VPOD ergreift Referendum gegen das Bundespersonalgesetz

Der VPOD will das Referendum gegen das Bundespersonalgesetz in jedem Fall ergreifen. Eine klare Mehrheit der 230 VPOD-Delegierten sprach sich am Samstag (25.03.) an einem ausserordentlichen Kongress in Zürich dafür aus.

Der VPOD will das Referendum gegen das Bundespersonalgesetz in jedem Fall ergreifen. Eine klare Mehrheit der 230 VPOD-Delegierten sprach sich am Samstag (25.03.) an einem ausserordentlichen Kongress in Zürich dafür aus.

Grundsätzlich ja zum Referendum sagten 206 VPOD-Delegierte, 14 stimmten nein. 163 Delegierte sprachen sich für einen Alleingang des Verbands aus. Der VPOD will demnach das Referendum auch ergreifen, wenn sich die Dachorganisationen Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen (FöV) und Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) dagegen entscheiden würden.

Damit ist der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) die erste Organisation, welche sich mit einem Referendum gegen das Bundespersonalgesetz, das das eidgenössische Parlament in der vergangenen Woche verabschiedet hat, wenden will.

Am 5. April entscheidet der Föderativverband an seiner Delegiertenversammlung über ein Referendum, am 11. April der Schweizerische Gewerkschaftsbund an einer ausserordentlichen Vorstandssitzung. Auch die SP liebäugelt mit dem Referendum. Sie äussert sich am 15. April dazu.

Mangelnder Schutz kritisiert

Das neue Bundespersonalgesetz schaffe die Wahl auf Amtsdauer ab und mache die Beamtinnen und Beamten zu Angestellten, denen unter fast jedem Vorwand gekündigt werden könne, argumentierte der VPOD.

Der Verband kritisiert den mangelnden Kündigungsschutz und befürchtet Willkür durch die Einführung eines leistungsabhängigen Lohnsystems sowie eine allgemeine Senkung des Lohnniveaus.

Der VPOD verlange keine Privilegien für das Bundespersonal. Es brauche aber für einen guten, effizienten Service Public motiviertes Personal mit fortschrittlichen Arbeitsbedingungen. Diese würden durch das neue Bundespersonalgesetz in Frage gestellt.

Weiter wurden am VPOD-Kongress aufgrund der im letzten Jahr beschlossenen Organreform die acht Mitglieder des Landesvorstandes gewählt und der bisherige VPOD-Präsident Eric Decarro im Amt bestätigt.

swissinfo und Agenturen