Wachstumsspritze für Schweizer Wirtschaft
Mit einem 17-Punkte-Programm will die Regierung die Schweizer Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Dies ohne zusätzliche Staatsmittel.
Für die Wirtschaft stimmt zwar die Stossrichtung, das Programm sei jedoch zu wenig konkret. Die Gewerkschaften sprechen von einer “PR-Aktion”.
Der Bundesrat will die Wachstumsschwäche der Schweizer Volkswirtschaft überwinden: Nach der Bundesratssitzung vom Mittwoch zeigte sich Bundespräsident und Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss zufrieden, dass ein verbindliches Programm mit klaren Zuständigkeiten und Terminen festgelegt worden sei.
Er wolle sich daran messen lassen. Die Interdepartementale Arbeitsgruppe IdA Wachstum werde das Controlling über die Wirkung der Massnahmen übernehmen, so Deiss weiter.
Mehr Wettbewerb, weniger Abgaben, gute Bildung
Die 17 Massnahmen leiten sich von sechs Zielen ab: mehr Wettbewerb im Binnenmarkt, weitere Integration in der Weltwirtschaft, Begrenzung der Abgabelast, Wahrung der hohen Erwerbsbeteiligung, Sicherung eines wettbewerbsfähigen Bildungssystems und ein wachstumsförderndes Wirtschaftsrecht.
Konkrete Zahlen dazu, wie sich das Massnahmenpaket auswirken könnte, nannte Deiss nicht. Er verwies aber auf die Berechnungen der OECD, dass ehrgeizige Reformen allein bei der Öffnung des Binnenmarktes das Bruttoinlandprodukt innert zehn Jahren um 8% oder insgesamt 35 Mrd. Franken erhöhen könnten.
Erste Parlamentsdebatten noch 2004
Die konkreten Vorschläge, die bis zum Jahr 2006 an die Hand genommen und im Parlament und allenfalls auch in Volksabstimmungen beurteilt werden müssen, sind vielfältig.
Dazu gehören unter anderem die Revision des Binnenmarktgesetzes, eine wettbewerbsorientierte Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes und ein neuer Anlauf für eine Neuordnung der Stromwirtschaft – dies nach dem Nein des Souveräns zu einem Elektrizitätsmarktgesetz im September 2002.
Inwieweit auch Preissenkungen für die Konsumenten zu erwarten sind, wollte der Volkswirtschaftsminister zunächst nicht beurteilen. Dies hänge letztlich vom politischen Willen ab, mit dem die einzelnen Projekte vorangetrieben würden.
Keine Begeisterung bei Wirtschaft und Gewerkschaften …
Für den Wirtschaftsdachverband economiesuisse ist das Wachstumspaket des Bundesrats in vielen Bereichen zu wenig verpflichtend ausgefallen.
Die Stossrichtung stimme zwar, insbesondere was die Stärkung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt, die Sicherung eines wettbewerbsfähigen Bildungssystems und die wachstumsfördernde Ausgestaltung des Wirtschaftsrechts betreffe, sagte Chefökonom Rudolf Walser. Allerdings kämen die Worte “prüfen” und “analysieren” relativ häufig vor.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bezeichnet das Paket als “PR-Aktion” unter dem Stichwort des Wachstums.
SGB-Sekretär Serge Gaillard erinnerte daran, dass das Wirtschaftswachstum nicht in Bern gemacht werde. Vielmehr hänge es von der Konjunktur in Europa ab. Zudem spiele der Kurs des Schweizer Franken eine grosse Rolle.
Der Dachverband der Arbeitnehmenden, Travail.Suisse, bezeichnet das Massnahmenpaket als vage. Der Verband fordert, das die relevanten Fragen gestellt werden. Beispielsweise müsse sich der Bundesrat fragen, ob die Schweiz als EU-Mitglied ihre Wachstumschancen steigern könnte.
… Zurückhaltung auch bei den Parteien
Bei den grossen Parteien stiess das 17-Punkte-Programm ebenfalls mehrheitlich auf wenig Begeisterung.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) sprach von hehren Vorsätzen, “einmal mehr”, die Freisinnigen vermochten darin wenig Neues zu erkennen. Ähnlich die Haltung der Sozialdemokraten: Es sei alles zu allgemein und profillos, “eine Enttäuschung”.
Lediglich die CVP zeigte sich sehr erfreut darüber, dass nun konkret mit der Umsetzung von Projekten begonnen werden solle.
swissinfo und Agenturen
Die Schweizer Wirtschaft leidet seit über zwei Jahrzehnten an einer ausgeprägten Wachstums-Schwäche.
Seit zehn Jahren weist sie den tiefsten Wachstums-Trend sämtlicher OECD-Staaten auf.
Prognosen über das effektiv zu erwartende Wachstum auf Grund der Massnahmen seien jedoch fast unmöglich, erklärten die Verantwortlichen.
Zu den sechs zentralen Gebieten gehören die Förderung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt sowie die weitere Integration der Schweiz in die Weltwirtschaft.
Daneben sollen auch die Abgabenlast begrenzt, die Beteiligung der Bevölkerung an der Erwerbstätigkeit auf hohem Niveau gewahrt, Bildung und Forschung wettbewerbsfähig gehalten und das Wirtschaftsrecht wachstumsfördernd ausgestaltet werden.
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