WEF Davos: Ständerat billigt Armeedienst
Der Ständerat hat sich am Montag mit grosser Mehrheit für eine weitere Präsenz der Armee am Weltwirtschaftsforum in Davos ausgesprochen.
Die Kleine Kammer folgt damit dem Nationalrat, der diese für 2 Jahre geltende Vorlage letzte Woche bejaht hatte. Mehrkosten: Rund 2,5 Mio. Franken.
Das Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) kann auch in den nächsten beiden Jahren auf die Unterstützung der Armee zählen.
Die Kleine ist am Montag der Grossen Kammer gefolgt und hat sich ebenfalls klar für einen Assistenzdienst von jeweils bis zu 6’500 Soldaten ausgesprochen. Ein Gegenantrag der SP blieb ohne Erfolg.
29 gegen 8 Stimmen
Die Vorlage, die in der vergangenen Woche schon vom Nationalrat mit grosser Mehrheit gutgeheissen worden war, wurde vom Ständerat mit 29 gegen acht Stimmen verabschiedet.
Ein Nichteintretensantrag von Michel Beguelin (SP/VD), der sich primär am Finanzierungsmodell störte und keine Bundesgelder für das privat organisierte WEF freimachen wollte, scheiterte mit 30 gegen acht Stimmen.
Der Sprecher der vorberatenden Kommission, der Christdemokrat Theo Maissen (GR), wie auch Verteidigungsminister Samuel Schmid verwiesen auf die grosse politische und wirtschaftliche Bedeutung des Forums.
Pflicht auf Sicherheitsgewährung
Die Schweiz habe die Pflicht, die Sicherheit der WEF-Gäste während des jeweiligen Grossanlasses in Davos zu garantieren, sagte Maissen. Es sei daher auch angebracht, für diese Aufgabe die Armee beizuziehen.
Von den höchstens 6’500 Armeeangehörigen, die jeweils im Januar 2005 und 2006 den zivilen Sicherheitsbehörden am WEF zu Seite stehen sollen, wird nach Angaben von Samuel Schmid nur ein kleiner Teil an der “Front” tätig sein.
Rund die Hälfte der Aufgebotenen sei für die Überwachung des Luftraums vorgesehen. Eine andere grössere Gruppe sei für die Sicherung und Bewachung von Übertragungsnetzen verantwortlich.
2,5 Mio. Franken Mehrkosten
Die Gesamtkosten für den Armee-Einsatz werden auf rund 19,5 Mio. Franken pro Jahr geschätzt. Davon macht der Mehraufwand eines “WEF-Wiederholungskurses” im Vergleich zu einem Routine-WK rund 2,5 Mio. Franken aus.
Gegner eines Armee-Einsatzes hatten schon in der vergangenen Woche zur Dienstverweigerung aufgerufen und sich damit prompt eine Strafandrohung eingehandelt.
swissinfo und Agenturen
Das Weltwirtschaftsforum von Davos wurde 1971 auf Initiative des Genfer Wirtschafts-Professors Klaus Schwab gegründet.
Seither hat sich das WEF zu einem der international wichtigsten Wirtschafts- und Polit-Events entwickelt.
Seit 1999 wird die Armee für Sicherheitsaufgaben miteinbezogen.
Das WEF zieht jährlich tausende von international tätigen Führungskräften und Politikern an.
2005 und 2006: Einsatz von jeweils maximal 6500 Soldaten zum Schutz des WEF.
Diesen Anträgen des Bundesrats stimmte der Nationalrat mit 109 zu 45 Stimmen zu, im Ständerat 29 zu 8.
Das kommende WEF findet vom 26. bis 30. Januar 2005 statt.
Der WEF-Einsatz für die Soldaten dauert vom 17. bis zum 31. Januar.
Mehrkosten dafür: 2,5 Mio. Fr.
Der Bund zahlt 80% der Kosten, aber im Maximum 3 Mio. Franken pro Jahr.
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