Weg frei für CO2-Abgabe
Die CO2-Abgabe auf Brennstoffen kann in der Schweiz definitiv eingeführt werden. Die beiden Parlamentskammern haben ihre Differenzen bereinigt.
Um die CO2-Abgabe umzusetzen, haben National- und Ständerat den letzten Zankapfel beseitigt und die Regelung für Gaskraftwerke in ein separates Gesetz ausgelagert.
Die CO2-Abgabe scheitert also nicht an der heiklen Frage der Gaskraftwerke, die sehr viel CO2 ausstossen: Der Nationalrat, die grosse Parlamentskammer, ist dem Vorschlag der kleinen Kammer, des Ständerats, gefolgt und hat sich deutlich für ein separates Gesetz für Gaskraftwerke ausgesprochen.
Die CO2-Abgabe auf Brennstoffen, die auf Anfang nächsten Jahres eingeführt wird, soll einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung des Kyoto-Protokolls leisten. Die Schweiz hat sich verpflichtet, den CO2-Ausstoss bis 2012 um 8% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.
Strenge Auflagen für Gaskraftwerke
Das zweigleisige Vorgehen erlaubt es dem Parlament, einerseits die vom Bundesrat beschlossene CO2-Abgabe auf Brennstoffen zu genehmigen und gleichzeitig den Betreibern von Gaskraftwerken strengere Vorschriften zu machen, die sich nicht auf das CO2-Gesetz stützen lassen.
Bis eine gesetzliche Grundlage ausgearbeitet ist, regelt ein Bundesbeschluss, der bis Anfang 2009 befristet ist, die klimapolitischen Anforderungen für projektierte oder im Bewilligungsverfahren stehende grössere fossil-thermische Gaskraftwerke. Bisher sind fünf thermische Kraftwerke geplant.
Vollständige Kompensation
Der Bundesbeschluss schreibt den Betreibern vor, den CO2-Ausstoss vollständig zu kompensieren, wobei die Kompensation über den Kauf von Zertifikaten zu maximal 30% im Ausland geleistet werden darf.
Ein Minderheitsantrag der Grünen für eine vollständige Kompensation in der Schweiz wurde deutlich abgelehnt.
Und die Schweizerische Volkspartei (SVP) beantragte erfolglos, die Festlegung des Prozentsatzes für die Kompensation im Ausland dem Bundesrat zu überlassen. Der Minderheitsantrag der SVP wurde von Energieminister Moritz Leuenberger unterstützt.
Mit der separaten Regelung wollen die Räte verhindern, dass in der Schweiz viele Gaskraftwerke gebaut werden. Die Richtung der dauerhaften gesetzlichen Regelung wird die ständerätliche Umweltkommission mit einem Vorstoss vorgeben.
Es geht dabei im Wesentlichen um die Klarstellung, ob solche Kraftwerke überhaupt erlaubt werden sollen, und wenn ja, welche Voraussetzungen dann für eine Betriebsbewilligung durch den Bund zu erfüllen wären.
Stufenweise Einführung
Für eine CO2-Abgabe hatten sich die beiden Räte im Prinzip bereits im vergangenen Dezember geeinigt. Die Einführung erfolgt ab 2009 und wird den Liter Heizöl zuerst um 6 Rappen, ab 2010 um 9 Rappen verteuern.
Die CO2-Abgabe auf Brennstoffen soll einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung des Kyoto-Protokolls leisten. Die Schweiz hat sich verpflichtet, den CO2-Ausstoss bis 2012 um 8% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.
Eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen ist bisher nicht vorgesehen.
swissinfo und Agenturen
CO2 (Kohlendioxid) ist das wichtigste der sechs Treibhausgase. In der Schweiz macht es rund 80% der schädlichen Emissionen aus.
Die anderen für die Klimaerwärmung verantwortlichen Gase sind Metan (CH4), Distickstoffoxid (Lachgas, N2O), teilhalogenierte und perfluorierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW/HFCs) und Schwefelhexafluorid (SF6).
Trotz der ambitiösen Reduktionsziele, die Treibhausgas-Emissionen auf das Niveau von 1990 zu senken, ist in der Schweiz ein Anstieg von 0,4% zu verzeichnen.
Das CO2-Gesetz ist als Grundstein für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik am 1. Mai 2000 in Kraft getreten.
Sein Ziel ist, bis ins Jahr 2010 die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energien insgesamt um 10% unter das Niveau von 1990 zu senken.
Das Gesetz basiert auf der CO2-Steuer, die nur eingeführt werden kann, wenn sich die Reduzierung der Treibhausgase nicht mit freiwilligen Massnahmen erreichen lässt, sowie anderen klimawirksamen Massnahmen.
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