Was vier Jahre Trump für die Schweiz bedeuteten
Während Donald Trump das Weisse Haus verlässt, lässt SWI swissinfo.ch seine vier turbulenten Jahre im Amt Revue passieren und analysiert deren Auswirkungen auf die Beziehungen zur Schweiz.
Nach der Wahl des Republikaners Donald Trump im November 2016, der im Wahlkampf vor allem auf protektionistische und populistische Parolen gesetzt hatte, versuchte der damalige Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter, die Bevölkerung zu beruhigen, dass die Geschäfte wie gewohnt weiterlaufen würden. “Die Schweiz kann mit jeder US-Regierung zusammenarbeiten”, sagte er.
In den darauffolgenden vier Jahren stellte Trump als Präsident diese Einschätzung jedoch infrage, indem er eine aussenpolitische Agenda verfolgte, die für traditionelle Verbündete der USA teilweise ungünstig war. Das Anzetteln von Handelskriegen, der Rückzug aus multilateralen Organisationen und der Angriff auf den US-Wahlprozess waren nur einige der Aktionen, die in anderen Ländern für Unmut sorgten.
Dennoch hatte der scheidende US-Botschafter in Bern, Edward McMullen, gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS diesen Monat gesagtExterner Link, die beiden Nationen hätten ihre Beziehungen “auf historische Weise” vertieft. Wir schätzen im Folgenden ein, ob die Trump-Jahre wirklich so gut – oder schlecht – waren für die Schweizer Interessen im In- und Ausland.
America First
Wirtschaftliche Fragen dominieren das Verhältnis der Schweiz zur Supermacht, der zweitgrössten Handelspartnerin nach der Europäischen Union. Die Exporte in die USA boomten bereits vor dem Amtsantritt von Trump und nahmem während seiner Amtszeit weiter zu.
“Die Geschäftsbeziehungen waren wirklich gut”, sagt die FDP-Abgeordnete Christa Markwalder, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Schweizer Nationalrats im Rückblick. 2019 wies die Schweiz ein Exportvolumen von 44 Milliarden Franken (49 Mrd. Dollar) in die USA aus und war die sechstgrösste ausländische Investorin in den USA.
Mit einem wirtschaftsfreundlichen Präsidenten und einem ebensolchen Botschafter in Bern habe zunächst Optimismus geherrscht, dass es endlich Fortschritte bei einem bilateralen Handelsabkommen geben könnte, sagt der Ökonom Stefan Legge. In den vorangegangenen acht Jahren unter der Administration Barack Obamas hatten die Schweizer Mühe gehabt, das Thema bei den Amerikanern überhaupt aufs Tapet zu bringen.
Doch die Enttäuschung auf Schweizer Seite war vorprogrammiert. Obwohl Trump und McMullen Interesse an einem Deal bekundeten, lagen die amerikanischen Prioritäten anderswo: bei China, Kanada, Mexiko und der Europäischen Union.
“Da die Schweiz substanzielle Zugeständnisse im Agrarhandel ausschloss, gab es für die US-Seite mit einem Freihandelsabkommen wenig zu gewinnen”, sagt Legge, der an der Universität St. Gallen doziert.
Zudem hatten die USA andere Pläne für ihre Wirtschaft: Sie setzten auf “America First”, um die heimische Industrie zu stützen. 2018 lancierte die Trump-Administration eine Reihe protektionistischer Massnahmen, darunter die Einführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte.
Die Schweiz versuchte, von den USA eine Ausnahmeregelung zu erwirken, und scheiterte damit. Letztlich waren die Auswirkungen der Zölle auf die Schweizer Wirtschaft vernachlässigbar, da die Exporte in die USA aus diesem Sektor nicht signifikant sind, wie Legge ausführt.
Ein Hauptziel der Zölle war China. Der Handelskrieg zwischen den beiden Grossmächten habe die Alpennation aber indirekt betroffen, sagt Markwalder: “Wachsender Protektionismus ist ein schlechtes Zeichen für eine Wirtschaft wie die Schweiz”, die auf ein offenes, regelbasiertes System angewiesen sei. Mit ihrer aggressiven Zollpolitik und mehreren Gerichtsverfahren bei der Welthandelsorganisation WTO stellte die Trump-Administration diese Regeln auf die Probe.
Andere politische Kulturen
Trumps Politik sorgte auch für Unruhe in der internationalen Zusammenarbeit. Die USA zogen sich aus dem Pariser Klimaabkommen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und aus anderen internationalen Gremien zurück. Alles Schritte, die in der Schweiz, wo Multilateralismus ein Eckpfeiler der Aussenpolitik ist, Enttäuschung hervorriefen. Ganz zu schweigen von der Beunruhigung in Genf, dem Sitz unzähliger internationaler Organisationen.
