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Von freisinniger Dominanz zur "Zauberformel"

7 Freisinnige: Der erste Bundesrat von 1848.

(swissinfo.ch)

Bei der Gründung des Bundesstaates 1848 stellten die Freisinnigen die gesamte Regierung. Seither hat sich der Bundesrat auch anderen Parteien geöffnet.

Diese Entwicklung führte 1959 schliesslich zur so genannten "Zauberformel", einer Machtaufteilung, welche heute noch besteht.

Der Schweizerische Bundesstaat wurde 1848 unter der Vormacht der Freisinnigen (damals Radikale) gegründet. Aus diesem Grund hatten sie auch das Monopol über alle sieben Sitze im Bundesrat.

Es dauerte über 40 Jahre, bis 1891 der erste Katholisch-Konservative (Vorläufer der Christlichdemokratischen Volkspartei CVP) in die Regierung gewählt wurde.

Aus reiner Güte überliessen die Freisinnigen den Sitz an ihren grössten Konkurrenten allerdings nicht: Die Konservativen hatten im Vorfeld dank dem neuen politischen Recht der Volksinitiative das System blockiert und massiv Druck gemacht.

Unter diesen Umständen schien es den Freisinnigen sinnvoller, die Macht mit den Katholisch-Konservativen zu teilen.

Politischer Gradmesser

Doch die Situation änderte sich 1919 schlagartig: In diesem Jahr sprach sich das Volk für das Prinzip aus, dass die politischen Kräfte im Parlament nach Parteistärke vertreten sein sollen.

Der Effekt: Mit der proportionalen Vertretung mussten die Freisinnigen von 105 auf 63 Sitze abspecken. Die Sozialdemokraten hingegen legten von 19 auf 41 Mandate zu.

Gegen die immer stärkere Opposition verbündeten sich die Freisinnigen mit den Konservativen, die darauf einen zweiten Sitz im Bundesrat erhielten.

1929 gelang es der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB, Vorläuferin der Schweizerischen Volkspartei SVP), bei einer Zweier-Vakanz einen Vertreter in den Bundesrat zu hieven.

Geburt der "Zauberformel"

Doch diese Formel (4 Freisinnige, 2 Katholisch-Konservative und 1 Vertreter der Bauernpartei) konnte der Krise der 30er Jahre und dem 2. Weltkrieg nicht standhalten.

Die Sozialdemokraten verbuchten Wahlerfolge und wurden zur erfolgreichsten Partei im Nationalrat. Während der Bedrohung durch den Nationalsozialismus machten sie sich - anders als die Sozialdemokraten im Ausland - stark für die schweizerische Verteidigung.

Daher machte es keinen Sinn mehr, die Sozialdemokraten von der Regierung auszusperren. 1943 wurde der erste Sozialdemokrat in den Bundesrat gewählt. Wieder mussten die Freisinnigen einen Sitz freigeben.

1953 gelang es den Freisinnigen noch einmal für kurze Zeit, diesen Sitz zurück zu gewinnen. Ein sozialdemokratischer Bundesrat hatte wegen einer abgewiesenen Finanzreform demissioniert und damit die SP zurück in die Opposition befördert.

Doch schon im Jahr darauf änderte sich alles: Konservative und Sozialdemokraten verbündeten sich, um diesen neuen vierten freisinnigen Sitz zurück zu holen. Die Regierung bestand nach dieser sozialdemokratischen Schützenhilfe aus 3 Freisinnigen, 3 Konservativen und einem Vertreter der Bauernpartei.

Und 1959 verhalfen die Konservativen zum Dank den Sozialdemokraten zum Erfolg: Während einer Vierer-Wahl in den Bundesrat schafften es die beiden Parteien, zusammen je zwei Sitze zu ergattern.

Seither besteht die Schweizer Landesregierung aus 2 Freisinnigen, 2 Sozialdemokraten, 2 Christlichdemokraten und einem Vertreter der Schweizerischen Volkspartei.

Diese Aufteilung der Macht hat sich bis heute gehalten.

swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)

Fakten

Erster katholisch-konservativer Bundesrat (Vorläufer der CVP): Der Luzerner Joseph Zemp (gewählt 1891)
Erster Bundesrat der Bauernpartei (Vorläufer der SVP): Der Berner Rudolf Minger (gewählt 1929)
Erster sozialdemokratischer Bundesrat: Der Zürcher Ernst Nobs (gewählt 1943)

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In Kürze

Die Zauberformel entstand im gegenseitigen Einvernehmen der vier grössten Parteien. Sie ist nirgends gesetzlich festgeschrieben.

Ausser der Aufteilung auf die vier Parteien sieht die Zauberformel auch 3 der 7 Sitze für die lateinische Schweiz vor. Auch dies ist nur eine mündliche Abmachung.

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