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Wahljahr – auch auf kantonaler und kommunaler Ebene

Bald schon werden in Schweizer Ortschaften Mauern mit Wahlkplakaten tapeziert. Keystone Archive

2007 werden in der Schweiz nicht nur die beiden Kammern des nationalen Parlaments erneuert. Auch in 6 der 26 Kantone finden Wahlen statt.

Waadt, Tessin, Zürich, Appenzell Ausserrhoden, Baselland und Luzern wählen Parlamente und Regierungen. Und in Genf werden die kommunalen Parlamente und die Stadtregierung bestellt.

In Kanton Zürich ist am am 15. April Wahltag. Fünf Regierungsräte stellen sich zur Wiederwahl, fünf Kandidaten kandidieren für die zwei vakanten Sitze.

Die Freisinnigen (FDP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) wollen ihre Kräfte vereinen um die Möglichkeit für einen Erfolg der Rechten zu vergrössern.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zürich wählen gleichzeitig das Parlament, im Jahr 2007 erstmals mit einem neuen Proporz-System.

Tessin, Luzern: Regierung

Die Kantone Tessin und Luzern rufen ihr Stimmvolk am 1. April an die Urnen um die Regierungen zu wählen.

Im Kanton Luzern bemühen sich alle bisherigen Regierungsmitglieder um die Wiederwahl: 2 Christlichdemokraten (CVP), ein Freisinniger (FDP), einer von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und eine Sozialdemokratin (SP). Die Christlichdemokraten sind auch die stärkste Kraft im Grossen Rat, mit 44 von insgesamt 120 Sitzen.

Waadt: Parlament und Regierung

Im Kanton Waadt wird am 11. März gewählt. Das Kantonsparlament wird von 180 auf 150 Sitze verkleinert. Die Freisinnigen (44 Sitze) hoffen, dort den Aderlass der letzten Jahre stoppen zu können, welcher die Sozialdemokraten (46 Sitze) an die Spitze gebracht hat. Parallel dazu wurden auch die Grünen und die SVP stärker.

Im Staatsrat versucht die Rechte ihre Mehrheit, die durch abtretende FDP- und SVP-Staatsräte gefährdet ist mit einer Koalition zu erhalten. Obwohl die Grüne Partei und die Sozialdemokraten eine Mehrheit anstreben, haben sie beschlossen, alleine anzutreten.

Baselland: Regierung

Der Kanton Baselland ist der erste Kanton, der in diesem Jahr sein Wahlvolk an die Urnen ruft. Am 11. Februar wird die Linke versuchen, die bisherige bürgerliche Mehrheit zu kippen, welche momentan die Regierung beherrscht. So präsentiert die Linke eine Liste mit vier Kandidaten für 5 Sitze.

Die bürgerlichen Parteien (FDP;SVP und CVP) wollen ihre bisherigen 4 Sitze mit einer gemeinsamen Liste verteidigen.

Genf: Kommunale Parlamente und Regierung

Im Kanton Genf werden am 25. März die Wahlen für die kommunalen Parlamente abgehalten und am 29. April stellen sich die Gemeinderegierungen, die Exekutiven, zur Wahl.

In der Kantonshauptstadt Genf ist der Wahlausgang unsicherer denn je. Heute hält die Linke im Gemeinderegierung vier von fünf Sitzen. Während die Sozialdemokraten und die Grünen ihre zwei Sitze quasi auf sicher haben, hat es die extreme Linke schwerer, ihre beiden Sitze zu verteidigen, da sich ihre beiden Vertreter sich nicht zur Wiederwahl stellen.

Ausserrhoden: Regierung und Parlament

Am 11. März werden im Kanton Ausserrhoden Regierung und Parlament erneuert. Im Kantonsparlament werden 19 der insgesamt 65 Sitze von Partei-Unabhängigen gehalten.

In Bern schliesslich findet am 11. März die Ersatzwahl des am 2. Dezember 2006 gestorbenen Mitglieds der Stadtregierung, Kurt Wasserfallen, statt.

swissinfo und Agenturen

2007 ist auch auf eidgenössischer Ebene ein wichtiges Wahljahr.

Am 21. Oktober sind die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aufgerufen, das Parlament neu zu bestellen.

Im Dezember steht dann die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates (der Landesregierung) an.

Für die nationalen Wahlen prognostizieren Experten keine politischen Erdbeben. Der Wahlkampf aber hat bereits begonnen.

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