wurde, obwohl zu beiden Vorlagen ein einzelnes Votum gefragt war.

AHV-Revision gescheitert

Auch der 11. AHV-Revision war vorgeworfen worden, eine Multipack-Vorlage zu sein. Das Motto "von allem etwas" konnte nur 67,9% der Abstimmenden überzeugen.

Die linke Seite hatte den Kampf um die Gesetzesrevision zu einer Richtungswahl hoch stilisiert, die sie unbedingt gewinnen wollte. Damit ist die erwartete bürgerliche Wende nach den Abstimmungen vom 8. Februar um ein weiteres Mal verschoben worden.

Auch damals waren hochkomplexe Vorlagen (Avanti-Gegenvorschlag, Mietrechts-Revision) abgelehnt worden, häufig mit dem gleichen Argument, es sei zu viel hineingepackt worden.

Steuerpaket zu komplex

Die dritte Vorlage, das Steuerpaket, war gar ein Gemischtwaren-Laden: Drei verschiedene Vorlagen (Familien-Besteuerung, Wohneigentums-Besteuerung, Stempelabgaben), in die das Parlament kurz vor der Abstimmung zusätzlich noch den vergessenen Ausgleich der kalten Progression eingebaut hatte.

Dies war Wasser auf die Mühle der opponierenden Kantone und Parteien. Auch eine gewaltige Propaganda der Befürworter-Seite konnte das Steuerpaket nicht mehr retten. Es wurde mit 65,9% verworfen.

Für eine Mehrheit der Bevölkerung scheinen die Nachteile überwogen zu haben. Die meisten erwarteten, nur wenig profitieren zu können. Denn in Zeiten von historisch grossen Sparübungen müssen Steuergeschenke irgendwo wieder kompensiert werden.

So hatte sogar der damalige Finanzminister Kaspar Villiger in der Debatte klar gemacht, das Steuerpaket stehe quer zur Sparpolitik des Bundes. Und der Gesamtbundesrat hatte sich erst nach seiner Neuformierung mit Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz von seinem "Ja aber" zu einem Ja durchgerungen.

swissinfo, Christian Raaflaub

Fakten

11. AHV-Revision: 32,1% Ja, 67,9% Nein
Anhebung MWSt: 31,4% Ja, 68,6% Nein
Steuerpaket: 34,1% Ja, 65,9% Nein
Stimmbeteiligung: 50,3%

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In Kürze

Die Schweizer Stimmberechtigten haben am Wochenende zu drei Vorlagen betreffend Sozialversicherungen und Steuern abgestimmt.

Die 11. AHV-Revision sah vor, bei der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung jährlich 925 Mio. Franken einzusparen. Dies hauptsächlich durch die Angleichung des Rentenalters der Frauen von heute 64 an jenes der Männer (65).

Die Anhebung der Mehrwertsteuer zu Gunsten von AHV und IV hatte bezweckt, die beiden Sozialwerke mittelfristig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Dies mit zusätzlichen 0,8% MWSt für die IV (ab 2005) und 1,0% für die AHV (nur bei Bedarf, frühestens ab 2009).

Das Steuerpaket bestand aus drei Teilen: Erstens sollten Familien und Ehepaare entlastet werden. Bei der Wohneigentums-Besteuerung stand die Abschaffung des Eigenmietwerts im Vordergrund. Drittens sollte die Revision der Umsatzabgabe die Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz verbessern.

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