Weissrussland nicht im UNO-Menschenrechtsrat

Für einige NGO ist Weissrussland die letzte Diktatur in Europa. Keystone Archive

Die USA und Europa haben gemeinsam einen Einzug von Weissrussland in den UNO-Menschenrechtsrat verhindert. Andere umstrittene Länder wurden jedoch aufgenommen.

Dieser Inhalt wurde am 18. Mai 2007 - 16:24 publiziert

Die UNO-Vollversammlung berief am Donnerstag in New York 14 neue der insgesamt 47 Mitglieder in das Gremium, das in Genf ansässig ist.

Weissrussland scheiterte in einer Kampfabstimmung gegen Bosnien-Herzegowina mit 72 zu 112 Stimmen.

Der amerikanische UNO-Botschafter Zalmay Khalilad begrüsste das Resultat und wies darauf hin, "dass einige Weissrussland als letzte Diktatur in Europa bezeichnen".

Für Steve Crawshaw, Sprecher der Nichtregierungs-Organisation (NGO) 'Human Rights Watch', wäre die Wahl des Landes "mit einer niederschmetternden Menschenrechts-Bilanz eine Beleidigung für alle Opfer von Menschenrechts-Verletzungen auf der Welt" gewesen.

Statt Druck Kooperation

Dagegen erklärte Sudans UNO-Botschafter Abdalmahmood Abdalhaleem, er habe für Weissrussland gestimmt. Mit Druck auf ein Land riskiere man, dass dieses sich noch mehr auflehne. Mit "Kooperation" könne man einen Staat eher "überzeugen".

Sudan steht im UNO-Sicherheitsrat im Kreuzfeuer westlicher Kritik. Dem Land werden massive Menschenrechts-Verletzungen in der Provinz Darfur vorgeworfen.

Ein nicht ganz vergeblicher Aufruf

Die Nichtwahl Weissrusslands ist für die NGO allerdings nur ein Teilerfolg. Vor der Wahl hatte 'Human Rights Watch' gefordert, auch Ägypten nicht in den UNO-Menschenrechtsrat zu berufen.

Die der US-Regierung nahestehende NGO 'UN Watch' ging sogar noch weiter und forderte auch die Nichtwahl von Qatar und Angola. Doch sowohl diese beiden Länder wie auch Ägypten wurden in den Menschenrechtsrat gewählt, und zwar bereits im ersten Wahlgang.

Waren die Aufrufe der NGO also vergeblich? Nicht ganz. Denn die drei Länder müssen eine Liste von Massnahmen zur Verbesserung der Menschenrechts-Beachtung im eigenen Land und anderswo vorweisen.

Mit dieser Liste können die NGO die betroffenen Länder zur Rechenschaft ziehen, wie Adrien-Claude Zoller von der NGO 'Genf für die Menschenrechte' gegenüber swissinfo sagt.

"Die Menschenrechte verletzenden Staaten führen sich heute nicht anders auf als zu den Zeiten der UNO-Menschenrechts-Kommission: Mit der Mitgliedschaft im heutigen Rat versuchen sie sich lediglich selbst zu schützen."

Zu früh für ein Urteil

Wird der UNO-Menschenrechtsrat so enden wie die alte Menschenrechts-Kommission?

'UN Watch' jedenfalls befürchtet dies. Im ersten Jahr habe der Rat in Genf im Falle der Länder, die für Menschenrechts-Verletzungen bekannt sind, nicht gehandelt. Dafür habe der Rat die wesentlichste Zeit damit verbracht, Israel zu kritisieren.

Der Rat hat sich aber noch keine Instrumente und Prozeduren zu eigen gemacht, die ihm ein volles Funktionieren erlauben. Dazu würde eine periodische universelle Überprüfung der Menschenrechts-Lage in allen UNO-Mitgliedstaaten gehören. Dies sollte bis Mitte Juni allerdings möglich sein.

Erst diese Mechanismen und ihre Wirksamkeit werden ein Urteil über den noch jungen UNO-Menschenrechtsrat in Genf erlauben.

swissinfo

Fakten

Die 14 neu gewählten Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrates:

Afrika (4): Madagaskar, Südafrika, Angola, Ägypten

Asien (4): Indien, Indonesien, Philippinen, Qatar

Osteuropa (2): Slovenien, Bosnien-Herzegowina

Westeuropa und andere Staaten (2): Niederlande, Italien

Lateinamerika und Karibik (2): Nicaragua, Bolivien, Honduras, Paraguay

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UNO-Menschenrechtsrat

Auszug aus der Gründungsresolution:

Die UNO-Vollversammlung entscheidet, dass alle UNO-Mitgliedstaaten für einen Sitz im Menschenrechtsrat kandidieren können.

Bei der Wahl der Rats-Mitglieder ziehen die Mitgliedstaaten den Beitrag zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte der Kandidaten in Betracht und deren freiwilligen Verpflichtungen in diesem Bereich.

Eine Zweidrittel-Mehrheit der UNO-Vollversammlung kann ein Mitglied aus dem Rat ausschliessen, wenn dieses die Menschenrechte eindeutig und systematisch verletzt.

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