WEF: Der Polizei-Einsatz hat in Politik und Justiz ein Nachspiel

Das Gummischrot und die Glasscherben sind weggewischt, beendet ist der Polizeieinsatz damit aber noch nicht. Keystone

Nationalrat Zisyadis will gegen Bundesrat Villiger klagen, und ein Demonstrant kündigt eine Strafanzeige gegen Zürcher Polizeibeamte an. Die Grüne Partei fordert eine Stellungnahme des Gesamtbundesrates zum Polizei-Einsatz. Die Kantonspolizei Graubünden spricht hingegen von einem Erfolg.

Wegen “Verleumdung und Ehrverletzung” will der Waadtländer PdA-Nationalrat Josef Zisyadis gegen Bundesrat Kaspar Villiger Klage einreichen. Zisyadis wirft dem Bundesrat vor, dass er gegen das WEF Demonstrierende als “Kriminelle” eingestuft habe. Auch die Erklärung von Bern (EvB) und Pro Natura erwägen rechtliche Schritte. “Die Bürgerrechte vieler offensichtlich
friedlicher Menschen wurden verletzt, um die Bürgerechte einer
privilegierten Minderheit zu schützen”, kritisierte EvB-Geschäftsführer Peter Bosshard.

Zürich: Strafanzeige wegen Körperverletzung

Ein Mann, der bei der Demonstration in Zürich vom Samstagabend (27.01.) durch Gummigeschosse am Auge verletzt wurde, will gegen Beamte der Zürcher Polizei eine Strafanzeige einreichen. Wenn die Behörden den Fall nicht von sich aus untersuchten, werde Anzeige wegen Körperverletzung und eventuell weiterer Delikte eingereicht, bestätigte seine Anwältin Manuela Schiller einen Bericht von Radio Z. Ausserdem werde eine Haftungsklage gegen Stadt und Kanton erhoben.

Schiller und ihr Mandant wollen zudem prüfen, ob auch die Polizeivorsteherin der Stadt Zürich, Esther Maurer, und Rita Fuhrer, Polizeidirektorin des Kantons, angezeigt werden sollen. Damit würden die eigentlichen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, erklärte Schiller.

Dringende Interpellation der Grünen

Das Demonstrationsverbot, das kriegsähnliche Abwehrdispositiv und die massiven Polizeieinsätze hätten wohl zur Eskalation beigetragen, schrieben die Grünen am Dienstag (30.01.). Sie gelangten deshalb in einer dringlichen Interpellation an den Bundesrat. Dieser soll im Zusammenhang mit dem WEF Fragen zu den Schutzmassnahmen, den Grundrechten und den Kosten, aber auch zum Umweltschutz beantworten.

Positive Bilanz der Bündner Polizei

Positiv bewertet die Kantonspolizei Graubünden den Polizei-Einsatz. Die Sicherheitsmassnahmen müssten mit den schweren Ausschreitungen in Zürich in Relation gesetzt werden, hiess es. Die Polizei räumte jedoch ein, dass es zu Fehlleistungen wie ungerechtfertigten Rückweisungen gekommen sei.

In Bern nahm die Polizei am Montagabend (29.01.) vorübergehend 13 Demonstranten fest, nachdem diese an einer Nach-Demonstration zwei Restaurants, darunter eine Filiale der amerikanischen Fast-Food-Kette McDonald’s, beschädigt hatten. Anzeigen wegen Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch wurden geprüft.

Für den kommenden Samstag seien weitere Kundgebungen geplant, so Ankündigungen von Globalisierungsgegnern. Den Polizeibehörden lagen aber zunächst keine Demonstrationsgesuche vor.

swissinfo und Agenturen