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Volcker-Komitee aufgelöst

Das Volcker-Komitee, das während rund drei Jahren nach nachrichtenlosen Vermögen auf Schweizer Banken suchte, hat sich am Mittwoch (23.02.) aufgelöst. Die zur Veröffentlichung vorgeschlagene Konten-Liste war auch an der letzten Sitzung Gesprächsthema.

Dieser Inhalt wurde am 23. Februar 2000 - 14:58 publiziert

Das Volcker-Komitee, das während rund drei Jahren nach nachrichtenlosen Vermögen auf Schweizer Banken suchte, hat sich am Mittwoch (23.02.) aufgelöst. Die heiklen Punkte wie die zur Veröffentlichung vorgeschlagene Konten-Liste waren auch an der letzten Sitzung Gesprächsthema.

Die wichtigsten Fragen seitens des Volcker-Komitees seien aber geklärt, sagte Komitee-Mitglied Curt Gasteyger im Anschluss an die rund zweieinhalbstündige Sitzung. Den Problempunkten rund um die Zuweisung der nachrichtenlosen Konten aus der Zeit des Holocaust an die berechtigten Besitzer müsse aber weiter nachgegangen werden.

Gasteyger hielt fest, dass die Schweizer Banken unvergleichlich viel im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Holocaust-Problematik getan hätten. Diese Bemühungen seien auf jüdischer Seite durchaus auf Anerkennung gestossen.

Während der vergangenen drei Jahren habe sich die Atmosphäre gelockert, sagte Gasteyger. Dies nicht zuletzt dank dem Sammelklagen-Vergleich der Grossbanken.

Noch hängige Punkte

Das Komitee hat an seiner letzten Sitzung auch über die noch hängigen Problempunkte gesprochen. Zum einen geht es dabei um die Umsetzung der Schlussfolgerungen aus dem vom Komitee erarbeiteten Bericht. Zum anderen geht es um die Verteilung der Gelder an die Berechtigten.

Volcker hatte vorgeschlagen, eine dritte Liste von insgesamt rund 25'000 weiteren Kontennamen zu veröffentlichen. Davon sind aber nur gerade rund 3000 nachrichtenlose Konten im eigentlichen Sinn, der Rest sind geschlossene Konten, von denen heute zu wenig Informationen vorhanden sind, um eine individuelle Verteilung vorzunehmen.

EBK steht vor einer schwierigen Entscheiung

Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK), welche die Oberaufsicht über die Volcker-Untersuchung übernommen hatte, muss nun darüber entscheiden, ob und in welcher Form diese Liste veröffentlicht werden soll. Ein Entscheid ist auf Ende März zu erwarten.

Gasteyger sagte zur Kritik aus den USA, die EBK verzögere das Verfahren, dass es sich nicht um eine einfache Entscheidung handle. Es gebe schwierige Fragen wie das Bankgeheimnis oder den Umfang der Liste zu klären.

Auch noch nicht geklärt seien die Frage der Archivierung der Daten sowie die Rolle des Schiedsgerichtes und dessen Finanzierung, sagte Gasteyger. Er schätzte die Kosten einer Weiterführung des «Claim Resolution Tribunal» (CRT) auf rund 60 Mio. Dollar.

(Bild: Die Mitglieder des Volcker-Komitees Israel Singer und Avraham Burg werden vom Schweizer Komitee-Mitglied Hans J. Baer (v.l.n.r.) in Zürich zur letzten Sitzung begrüsst.)

SRI und Agenturen

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