Vertreter muslimischer Organisationen beim Justizminister
Am Dienstag hat Bundesrat Christoph Blocher Vertreter muslimischer Organisationen empfangen. Im Vordergrund standen die Themen Sicherheit und Integration.
Die Reaktion muslimischer Teilnehmer fiel vorsichtig positiv aus. Der Dialog müsse aber fortgesetzt werden, weil es viel zu tun gebe, hiess es.
Beschlüsse wurden beim Treffen in Bern, zu dem Blocher eingeladen hatte, nicht gefasst. Der Dialog sei wichtig, es gehe darum einander zuzuhören und etwas aufzubauen, sagte Nadia Karmous, die Präsidentin der kulturellen Assoziation muslimischer Frauen der Schweiz.
Verhalten positiv äusserte sich auch der Genfer Gelehrte Tariq Ramadan. “Ich bin froh, dass dieses Gespräch stattgefunden hat und dass man endlich auf dieser Ebene sprechen kann”, sagte er gegenüber swissinfo.
Die Gespräche seien intensiv gewesen. “Wir haben über verschiedene Themen gesprochen und Meinungen ausgetauscht. Es hat sich gezeigt, dass es sehr viel zu tun gibt”, erklärte der prominenteste Vertreter der Muslime in der Schweiz.
Sicherheit im Vordergrund
Blocher zeigte sich nach seiner ersten Zusammenkunft mit den muslimischen Organisationen eher unbestimmt, in dem er die Aussprache als nicht “zielorientiert” bezeichnete. “Es bestand ein grosses Bedürfnis von Seiten der muslimischen Organisationen und sie begrüssten es, dass sie sprechen konnten”, sagte er.
Überrascht zeigten sich die Mitglieder der muslimischen Gemeinde über die Zusammensetzung der sechsköpfigen Delegation des Bundes, gehörten doch neben Blocher die restlichen fünf Vertreter dem staatlichen Sicherheitsapparat an. Vermisst wurden insbesondere Ansprechpartner aus den Bereichen Kultur und Gesellschaft.
“EJPD-spezifische Themen”
Ob die Gespräche weitergeführt werden, ist offen: Die Ergebnisse der Diskussionen würden nun ausgewertet und dann über das weitere Vorgehen entschieden, teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit.
Der Dialog solle aber weder in die Kompetenzbereiche der Kantone eingreifen, noch bereits bestehende Kontakte zwischen muslimischen Organisationen und staatlichen Einrichtungen ersetzen. Zudem sollen bei den Gesprächen EJPD-spezifische Fragen erörtert werden.
Zankapfel Integration
Blocher hatte letzte Woche mit der Einladung an die muslimischen Vertreter für Aufregung in der Schweizer Regierung gesorgt. Insbesondere Pascal Couchepin hatte vehement reagiert. Integrationsfragen seien nicht allein Sache des Justizministers, sondern gingen auch andere Bundesräte etwas an, so die Meinung des Innenministers.
In seinem eigenen Departement befinde sich die Kommission gegen Rassismus, die Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard sei für Integration in die Arbeitswelt zuständig, und das Militärdepartement habe mit eingebürgerten jungen Ausländern zu tun, sagte Couchepin. Christoph Blocher sei nicht der Koordinator in diesen Fragen.
Couchepin will das Thema Integration deshalb am Mittwoch im Bundesrat zur Sprache bringen.
swissinfo und Agenturen
Im Jahr 2000 lebten knapp 311’000 Muslime in der Schweiz, knapp 5% der Gesamtbevölkerung.
Rund 90% kommt aus dem Balkan und der Türkei.
1990 lag der Anteil von Personen islamischer Konfession an der Schweizer Bevölkerung bei 2,2%.
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