Weg frei für Kauf der Steuer-CD

Dem Kauf der CD mit gestohlenen Bankdaten durch deutsche Behörden steht nichts mehr im Weg: "Wir haben offene Rechtsfragen geklärt, um in den Besitz der Daten zu gelangen", heisst es im zuständigen nordrhein-westfälischen Finanzministerium.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt unter Berufung an die Finanzbehörden des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, dass der Steuerbetrug nicht nur Fälle betreffe, die schon mehrere Jahre zurücklägen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen sei neueren Datums und stamme aus dem Jahr 2008.

Es handle sich bei den Daten um Kunden der Credit Suisse (CS). Interne Dokumente der Credit Suisse wiesen darauf hin, dass die meisten deutschen Bankkunden ihr angelegtes Geld vor dem Fiskus verstecken wollten.

Die CS hingegen hat laut eigenen Angaben keine Hinweise, dass Daten gestohlen wurden: “Wir haben keinerlei Indizien, die darauf hinweisen würden, dass es sich um CS-Daten handelt”, erklärte Vizepräsident Urs Rohner. Absolute Sicherheit gebe es aber nicht, jedes System könne geknackt werden.

Ein anonymer Informant offeriert den deutschen Behörden für 2,5 Mio. Euro eine CD mit den gestohlenen Namen von bis zu 1500 Deutschen, die Steuern hinterzogen haben sollen.

Vor zwei Jahren war es in Liechtenstein zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. Damals kaufte der deutsche Fiskus für fünf Mio. Euro gestohlene Daten über Steuerbetrüger/-hinterzieher im Fürstentum. Sie habe bisher über 200 Mio. Euro in die Staatskassen gespült.

Der neue Fall liegt in den Händen der Steuerfahndung Wuppertal in Nordrhein-Westfalen. Der deutsche Finanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten bereits grünes Licht für das umstrittene Geschäft gegeben.

Die Schweiz protestierte und warnte die deutsche Regierung, gestohlene Daten von Schweizer Banken zu kaufen.

swissinfo.ch und Agenturen