WDH/CH/SECO: ALV-Mehrkosten von 100 Mio für die Kantone bei Annahme der Revision

(Mit korrekter Bezeichnung der Funktion von Serge Gaillard)
Bern (awp/sda) – Wird die Revision der Arbeitslosenversicherung am 26. September vom Volk angenommen, kommen auf die Kantone Mehrkosten von 98,5 Mio CHF im Jahr zu. Das errechnete das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im Auftrag des Bundesrats.
Dieser Betrag beläuft sich auf 16% der durch die Revision realisierten Einsparungen, hält das SECO in einem Bericht fest. Durch die Revision sollen insgesamt 646 Mio CHF mehr in die Arbeitslosenversicherung fliessen. Andererseits werden durch Leistungskürzungen 622 Mio CHF im Jahr eingespart.
Serge Gaillard, Leiter der Direktion für Arbeit im SECO, relativierte die prognostizierte Zusatzbelastung für die Sozialhilfen gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die rund 100 Mio CHF stellten eine Maximalschätzung dar.
Zudem sei die Hälfte davon Folge einer einzigen Massnahme: Durch die Teilnahme an einem öffentlich-finanzierten Beschäftigungsprogramm entstehe kein neuer Anspruch auf Taggelder mehr. Das spare der Arbeitslosenversicherung 90 Mio CHF ein, belaste die Sozialhilfen aber mit 45 Mio CHF.
Eine letztes Jahr im Auftrag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren erstellte Studie bezifferte die Mehrkosten für die Sozialhilfen auf 137 bis 236 Mio CHF.
mk