Weiter steigende Zigarettenpreise
Pascal Couchepin, Bundespräsident ab 1. Januar, will die Zahl der Rauchenden um ein Drittel senken. Sein Rezept: Preiserhöhungen, wie er in der Zeitung "Sonntag" sagt.
Weiter prognostiziert der Gesundheitsminister für das Jahr 2009 eine Erhöhung der Gesundheitskosten um “maximal 3,5%”.
Der Anteil der Raucherinnen und Raucher in der Bevölkerung sei bereits von 32 auf 30% gefallen, freut sich Gesundheitsminister Pascal Couchepin. “Ich möchte aber, dass er auf 20% zurückgeht
Jeder dritte Raucher soll also die Sucht aufgeben. Um dieses Ziel zu erreichen, lanciert Couchepin ein neues nationales Tabakprogramm. Es werde mehr Einschränkungen für die Raucher geben, “aber ohne Übertreibungen”.
Preis: Keine Limiten
Die Einschränkungen sind nicht zuletzt finanzieller Art: “Wir werden die Zigarettenpreise regelmässig weiter erhöhen”, sagt der Gesundheitsminister. Eine Obergrenze gebe es im Prinzip nicht. Die Preise dürften jedoch im Vergleich zum Ausland nicht zu hoch sein, wegen des Schmuggels.
Für unsozial hält der Gesundheitsminister einen Preis von 10 Franken pro Päckchen nicht, “denn sich selbst zu schaden, ist nicht sozial”. Über die detaillierten Präventionsmassnahmen werde er “in den nächsten Monaten” entscheiden.
Schockbilder bald auf jeder Packung
Eine sichtbare Veränderung gibt es bereits in naher Zukunft: Am 1. Januar tritt die Verordnung in Kraft, die abschreckende Fotos auf Zigarettenpackungen vorschreibt.
Die Zigarettenhersteller haben allerdings zwei Jahre Zeit, die Vorgabe umzusetzen.
Gesundheitskosten und Sozialversicherungen
Das neue Tabakprogramm soll auch dazu beitragen, die Gesundheitskosten einzudämmen. Couchepin prognostiziert für das Jahr 2009 einen Anstieg der Krankenkassenprämien von “maximal 3,5%”. “Ich gehe aber davon aus, dass die Zunahme tiefer sein wird.”
Was die Invalidenversicherung (IV) betrifft, glaubt Couchepin nicht, dass sich auf der Ausgabenseite noch viel erreichen lässt. “Bei den Ausgaben haben wir die Schraube angezogen, viel weiter kann man nicht mehr gehen”, sagt der Sozialminister. Eine soziale IV lasse sich nur mit provisorischen Mehreinnahmen sanieren.
Bei der AHV pädiert Couchepin nach wie vor mit einer erhöhung des Rentenalters. “Wegen der demografischen Entwicklung werden wir nicht darum herumkommen.”
Die Erhöhung sei jedoch nicht schon heute oder morgen nötig. Das Rentenalter werde vielleicht 2015 um ein Jahr erhöht und 2025 um ein weiteres.
swissinfo und Agenturen
Nach den Tessinern und den Solothurnern haben im November auch die Bündner und Appenzell-Ausserrhodner einem Rauchverbot in Cafés und Restaurants zugestimmt. Es besteht allerdings die Möglichkeit zur Einrichtung geschlossener Raucherabteile.
Die Bestimmungen, die in Appenzell am 1. Januar 2008 in Kraft treten und in Graubünden im März, verbieten auch das Rauchen in öffentlichen Räumen.
Das Rauchverbot in Restaurants und Bars ist im Tessin seit April in Kraft, Solothurn wird 2009 folgen. Genf stimmt im nächsten Jahr darüber ab. Gesetze zum Schutz der Nichtraucher wurden in den Kantonen Aargau, Bern, St. Gallen, Wallis und Zug geschaffen.
Auf Bundesebene befindet sich derzeit ein Anti-Raucher-Gesetz im Parlament. Der Nationalrat, die Grosse Kammer, hat es bereits behandelt. Es gelangt nun in den Ständerat (Vertretung der Kantone).
Italien hat bereits gute Erfahrungen mit der Verbannung von Tabak aus Cafés und Restaurants gemacht, in Frankreich gilt ein entsprechendes Verbot ab 1. Januar 2008.
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