Volkswillen bei Alpeninitiative verschoben

Der Nationalrat verschiebt das Verlagerungsziel auf das Jahr 2019. Laut Volkswillen von 1994 hätte dies schon bis 2004 der Fall sein müssen. Die Gotthardkantone hatten auch die schnelle Einführung der Alpentransit-Börse gefordert.

Die grosse Kammer des Parlaments beseitigte zwar eine Hürde zur Einführung der Alpentransit-Börse. Damit entschied sie, den Bundesrat eine derartige Börse aushandeln zu lassen. Sie stimmte auch einer Anpassung der Trassenpreises zu.

Der Nationalrat hat damit, gleich wie vor ihm Bundesrat und Ständerat, das Verlagerungsziel von 2009 auf 2019/2020 hinausgeschoben. Beim ersten Mal sah das Verlagerungsgesetz 2009 vor. Der 1994 angenommene Alpenschutzartikel hatte gar 2004 vorgesehen.

Da in naher Zukunft kein weiteres Verlagerungsinstrument zur Verfügung stehe, so Alf Arnold, der Geschäftsführer der Alpeninitiative, werde die Zahl der Lastwagen aber weiter zunehmen. Und die Probleme, die der Schwerverkehr verursacht, blieben weiter ungelöst.

Ursprünglich hatte 1994 das Schweizer Volk an der Urne gewünscht, dass dies 2004 der Fall sein muss.

Die Initianten der Alpeninitiative fordern nun den Ständerat auf, bei der Differenzbereinigung einen Schritt in Richtung der Kantonsinitiativen zu machen.

Bei der Differenzbereinigung von Gesetzesentwürfen im Schweizer Parlaments werden strittige Geschäfte zwischen der grossen und kleinen Kammer so lange hin und her geschoben, bis die Differenzen zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat beseitigt sind.