Wahlsiegerin SVP will an Konkordanz festhalten
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will die Sozialdemokraten nicht aus der Landesregierung verdrängen. Die Partei wolle vielmehr an der Konkordanz festhalten, sagte Präsident Ueli Maurer.
Die Grünen hätten laut ihrer Präsidentin Lust, in der Landesregierung mitzumachen. Mathematisch gebe es für die Partei jedoch keinen Anspruch auf einen Sitz.
Vor vier Jahren hatte die SVP am Abend des Wahlsonntags die Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat gefordert und mit dem Gang in die Opposition gedroht.
Dieses Mal landete die SVP – entgegen vorgängiger Spekulationen – in der Fernseh-Diskussion mit den Präsidenten der vier Regierungsparteien keinen vergleichbaren Coup.
Mit dem Ausgang der Wahlen zeigte sich Maurer zufrieden. Die SVP sei nun doppelt so stark wie die beiden Mitteparteien und um einen Drittel stärker als die SP. Ihr Führungsanspruch sei damit bestätigt.
Maurer bekannte sich explizit zur Konkordanz. Die SP solle nicht aus dem Bundesrat herausgeworfen werden. Die SVP als führende politische Kraft in der Schweiz wolle in den kommenden Jahren die Schweiz weiter bringen und weiter entwickeln.
Ein Bruch mit der Konkordanz widerspricht laut Maurer diesem Ziel. Allenfalls seien personelle Änderungen bei den altgedienten Bundesratsmitgliedern zu prüfen.
SP: Klare Niederlage
Der Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), Hans-Jürg Fehr, räumte die Niederlage seiner Partei ein. “Es ist eine klare Niederlage.”
Zwar habe die Partei bei den Ständeratswahlen gut abgeschnitten. Dies täusche jedoch nicht über die Verluste bei den Nationalratswahlen hinweg.
Der Frage, ob er nach den Verlusten der SP als Parteipräsident zurücktreten werde, wich Fehr aus. Er habe das Jahr seines Rücktritts bereits bei seinem Amtsantritt 2004 festgelegt.
Dabei handle es sich jedoch um einen “Geheimplan”, sagte Fehr in Anspielung auf den angeblichen Geheimplan zur Abwahl von Bundesrat Blocher, den die SVP während des Wahlkampfs ausgemacht hatte.
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Konkordanz
Im internationalen Wettbewerb am Ball bleiben
Was den Bundesrat betrifft, forderte Fehr Mehrheitsverhältnisse, die jenen im Parlament entsprechen. Er wolle keine Forderungen stellen, bevor nicht genauere Zahlen zur künftigen Sitzverteilung im Parlament vorlägen.
Fulvio Pelli, Präsident der Freisinnigen Partei (FDP), bezeichnete das Abschneiden seiner Partei ebenfalls als Niederlage. Für die kommende Legislatur forderte er, dass die Schweiz im internationalen Wettbewerb am Ball bleibe.
Der Präsident der Christdemokraten (CVP), Christophe Darbellay, zeigte sich erfreut über den Aufwärtstrend bei seiner Partei und über Maurers Bekenntnis zur Konkordanz. Es handle sich um ein Erfolgsmodell.
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge reagierte die Präsidentin der Grünen Schweiz, Ruth Genner, auf den Ausgang der Wahlen.
Grüne: Keine Forderung nach Bundesratssitz
Die Gewinne der Grünen lägen im oberen Bereich ihrer Erwartungen. Dagegen sei die Schwächung ihrer Partnerpartei, der SP, schmerzlich.
Auch der Rechtsrutsch innerhalb der Bürgerlichen bereite im Hinblick auf die künftige nationale Umweltpolitik Sorgen.
Genner hofft nun, dass sich CVP und FDP in der kommenden Legislatur von der SVP vermehrt lösen. Damit wären Allianzen mit den Grünen beim Thema Klimaschutz oder Kinderbetreuung möglich.
CVP-Chef Christoph Darbellay könnte durch die Zusammenarbeit mit den Grünen beweisen, dass sein Bekenntnis für einen massvollen Klimaschutz nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, so Genner.
Im Schlepptau der SVP sei Klimapolitik jedenfalls nicht zu haben. Und auch die FDP sollte aus ihrer Wahlschlappe Konsequenzen ziehen und eine eigenständigerere Politik machen.
Zwar hätten die Grünen Lust, im Bunderat mitzumachen, erklärte Genner im Hinblick auf die Wahl vom 12. Dezember. Sie räumte jedoch ein, dass das Wahlergebnis kaum für die Forderung nach einem grünen Bundesratssitz ausreiche.
Wirtschaft begrüsst leichte Verschiebung
Der Schweizer Wirtschaftsdachverband economiesuisse begrüsst die leichte Verschiebung nach rechts. Dies sei für die Wirtschaftspolitik positiv, sagte der stellvertretende Direktor Urs Rellstab.
Für die Finanz- und die Steuerpolitik dürfte es etwas leichter werden. Für die übrigen politischen Schwerpunkte der economiesuisse zeichneten sich kaum Veränderungen ab.
Harte Auseinandersetzung
Die Gewerkschaften warnen nach den Verlusten der SP vor einer einer Schwächung der Sozialwerke. Die Linke werde nun stärker unter Druck geraten, sagte André Daguet, Geschäftsleitungsmitglied der Gewerkschaft UNIA.
Davon betroffen seien nicht nur die geschwächten Sozialdemokraten, sondern auch die siegreichen Grünen, sagte Daguet. Eine besonders harte Auseinandersetzung sei bei der Erneuerung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien zu erwarten.
swissinfo und Agenturen
Parteienstärken:
Schweizerische Volkspartei: 29% (+ 2,3% gegenüber 2003)
Sozialdemokratische Partei: 19,5% (-3,8%)
Freisinnig-Demokratische Partei: 15,6% (-1,7%)
Christlichdemokratische Partei: 14,6% (+0,2%)
Grüne Schweiz: 9,6% (+1,7%)
Sitze:
Schweizerische Volkspartei: 62 (+7)
Sozialdemokratische Partei: 43 (-9)
Freisinnig-Demokratische Partei: 31 (-5)
Christlichdemokratische Partei: 31 (+3)
Grüne Schweiz: 20 (+6)
Die Stimmbeteiligung betrug 48% (2003: 45,2%)
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