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WEF-Demo-Verbot: Anti-WTO-Koordination zieht Verwaltungsgerichtsentscheid weiter

Davos im Belagerungszustand.

(Keystone)

Die Anti-WTO-Koordination zieht den Entscheid des Bündner Verwaltungsgerichts, das ein Demonstrationsverbot am Samstag in Davos bestätigt, weiter ans Bundesgericht. Sie besteht auf der Durchführung der Protestkundgebung gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF).

In einem Communiqué vom Mittwoch (24.01.) kritisiert die Anti-WTO-Koordination, Behörden und Justiz des Kantons Graubünden wollten den Gegnern des Weltwirtschaftsforums das Recht auf freie Meinungsäusserung, auf Bewegungsfreiheit wie auch auf Demonstrationen verweigern.

Der Verwaltungsgerichtsentscheid sei ein weiterer Schritt in Richtung Kriminalisierung des Protests gegen das WEF. Die Stimmung werde zudem bewusst angeheizt, indem die Demonstrierenden zum Vornherein als Chaoten und Gewalttätige diffamiert würden.

Das Bündner Verwaltungsgericht hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass es das von der Bündner Regierung erlassene Demonstrationsverbot unterstützt und einen Rekurs der Organisatoren gegen dieses Verbot ablehne.

Aufruf des Bündner Polizeidirektors

Der Bündner Regierungsrat Peter Aliesch hat friedliche Gegner des WEF aufgerufen, am Samstag nicht nach Davos zu fahren, um an der verbotenen Demonstration teilzunehmen. Aliesch begründete seinen Aufruf damit, dass sich die Organisatoren der Kundgebung nach wie vor nicht von gewalttätigen Aktionen distanziert hätten, auch nicht an einer Sitzung in Chur Anfang dieser Woche.


swissinfo und Agenturen

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