Visa-Affäre: Auch Botschafter im Visier
Das Schweizer Aussenministerium schliesst nicht aus, dass nach der Serie von Visa-Skandalen auch Köpfe von Botschaftern rollen könnten.
Die Behörden gaben letzte Woche bekannt, dass in vier Untersuchungs-Verfahren wegen missbräuchlicher Visavergaben ermittelt werde.
In der Schweizer Visa-Affäre müssen sich auch die Chefs der betroffenen vier Schweizer Botschaften in Acht nehmen: “Die Diplomaten geniessen nur im Gastland Immunität, nicht in der Schweiz”, sagte Martin Dahinden, Chef des EDA-Aussennetzes der “Sonntagszeitung”.
Der Chef der Direktion für Ressourcen und Aussennetz im EDA, fügte hinzu, dass es nicht nur für die Konsulatsmitarbeiter, die Visas gegen Geld ausgestellt hätten, Konsequenzen gebe. Auch “die fehlbaren Missionschefs” würden zur Rechenschaft gezogen, falls sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten.
Untersuchungen noch nicht abgeschlossen
Bekannt ist, dass in vier Ländern – Peru, Russland, Oman und einem afrikanischen Land – Mitarbeiter des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), sich offenbar korrumpieren liessen. Die Untersuchungen sind noch am Laufen, in einem Fall – Oman – stehen sie offenbar kurz vor dem Abschluss.
“Hier haben sich Schweizer Staatsangestellte wahrscheinlich strafbar gemacht. Das ist sehr schlecht für das Image der Schweiz im Ausland”, sagte Dahinden weiter.
Nur Spitze des Eisbergs?
Die Fälle waren bei internen Kontrollen im EDA aufgeflogen. Das Aussenministerium meldete diese der Bundesanwaltschaft, die daraufhin ermittelte.
Dahinden geht nicht davon aus, dass die vier entdeckten Bestechungsfälle die Spitze eines ganzen Eisberges seien. Er kann jedoch nicht ausschliessen, dass noch weitere Fälle ans Licht kommen könnten.
Nicht zum ersten Mal…
Eine EDA-Sprecherin bestätigte Informationen der “NZZ am Sonntag”, wonach der EDA-Mitarbeiter, der in Peru unrechtmässig Visa erteilt haben soll, bereits im Jahr 1991 bei der Vertretung in Liberia in Unregelmässigkeiten verstrickt gewesen sei.
Gemäss der “NZZ am Sonntag” hatten damals in Liberia mehrere Mitarbeiter Geld zu einem falschen Umrechnungskurs gewechselt und sich damit finanzielle Vorteile verschafft.
Kontrollen nach Risikoanalyse
Die “NZZ am Sonntag” hat recherchiert, dass die EDA-Zentrale in Bern jährlich 40 konsularische Inspektionen durchführt. Neu erfolgt die Auswahl der zu kontrollierenden Vertretungen nach einer Risikoanalyse.
EDA-Generalsekretär Peter Müller sagte gegenüber der “NZZ am Sonntag”, dass in manchen Regionen der Druck der Bevölkerung auf die Mitarbeiter erheblich sei: “Unsere Inspektoren konzentrieren sich auch gerade auf solche Orte.”
Keine Einsparungen beim Inspektionsdienst
Das EDA hatte die Kontrollen schon früher ausgeweitet und will weitere Massnahmen treffen, um künftig der Korruption in Visa- Stellen der Schweiz Einhalt zu gebieten.
Beim EDA-Inspektionsdienst werde trotz Sparprogramm des Bundes nicht gespart, sagte Dahinden: “Das wäre falsch.”
Das EDA will die Korruption an der nächsten Botschafterkonferenz zum Thema machen. Die Ambassadoren sollen für diesen wichtigen Bereich sensibilisiert werden.
Auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates nimmt sich der Visa-Affäre an. Sie ist für die nächste Sitzung vom 7. April traktandiert.
Verärgerung im Bundesrat?
Die Visa-Affäre soll laut “Sonntagszeitung” an der Bundesrats-Sitzung vom 23. März für Missstimmung gesorgt haben. Justizminister Christoph Blocher soll verärgert gewesen sein, weil er vom EDA über die Verfahren bei der Bundesanwaltschaft nicht informiert worden sei.
Blocher hatte in einer Fragestunde des Parlamentes Mitte März erklärt, er wisse nicht, in welchen Staaten ausser in Deutschland Visa gefälscht oder missbräuchlich erteilt worden seien.
swissinfo und Agenturen
Die Ermittler vermuten, dass in Peru eine Einreiseerlaubnis in die Schweiz zwischen 300 und 1000 Dollar kostete. Legal kostet das Papier 42 Dollar.
Der ehemalige Honorarkonsul im arabischen Emirat Oman soll 120 Visas verkauft haben – für insgesamt 150’000 Franken.
Weiter hat ein Angestellter der Schweizer Botschaft in Moskau gestanden, 200 Visa missbräuchlich vergeben zu haben.
Die Schweiz erteilt jährlich rund 500’000 Visa. Weniger als 10% werden abgelehnt, rund 40’000.
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