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Volksinitiative "Für eine starke Post" vorgestellt

Die Gewerkschaft Kommunikation, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Sozialdemokratische Partei (SP) verlangen in ihrer Volksinitiative "Für eine starke Post" ein flächendeckendes Poststellen-Netz.

Dieser Inhalt wurde am 26. November 2009 - 14:37 publiziert

Dazu soll das Poststellen-Netz in der Bundesverfassung festgeschrieben werden. Die Volksinitiative sieht vor, dies durch ein Brief-Restmonopol (Briefe bis zu 50 Gramm) und durch den Gewinn einer Postbank zu finanzieren, respektive quer zu subventionieren.

Das Poststellen-Netz muss "auch in Zukunft die freie Zugänglichkeit zu allen Dienstleistungen des Universaldienstes in allen Landesteilen in angemessener Distanz für alle Bevölkerungsgruppen sicherstellen", wie Didier Page, Vizepräsident der Gewerkschaft Kommunikation, sagte. Postagenturen in Dorfläden oder ein Hausservice seien keine echte Lösungen.

Um die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln, bleibt den Initianten bis zum 24. Mai 2011 Zeit. Bereits im Jahr 2004 war eine ähnliche Initiative an der Urne gescheitert.

Damals forderten Gewerkschaften und Konsumentenschützer ebenfalls ein flächendeckendes Poststellennetz, sahen dafür aber notfalls Bundessubventionen vor.

swissinfo.ch und Agenturen

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