“Der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen ist wirklich katastrophal für die gesamten multilateralen Bemühungen, denn es braucht die grossen CO2-Produzenten mit an Bord, damit es funktioniert”, sagt Markwalder, die auch Präsidentin des parlamentarischen Vereins Schweiz-USA ist.
Bei einem bilateralen Treffen mit dem Klimaskeptiker Trump auf dem Weltwirtschaftsforum Anfang 2020 in Davos versuchte die Schweizer Regierung, ein Wort zum Pariser Abkommen zu verlieren, stiess aber auf Gleichgültigkeit.
Das Thema anzusprechen “war nicht sehr produktiv, da jeder weiss, wo Präsident Trump in dieser Frage steht”, hatte McMullen damals gesagt.
“Die politische Kultur unter Trump ist völlig anders als die politische Kultur der Schweiz”, sagt Markwalder. Das habe sich auch auf die Art und Weise ausgewirkt, wie die beiden Länder miteinander gesprochen hätten, fügt sie hinzu. Während der siebenköpfige Schweizer Bundesrat im Konsens regiert, unterzeichnete der US-Präsident eigenmächtig eine Reihe von Exekutivanordnungen zum Rückzug aus internationalen Institutionen.
Hochrangige Kontakte
Auch beim Thema Sicherheit neigte Trump zu riskanten Alleingängen. So zog er die USA im Jahr 2018 aus dem von Obama unterzeichneten Abkommen über das iranische Atomprogramm zurück und verhängte erneut Sanktionen gegen den islamischen Staat.
8. November 2016 – Donald Trump wird zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt
1. Juni 2017 – Trump kündigt den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 an.
15. August 2017 – Nach den Zusammenstössen zwischen weissen Rassisten und Gegendemonstranten in Charlottesville, Virginia, sagt Trump, dass es “sehr gute Menschen auf beiden Seiten” gegeben habe.
26. Januar 2018 – Trump nimmt am Weltwirtschaftsforum im Schweizer Ferienort Davos teil, wo er ein bilaterales Treffen mit Alain Berset hat, dem damaligen Bundespräsidenten der Schweiz.
8. Mai 2018 – Trump kündigt an, dass die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015 aussteigen werden.
31. Mai 2018 – Die USA verhängen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus verbündeten Regionen wie Kanada, Mexiko und der Europäischen Union
19. Juni 2018 – Die USA kündigen ihren Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat an.
16. Mai 2019 – Der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer besucht Donald Trump zu einem bilateralen Treffen im Weissen Haus
31. Mai – 1. Juni – US-Aussenminister Mike Pompeo stattet der Schweiz einen offiziellen Besuch ab und trifft sich mit Aussenminister Ignazio Cassis
2. Januar 2020 – Der oberste iranische Kommandeur, Qassem Soleimani, wird bei einem US-Luftangriff getötet
22. Januar 2020 – Trump besucht das WEF in Davos und trifft sich mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.
6. Juli 2020 – Die USA kündigen ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an, der im Juli 2021 wirksam wird.
7. November 2020 – Die grossen US-Fernsehsender erklären den Demokraten Joe Biden zum Wahlgewinner. Trump behauptet das Ergebnis beruhe auf Wählerbetrug, ohne dafür je Beweise zu liefern.
6. Januar 2020 – Trump-Anhänger stürmen das Kapitol, den Sitz des Kongresses in Washington, D.C.
Diese Entwicklung beschäftigte auch die Schweiz, die im Rahmen ihrer “Guten Dienste” seit 1980 aufgrund eines Schutzmachtmandats die Interessen der USA im Iran wahrnimmt.
Sie wurde von der Trump-Administration gelobt für ihre Unterstützung bei den Bemühungen um die Freilassung von zwei im Iran inhaftierten Amerikanern.
Im Januar 2020 stiegen die Spannungen zwischen Washington und Teheran erneut, als der hochrangige iranische Kommandant Qassem Soleimani bei einem US-Luftangriff getötet wurde. Schweizer Diplomaten waren sehr aktiv, um die Kommunikationskanäle zwischen den USA und dem Iran offen zu halten – Bemühungen, welche die US-Seite schätzte, wie Markwalder sagt.
Das Schutzmachtmandat im Iran ist aber nicht nur für öffentliche Dankesworte des US-Präsidenten gut. Laut Markwalder verschafft es einem kleinen Land wie der Schweiz auch einen privilegierten Zugang zu hochrangigen Kontakten im US-Aussenministerium.
Ebenso relevant war die Intensität des hochrangigen Austausches zwischen den zwei Ländern. 2019 wurde der damalige Bundespräsident Ueli Maurer zu einem bilateralen Gespräch im Oval Office zu Trump ins Weisse Haus eingeladen, ein Novum für einen Bundespräsidenten.
Auch bei anderen Gelegenheiten hatte die Schweiz das Ohr des Präsidenten oder hoher Beamter, darunter anlässlich zweier zwei Reisen Trumps nach Davos sowie eines dreitägigen Staatsbesuchs von Aussenminister Mike Pompeo in der Schweiz.
