Volk erhält letztes Wort zu Schengen/Dublin
Ob die Schweiz dem EU-Abkommen beitreten kann, wird das Volk entscheiden. Das setzten die Rechtskonservativen mit einem Referendum durch.
Die Schweizerische Volkspartei reichte am Donnerstag rund 86’000 Stimmen ein. Die Befürworter gründeten am gleichen Tag ein Pro-Komitee.
“Wir sind heute sicherer als die meisten anderen europäischen Staaten”, erklärte Ueli Maurer, Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), nach der Übergabe der Unterschriften.
Für das “Schweizerische Aktionskomitee gegen den Schengen-/EU-Beitritt” unter der Leitung der SVP bedeute das Andocken der Schweiz ans Schengener Polizeisystem einen grossen Schritt in Richtung EU. Schengen sei vom Bundesrat gewünscht worden und nicht von der EU, betonte Maurer.
Das Komitee bringt aber auch Sicherheitsargumente vor: Die Abschaffung der Grenzkontrollen werde mehr Kriminalität in die Schweiz bringen, sagte Maurer. Bei Stadien oder Flughäfen würde es auch niemandem einfallen, die Eingangskontrollen abzuschaffen und im Innern zu kontrollieren.
Zustände wie in der DDR
Der Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige Schweiz (AUNS), SVP-Nationalrat Hans Fehr, richtete schwere Vorwürfe an den Bundesrat und die Verwaltung. Die Referendumsfrist sei willkürlich verkürzt worden. Zudem würden Schengen-kritische Grenzwacht- und Polizeioffiziere mit einem Maulkorb versehen, und an Propagandaveranstaltungen werde dem Volk ein rosarotes Schengenbild vorgegaukelt.
“Man fühlt sich an Zustände wie weiland in der DDR erinnert”, sagte Fehr. Trotz künstlichem Zeitdruck, Schikanen sowie Kälte und Schnee sei die Unterschriftensammlung aber erfolgreich verlaufen. Ein Sechstel der Unterschriften wurde in der Romandie und im Tessin gesammelt.
Unterstützung von Waffenlobby
Gemeinsam mit der SVP und der AUNS kämpft auch ein “Komitee für ein freiheitliches Waffenrecht” gegen Schengen. Sein Widerstand richtet sich gegen die Verschärfung des Waffengesetzes, die ein Beitritt zu Schengen mit sich bringen würde.
“Die waffenrechtliche Souveränität darf nicht auf dem Altar von Schengen geopfert werden”, sagte alt FDP-Nationalrat Willy Pfund. Der Waffenbesitz habe einen hohen staatspolitischen Stellenwert. Eine Verschärfung des Waffenrechts treffe zudem die Falschen. Kriminelle würden sich ihre Waffen ohnehin auf illegale Weise beschaffen.
Zum Asylabkommen von Dublin äusserten sich die Komitee-Mitglieder erst nach entsprechenden Fragen. In der Theorie sei es plausibel, in der Praxis funktioniere es aber nicht, sagte Fehr. Es sei zu befürchten, dass noch mehr Asylsuchende illegal in die Schweiz reisen würden.
Pro-Komitee gegründet
Die Befürworter von Schengen/Dublin haben ihrerseits am Donnerstag die Gründung eines überparteilichen Pro-Komitees bekannt gegeben. Ihm gehören über 150 Parlamentarierinnen und Parlamentarier an. Vertreten sind die Parteien FDP, CVP, SP, EVP sowie die Grünen und die Liberalen.
Die Unterschriften gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Staaten waren am Dienstag eingereicht worden. Federführend sind die Schweizer Demokraten. Über diese Vorlage wird das Volk am 25. September abstimmen.
swissinfo und Agenturen
Schengen/Dublin ist eines der acht Abkommen im zweiten Paket der bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU.
Das Schengener Abkommen regelt eine Grenzen überschreitende Zusammenarbeit von Justiz und Polizei sowie die Bekämpfung des Waffen- und Drogenmissbrauchs.
Beim Dubliner Abkommen geht es um die Verhinderung von Zweitgesuchen im Asylbereich durch eine Zusammenarbeit über die Grenzen.
Die Verhandlungen zu den Bilateralen II dauerten knapp 3 Jahre.
Sie wurden am 19. Mai 2004 abgeschlossen.
Das Vertragswerk besteht aus neun Dossiers: Die Zinsbesteuerung und die Betrugsbekämpfung standen auf der Wunsch-Liste der EU.
Die übrigen Themen, etwa Schengen/Dublin, Landwirtschaft, Umwelt oder Bildung wurden von der Schweiz eingebracht.
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