Vorsichtiger Optimismus für WTO-Verhandlungen
Die Schweiz hofft auf einen Abschluss der WTO-Verhandlungen zum Rahmen-Abkommen über die weitere Handels-Liberalisierung bis Ende Juli.
Die Gespräche der Welthandels-Organisation (WTO) waren letzten Herbst in Cancun an der Frage der Agrarsubventionen gescheitert und abgebrochen worden.
Die Entwicklungsländer wünschten in Cancun, dass Europa und die USA die jährlichen Landwirtschafts-Subventionen von etwa 435 Mrd. Franken aufheben, damit sie in einem gerechten Markt konkurrieren könnten.
Demgegenüber fordern die Schweizer Bauern von ihrer Regierung, ihre Interessen auch gegen internationalen Druck zu verteidigen und in keine Subventions-Senkungen einzuwilligen.
Der Vertreter der Schweiz an den WTO-Verhandlungen, Luzius Wasescha, ist überzeugt, dass die Hindernisse bei den Verhandlungen nicht unüberwindbar sein sollten. “Es gibt zwar einige Warnsignale, aber als Optimist würde ich sagen, dass wir Ende Monat ein Resultat haben werden”, sagt Wasescha gegenüber swissinfo.
Die WTO möchte Fortschritte erzielen, bevor im November in den USA die Präsidentenwahl ansteht und vor der Neubesetzung der Europäischen Kommission in Brüssel.
Beihilfe und Unterstützung
Die Landwirtschafts-Gespräche umfassen Exportprämien aber auch die inländische Unterstützung für Landwirte und den Marktzugang.
Wohlhabende Länder wie die Schweiz und Japan sowie Entwicklungsländer mit grossen, aber ineffizient bewirtschafteten Landwirtschafts-Sektoren sträuben sich dagegen, ihre Märkte zu stark zu öffnen, weil damit die eigenen Bauern aus dem Geschäft gedrängt würden.
Wasescha räumt ein, dass die Schweiz, die unter zunehmenden Liberalisierungs- Druck für ihre Landwirtschaft gerät, im Ruf steht, protektionistisch zu sein.
In ihrem neusten Bericht über die Schweiz sagt die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), dass die Schweizer Landwirte stark subventioniert würden, während Aussenhandelssperren die ausländische Konkurrenz behinderten.
Aber der Hauptunterhändler der Schweiz verteidigt die Position der Regierung in Sachen Landwirtschaft: “Die Schweiz mit ihren 7,5 Mio. Einwohnern ist der elftgrösste Importeur von Landwirtschaftsprodukten. Deshalb fordere ich alle Kritiker auf, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen.”
“Die hohen Produktionskosten in einem Land wie der Schweiz erklären das sehr hohe Zoll-Niveau”, fügt Wasescha hinzu.
Kein Spezialfall
Aber Petros Mavroidis, ein Rechtsexperte der Universität Neuenburg, der viel über die WTO geschrieben hat, sagt, dass die Schweiz nicht verlangen könne, im globalen Handelsgefüge ein Spezialfall zu sein. “Sie können bei jedem anderen WTO-Mitglied solche Eigenarten finden.”
“Es ist nicht die Frage, was jedes WTO-Mitglied von sich selbst denkt. Die Frage ist, welche Bestimmungen der WTO-Vertrag für Spezialfälle vorsieht. Und zu diesen gehören nicht alle, sondern nur Entwicklungsländer”, führt Mavroidis weiter aus.
Die Schweizer Regierung steht unter Druck, keine Eingeständnisse zu machen, welche zu einem Aus für die Subventionen an die Bauern führen würde.
Zahlen des Bundesamts für Landwirtschaft belegen, dass die Schweizer Bauern pro Jahr derzeit ungefähr 2,5 Milliarden Franken an Subventionen einstreichen.
Für Wasescha besteht die Herausforderung für die WTO-Mitglieder in der Schaffung eines fairen Systems, das eine flexible Annäherung zur Senkung von Tarifen bringen wird.
“Wir sind absolut davon überzeugt, dass ein starrer Ansatz keinen Erfolg bringen würde”, sagt er.
“Wir glauben, dass die Lastenverteilung so geregelt werden muss, dass jene Länder, die von den Exporten stärker profitieren, mehr bezahlen müssen als jene, die auf Importe angewiesen sind.”
Vereinbarung wohl unwahrscheinlich
Mavroidis ist skeptisch, ob sich bis Ende Juli eine Vereinbarung erzielen lassen wird: “Vergessen Sie nicht, es dauert nur noch zwei Wochen”, sagt er. Auch wenn die Gespräche jetzt scheitern würde, bedeute dies noch nicht das definitive Aus für ein Rahmenabkommen.
“Ich denke nicht, dass Cancun ein grosser Misserfolg war. Und ich glaube auch nicht, dass die Verhandlungen bis Ende Jahr abgeschlossen sein müssen. Die Gespräche können noch zwei, drei oder vier Jahre weitergehen. Das ist kein grosses Problem.”
WTO-Experten befürchten jedoch, dass es Monate, wenn nicht sogar Jahre dauern könnte, bis die Gespräche erneut aufgenommen werden, wenn die WTO den Stichtag Ende Juli verpasst. Und dies könnte die Gefahr von Spannungen zwischen den führenden Wirtschaftsmächten erhöhen.
swissinfo, Robert Brookes
(Übertragung aus dem Englischen: Etienne Strebel)
Die Schweizer Landwirtschaft erbringt zirka 1,5% des Brutto-Inlandprodukts (BIP) und beschäftigt rund 3% der erwerbstätigen Bevölkerung.
Jährlich werden rund 200 Mio. Franken an landwirtschaftlichen Export-Prämien ausgeschüttet.
Die OECD sagt in ihrem letzten Bericht, die staatliche Unterstützung der Landwirtschaft sei in der Schweiz “sehr gross”.
Die WTO will bis 31. Juli die Gespräche zur Handelsliberalisierung wieder voranbringen.
Der WTO-Vertreter der Schweiz, Luzius Wasescha, ist optimistisch, dass eine Vereinbarung betreffend der landwirtschaftlichen Subventionen getroffen werden kann.
Wasescha ist mit einer flexiblen Senkung der Zolltarife einverstanden, aber gegen eine pauschale Beschneidung der Zollsätze.
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