Laut Pierre-Alain Eltschinger, einem Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, belegen diese Treffen “die hervorragenden bilateralen Beziehungen”. “Sie ermöglichten uns einen sehr direkten, offenen und ehrlichen Austausch mit den USA, auch über sensible Themen”, sagt er weiter.
Laut Markwalder war das vor allem dem US-Botschafter zu verdanken, einem persönlichen Freund des Präsidenten: “Wir hatten grosses Glück mit McMullen wegen seiner engen Verbindungen zu Trump. Frühere Botschafter standen dem jeweiligen Präsidenten weniger nah.” Laut Bericht im SonntagsBlickExterner Link hat McMullen das Land bereits verlassen und ist in die USA zurückgereist.
Innenpolitische Spannungen
Andererseits haben Trumps Handlungen in den USA Beobachtern im Ausland die Augen geöffnet, denn sie haben die soziale Spaltung des Landes offengelegt. Es begann damit, dass der Präsident es versäumte, weisse Rassisten zu verurteilen, die 2017 in Charlottesville, Virginia, randalierten. 2020 löste der Tod von schwarzen Männern und Frauen durch die Polizei Proteste aus, gegen die Trump mit heftigem Geschütz auffahren liess.
Dann kam seine Weigerung, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von 2020 zu akzeptieren, die Joe Biden gewann. Und schliesslich folgte die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar.
Laut dem Schweizer Botschafter in Washington, Jacques Pitteloud, macht es für die Schweiz wenig Unterschied, ob ein Demokrat oder ein Republikaner im Weissen Haus sitzt.
“Die bilateralen Beziehungen waren während der Trump-Administration exzellent und werden auch unter der Biden-Administration exzellent bleiben. Dies aus dem einfachen Grund, dass die strategischen Interessen der beiden Länder an mehreren Fronten konvergieren”, sagte er dem Schweizer Radio RTS. “Diese Interessen ändern sich nicht, wenn es einen Wechsel im Weissen Haus oder im Bundesrat gibt.”
Experten, mit denen SWI swissinfo.ch sprach, stimmen weitgehend zu.
“Die Schweiz hat eine Erfolgsgeschichte im Umgang mit Regierungen aller Art”, sagte der Stefan Legge, Dozent an der Uni St. Gallen. “Der Unterschied ist nicht so sehr, ob ein Demokrat oder ein Republikaner im Amt ist, sondern welche spezifische Politik er oder sie verfolgen wird.”
Die Regierung des Demokraten Barack Obama hatte sich als verlässlicher Verbündeter in Sachen Multilateralismus erwiesen, indem sie half, den Iran-Atomdeal und das Pariser Klimaabkommen zum Abschluss zu bringen. Aber sie war der Schweiz auch ein Dorn im Auge, weil sie hartnäckig Schweizer Banken verfolgte, die amerikanischen Bürgern geholfen hatten, Steuern zu hinterziehen.
“Es gibt einige Wirtschaftsführer in der Schweiz, die denken, dass [die Schweizer] unter einem demokratischen Präsidenten vor grossen Problemen stehen, aber ich sehe keinen direkten Zusammenhang mit der Parteizugehörigkeit, sondern eher mit der politischen Entwicklung in einem Land”, sagte die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder.
“Das war wirklich schockierend”, sagt Markwalder. “Die Schweiz ist ein Land, das versucht, Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen zusammenzubringen. Der nationale Zusammenhalt ist ein Schlüsselelement. Was wir in den vergangenen vier Jahren sahen, ist eine tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft, die in diesem Angriff auf das Kapitol gipfelte.”
“Die Schweiz und die USA teilen viele gemeinsame Werte: Menschenrechte, demokratische Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit”, fährt sie fort. “Wir bezeichnen uns gegenseitig als ‘Schwesterrepubliken’, weil wir ununterbrochene Demokratien sind, was uns eine gemeinsame Basis gibt.”
Diese gemeinsame Basis scheint unter Trump wackelig geworden zu sein. Aber die Schweizer Regierung hat ihr Vertrauen in die Demokratie der USA zum Ausdruck gebracht.
Obwohl der neue Präsident vor einer Reihe dringender innenpolitischer Herausforderungen steht, weist Markwald darauf hin, dass Biden “ein erfahrener aussenpolitischer Entscheidungsträger ist. Ich bin überzeugt, dass er nicht nur nach innen schaut”.
Biden sei sich bewusst, dass China in die Bresche springen werde, wenn die USA keine Führungsrolle auf der internationalen Bühne übernähmen. Das sollte helfen, dass man sich in Washington auf das Wesentliche fokussiere, sagt die Schweizer Parlamentarierin weiter.
“Ich bin sehr optimistisch, dass der Multilateralismus und Amerikas Rolle [in der Welt] wieder gestärkt werden.”
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