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Weko büsst Swisscom wegen ADSL-Preisen mit 220 Mio CHF - Rekurs (Zus)

Dieser Inhalt wurde am 05. November 2009 - 16:10 publiziert

Bern (awp/sda) - Die Swisscom ist von der Wettbewerbskommission (Weko) mit knapp 220 Mio CHF gebüsst worden. Wie bei der Mobiltelefonie habe die frühere Monopolistin auch beim Breitband-Internet ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht und den Wettbewerb behindert.
Bis Ende 2007 habe die Swisscom von den Konkurrenten wie Sunrise, VTX oder Green zu hohe Preise für ihre ADSL-Vorleistungen verlangt. Die Marge zu den Endkundenpreisen sei zu klein gewesen, teilte die Weko am Donnerstag mit. Damit hätten die Konkurrenten ihr ADSL-Geschäft nicht profitabel betreiben können.
Die Swisscom habe mit ihrem entsprechenden Bluewin-Angebot zwar ebenfalls Verluste gemacht. Diese seien jedoch durch die Gewinne überkompensiert worden, welche die Swisscom mit den Vorleistungen erzielte. Es handle sich um einen schwer wiegenden Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, erklärte Weko-Präsident Walter Stoffel in Bern vor den Medien.
SWISSCOM REKURRIERT
Die Swisscom kündigte auch in diesem Verfahren Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an. Mit den verschiedenen Kabelnetzen bestehe intensiver Wettbewerb. Weil der Blaue Riese zuversichtlich ist, sich auf dem weiteren Instanzenweg durchzusetzen, sollen auch keine Rückstellungen gebildet werden.
Wie bereits bei der Rekordbusse von 333 Mio Fr. wegen zu hoher Durchleitungsgebühren in der Mobiltelefonie bestreitet Swisscom zudem, dass die Weko überhaupt Bussen verhängen kann. Diese Grundsatzfrage ist vor Bundesverwaltungsgericht hängig. Weko-Präsident Stoffel entgegnete, dieses Verfahren könne noch Jahre dauern, habe doch die Swisscom den Gang bis nach Strassburg angekündigt.
Es gehe auch nicht um die Sanktion, sondern um den materiellen Entscheid: Die Swisscom habe in verschiedenen Bereichen ihre Stellung auszureizen versucht und zum Teil ausgereizt. Der Konzern müsse sich gegenüber der Konkurrenz aber aufgrund der Qualität behaupten und nicht durch Ausnutzung der geerbten Vormachtsstellung.
VIELE JAHRE VERGINGEN
Ein Grund für die Höhe der Busse sei, dass der Verstoss über Jahre in der Anfangs- und Wachstumsphase des ADSL-Marktes andauerte. Erst auf Anfang 2008 senkte die Swisscom ihre Vorleistungspreise.
Konkurrent Sunrise kritisierte denn auch, dass der Beginn der ersten kartellrechtlichen Untersuchung über sieben Jahre zurück liege. Der ADSL-Markt habe sich inzwischen bis zur Reife entwickelt. Eine Vielzahl von Anbietern (wie Tiscali, Cybernet, Easynet, Econophone) sei bereits verschwunden.
Damit bestätige sich laut Sunrise, dass in der Schweiz ungenügende Wettbewerbsbedingungen herrschen. Eine Revision des Fernmeldegesetzes sei unumgänglich. Insbesondere müsse die Diskriminierung im künftigen Glasfasernetz von Anfang an verhindert werden, forderte Sunrise.
STÄRKUNG DER COMCOM
Die Stiftung für Konsumentenschutz haut in dieselbe Kerbe: Das Verfahren zeige, dass eine Stärkung der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) dringend nötig sei.
Die Behörde solle von sich aus eingreifen und eine Preissenkung verfügen können. Eine Motion zur entsprechenden Teilrevision des Fernmeldegesetzes sei lediglich vom Ständerrat angenommen worden. Damit bestehe weiterhin die Gefahr, dass die Konsumentinnen und Konsumenten über Jahre zuviel zahlen müssten.
Entsprechend gehörten auch die 220 Mio CHF, welche die Swisscom als Busse zahlen müsse, den Konsumenten. Die Summe werde jedoch in der Bundeskasse versickern.
cc

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