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NEW YORK/FRANKFURT (awp international) - Die US-Justiz macht ernst bei der Aufarbeitung der Finanzkrise. Dabei ist wieder einmal die Deutsche Bank ins Visier der Ermittler gerückt. Die New Yorker Staatsanwaltschaft forderte Informationen bei Hypothekengeschäften an. Vorladungen sollen auch die Schweizer UBS , die britische Royal Bank of Scotland (RBS) und die US-Grossbank JP Morgan erhalten haben. Entsprechende Medienberichte wurden am Dienstag in Finanzkreisen bestätigt. Die New Yorker Staatsanwaltschaft und die betroffenen Institute wollten sich dazu nicht äussern.
In der vergangenen Woche waren bereits die Bank of America , Goldman Sachs und Morgan Stanley als Ziel von Ermittlungen in Medien genannt worden. Im Mittelpunkt der Untersuchungen von Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman steht dem Vernehmen nach, ob bei der sogenannte Verbriefung von Immobilienkrediten getrickst und Risiken verschleiert wurden. Die Ermittlungen in New York stünden aber am Anfang, hiess es.
Die ersten Schritte dienten zunächst dazu, sich einen Überblick zu verschaffen. So forderte die Behörde in den vergangenen Wochen Informationen und Dokumente zu Hypothekengeschäften während des Kreditbooms bei den Banken an. Zudem nahmen die Ermittler vier Anleiheversicherer in den Blick. Bei der Verbriefung werden einzelne Hausdarlehen zu grösseren Pakten gebündelt und weiterverkauft. Diese Wertpapiere waren zu Zeiten des US-Immobilienbooms auf der ganzen Welt gefragt, verloren nach dem Zusammenbruch des Markts aber schlagartig an Wert und stürzten die Finanzbranche ab 2007 in die Krise.
Die Verbriefung von Krediten ist aber nur ein Ansatzpunkt der US-Justiz. In allen 50 US-Bundesstaaten untersuchen inzwischen Staatsanwaltschaften Hypothekengeschäfte. Dabei geht es auch um die Vergabe von Krediten und um Zwangsvollstreckungen. Klagen gibt es auch gegen die Deutsche Bank. In Los Angeles wirft die Staatsanwaltschaft dem Institut vor, gepfändete Häuser verwahrlosen zu lassen und die finanzschwachen Bewohner zu drangsalieren und widerrechtlich zu vertreiben.
Zudem erhob die Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan Anklage, weil eine Tochterfirma Angaben zu Krediten für Eigenheim-Besitzer geschönt haben soll, damit der Staat die Finanzierungen absichert. Hier droht den Frankfurtern im schlimmsten Fall eine Strafe im Milliardenbereich, in Los Angeles könnten es mehrere hundert Millionen Dollar sein. Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe zurück und will sich mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.
Ermittlungen gegen Finanzfirmen sind ein schwieriges Feld. Die Materie ist komplex und es ist nicht leicht, den Banken tatsächlich Gesetzesübertretungen nachzuweisen. Deshalb kam es bislang auch kaum Anklagen. Den grössten Erfolg konnte bislang die Börsenaufsicht SEC verbuchen. Sie hatte der US-Investmentbank Goldman Sachs vorgeworfen, ihre Kunden bei Geschäften mit Hypothekenpapieren übers Ohr gehauen zu haben. Am Ende zahlte Goldman Sachs in einem Vergleich 550 Millionen Dollar, um den Fall ad acta legen zu können./enl/zb/tw

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The citizens' meeting

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