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Wahlen 2019 Für die Auslandschweizer sind die Wahlen noch nicht vorbei

(© Keystone / Peter Klaunzer)

Für die Auslandschweizer-Organisation ASO sind die Parlamentswahlen bisher enttäuschend, aber noch nicht vorbei. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem Ständerat. In den nächsten vier Wochen wird darüber entschieden. 

Die Parlamentswahlen vom 20. Oktober führten zu erdrutschartigen Gewinnen für die Grünen und verursachten einen Schock für die politische Rechte und Linke in der Schweiz, die beide Sitze im Parlament verloren. Es war auch ein historisches Ergebnis für Frauen, die ihre Repräsentanz um 10% auf 42% erhöhten.

Wie lief es für die Auslandschweizer?

Schlecht lief es hingegen für die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland. Die Direktorin der ASO, Ariane Rustichelli, zieht bisher eine "kurze, deprimierende Bilanz"externer Link: Die Wahlbeteiligung der Fünften Schweiz sei drastisch gesunken, weil das E-Voting weggefallen sei. Zudem habe kein Kandidat der Fünften Schweiz die hohe Hürde in den Nationalrat geschafft.

Aus Sicht der ASO bedeutet auch der grosse Gewinn der Grünen nicht nur Gutes: Ein grosser Teil der grünen Fraktion ist gegenüber E-Voting äusserst skeptisch eingestellt. Darum ist die kommende Legislatur für die Organisation bisher noch eine Blackbox.  

Die Frage ist nun, ob die "Grüne Welle" im zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen, die an den nächsten vier Sonntagen in 13 der 26 Kantone des Landes stattfinden, bestätigt wird.

Das neue Parlament wird am 2. Dezember zu seiner ersten Sitzung zusammentreten.

Welche Rolle spielt die Schweizer Gemeinde im Ausland?

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind grundsätzlich zur Teilnahme an Parlamentswahlen berechtigt, wenn sie in einem der Kantone registriert sind. Aber nach dem föderalistischen System erlauben 13 der 26 Kantone keine ausländischen Schweizer Wähler bei Ständeratswahlen.

Es gibt auch für die Ständeratswahlen keine E-Voting-Möglichkeit, und die Teilnehmer müssen die Postzustellung nutzen oder selbst in die Schweiz reisen, um ihre Stimmzettel abzugeben. Ein noch grösserer Teil der Wahlberechtigten wird daher von dieser Wahl ausgeschlossen sein, da der Versand der Unterlagen noch kurzfristiger erfolgt. Andrerseits hofft die ASO gerade in den Grenzkantonen Tessin und Genf auf Schweizer Grenzgänger, die ihren favorisierten Kandidaten Filippo Lombardi (CVP) und Carlo Sommaruga (SP) ihre Stimme geben könnten.

Filippo Lombardi

Der Tessiner Ständerat und ASO-Vizepräsident Filippo Lombardi.

(Keystone)
Carlo Sommaruga, Sozialdemokratische Partei (SP)
(swissinfo.ch)

Die Auslandschweizer-Organisation hat Empfehlungen externer Linkfür diese beiden Kandidaten veröffentlicht – sowie für die Grüne Regula Rytz, die in Bern zur Wahl antritt.

Warum sind die Stichwahlen überhaupt notwendig?

Grund dafür ist, dass es nur 24 Sitze des Ständerats auf Anhieb vergeben werden konnten. In allen anderen Fällen hat keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht – das sind mehr als 50 % der in der ersten Runde abgegebenen Stimmen.

In der zweiten Runde gewinnt der/die Kandidat(en) mit den meisten Stimmen, unabhängig von der absoluten Mehrheit.

Was steht auf dem Spiel?

Die Wahlen sind entscheidend für die Zusammensetzung des Ständerats für die nächsten vier Jahre. Ein Kanton entsendet zwei Vertreter in die 46-köpfige Kammer. Die sechs so genannten Halbkantone haben jeweils einen Sitz.

Im Gegensatz zum Nationalrat mit 200 Sitzen ist der viel kleinere Ständerat weniger parteipolitisch organisiert, vertritt aber die Interessen der Kantone.

Dennoch haben der Ständerat und der Nationalrat die gleichen Befugnisse.

So bedarf die Verabschiedung eines Gesetzes der Zustimmung beider Kammern, und sie treffen sich zu einer gemeinsamen Sitzung zur Wahl der Minister der Regierung.

Wird auch der Ständerat grüner und weiblicher werden?

Von den Grünen werden Gewinne erwartet, und die Sozialdemokraten dürften nach Ansicht von Experten einige Sitze verlieren. Alles, was darüber hinausgeht, ist Spekulation.

Man kann jedoch mit Sicherheit sagen, dass die gemässigten Christdemokraten (CVP) die stärkste Partei vor der freisinnig-demokratischen FDP bleiben werden. Bestenfalls können die Grünen hoffen, die Zahl der Sitze im 46köpfigen Senat auf sechs zu erhöhen. 

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