Das Volcker-Komitee ist an seiner letzten Sitzung am Mittwoch (23.02.) in Zürich nochmals über die Bücher gegangen. Neu schlägt das Komitee die Veröffentlichung von über 26'000 statt wie bisher 25'000 Konten vor.

Das Volcker-Komitee, das während rund drei Jahren nach nachrichtenlosen Vermögen auf Schweizer Banken suchte, hat sich am Mittwoch (23.02.) aufgelöst. Zuvor ist es aber nochmals über die Bücher gegangen. Neu schlägt das Komitee die Veröffentlichung von über 26'000 statt wie bisher 25'000 Konten vor.

Dagegen habe sich die Gesamtzahl der Konten, die eine mögliche Beziehung zu Opfern des Holocaust aufweisen, von bisher über 53'000 auf 45'000 bis 50'000 reduziert, sagte Komitee-Leiter Paul Volcker vor den Medien. Die Korrekturen gegenüber den Angaben des im vergangenen Dezember 1999 veröffentlichten Schlussberichtes wurden vorgenommen, weil Konten zum Teil doppelt geführt oder aus einem falschen Zeitrahmen aufgeführt worden waren.

Schnelle Umsetzung erwünscht

Insgesamt zeigte sich Paul Volcker befriedigt über die Arbeit des Komitees und die Zusammenarbeit mit den Schweizer Banken. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die vom Komitee vorgeschlagenen Massnahmen so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden.

Für die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) zeigte die Korrektur der Zahlen, dass die Daten vor einer Publikation noch einmal genau angeschaut werden müssten. Es gehe heute aber nicht nur ein administrativer Prozess zu Ende, sondern es sei auch eine schwere Frage der Geschichte zu einer Klärung gekommen, sagte SBVg-Geschäftsleiter Niklaus Blattner.

Er sei froh, dass ein allgemein akzeptierter Bericht vorliege, auch wenn gewisse Mängel bestünden. Die Banken gaben bereits früher zu Bedenken, dass während der Untersuchung der Suchbegriff auf geschlossene Konten ausgeweitet worden war.

Kleine und grosse Listen

Von den zur Veröffentlichung vorgeschlagenen 26'000 Konten sind nur rund 3000 nachrichtenlose Konten im eigentlichen Sinn, der Rest sind geschlossene Konten, von denen heute zu wenig Informationen vorhanden sind, um eine individuelle Verteilung vorzunehmen.

Einer Veröffentlichung der 3000 nachrichtenlosen Konten stehen die Banken durchwegs positiv gegenüber. Bei den restlichen zur Veröffentlichung vorgeschlagenen Namen bekunden sie mehr Mühe. Denkbar wäre, nur die kleine Liste zu veröffentlichen und die Grossbanken zu beauftragen, die restlichen Konten zu publizieren.

Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK), welche die Oberaufsicht über die Volcker-Untersuchung übernommen hatte, muss nun darüber entscheiden, ob und in welcher Form die Liste veröffentlicht werden soll. Ein Entscheid ist auf Ende März 2000 zu erwarten.

Weiteres Vorgehen hängt eng zusammen

Über die Ansprüche entscheidet das unabhängige Schiedsgericht, das «Claim Resolution Tribunal» (CRT) in Zürich. Während dessen bereitet Richter Edward Korman in New York den Verteilungsplan für die 1,25 Mrd. Dollar des Sammelklagen-Vergleichs der Grossbanken UBS und CS vor.

Ansprüche aus der Volcker-Untersuchung werden von der Vergleichssumme abgezogen. Insofern stehen die Publikation der Liste und die Erarbeitung des Verteilplans in Zusammenhang.

Komitee-Mitglied Curt Gasteyger sagte zur Kritik aus den USA, die EBK verzögere das Verfahren, dass es sich nicht um eine einfache Entscheidung handle. Es gebe schwierige Fragen wie das Bankkundengeheimnis oder den Umfang der Liste zu klären.

Noch offene Fragen

Auch noch nicht geklärt seien die Frage der Archivierung der Daten sowie die Rolle des Schiedsgerichtes und dessen Finanzierung. Die Kosten für eine Weiterführung des CRT werden auf rund 60 Mio. Dollar geschätzt.

Gasteyger hielt fest, dass die Schweizer Banken unvergleichlich viel im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Holocaust-Problematik getan hätten. Diese Bemühungen seien auf jüdischer Seite durchaus auf Anerkennung gestossen.

(Bild: Die Mitglieder des Volcker-Komitees Israel Singer und Avraham Burg werden vom Schweizer Komitee-Mitglied Hans J. Baer (v.l.n.r.) in Zürich zur letzten Sitzung begrüsst.)

SRI und Agenturen

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