Weniger Soldaten für zivile Dienste
Die Schweizer Regierung will den Einsatz der Armee zu Gunsten ziviler Behörden massiv reduzieren. Das betrifft namentlich auch die Bewachung von ausländischen Botschaften.
Die Zahl der zivil eingesetzten Armeeangehörigen soll auf einen Viertel reduziert werden. Wo immer möglich wird künftig auf den Einsatz von Wiederholungskurs-Soldaten verzichtet.
Der Bundesrat reagiert damit auf die zunehmende Kritik an einer Militarisierung der inneren Sicherheit.
Auch andere Aufgaben in diesem Bereich sollen deshalb vermehrt den zivilen Behörden überlassen werden, was unter dem Strich Einsparungen von acht Mio. Franken bringen soll.
Geht es nach dem Willen des Bundesrats, ist die Reduktion massiv: Derzeit stehen bis zu 1090 Personen für Einsätze zur Verfügung, nach zwei Jahren Übergangszeit sollen es bis 2012 lediglich noch 245 sein.
Botschaftsschutz reorganisiert
Nach der vom Bundesrat in Absprache mit den Kantonen und den betroffenen Städten verabschiedeten Neuregelung für die Jahre 2008 bis 2012 wird der Botschaftsschutz neu organisiert.
Den immer wieder kritisierten Einsatz von Truppen aus Wiederholungskursen (WK) soll es nicht mehr geben. Für diese Aufgabe werden mehr polizeiliche Botschaftsschützer eingesetzt, nämlich statt 120 neu 206.
Die Armee bietet statt maximal 800 noch höchstens 125 Armeeangehörige auf, vorzugsweise Angehörige der militärischen Sicherheit. Statt der Doppelposten der Armee sollen künftig einzelne Personen auf die Wache.
Die Armee soll weiterhin für den Botschaftsschutz ausgebildet werden. Trotz der zivilen Verstärkung müsse die Armee beim Botschaftsschutz bei Bedarf nach wie vor einspringen und subsidiäre Unterstützung leisten können, sagte Verteidigungsminister Samuel Schmid am Montag in Bern.
Mehr Geld vom Bund
Die Kantone sind mit der neuen Aufteilung einverstanden. Wie Karin Keller-Sutter, Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), erklärte, wollen die Kantone keine Polizeireserve aufbauen und brauchten die Armee deshalb nach wie vor.
Der Bund trägt neu 90% der Kosten der Kantone für die zivilen Botschaftsschützer, was zusätzlichen rund 12 Mio. Franken entspricht. Dennoch sinken die Gesamtausgaben des Bundes für den Botschaftsschutz mit der Neuorganisation um rund 8 Mio. Franken.
Sicherheitsniveau soll nicht leiden
Trotz Personalreduktion bleibe das Sicherheitsniveau bestehen, schreibt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Auf Verlangen der Kantone wurde eine zweijährige Übergangszeit vereinbart.
In den Jahren 2008 und 2009 stellt die Armee für den Botschaftsschutz noch höchstens 600 Armeeangehörige.
Weniger Unterstützung für Grenzwachtkorps
Weniger subsidiäre Unterstützung der Armee erhält auch das Grenzwachtkorps (GWK). Neu wird es von höchstens 100 statt wie bisher höchstens 200 Angehörigen der militärischen Sicherheit verstärkt.
Bei der Überwachung des Grenzraums aus der Luft und Luft-Transporten unterstützt die Armee das GWK weiterhin. Während der Fussball-Europameisterschaft Euro 2008 können auf Wunsch des zuständigen Finanzdepartements bis zu 100 weitere Armeeangehörige eingesetzt werden.
Parlamentsbeschluss noch dieses Jahr
Auch das militärische Aufgebot für Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr wird reduziert, und zwar von 90 auf 20 Armeeangehörige.
Obwohl Kantone und Städte für diese Aufgabe Polizeikräfte zur Verfügung stellen müssen, fehlen 20 Personen, welche die militärische Sicherheit der Armee und das GWK stellen werden.
Die Verlängerung der Armee-Assistenzdienste muss vom Parlament genehmigt werden. Wie Schmid ausführte, werden die Beschlüsse in der zweiten Hälfte 2007 erwartet, da die neue Vereinbarung ab 2008 in Kraft treten muss und bis längstens Ende 2012 gelten soll. Die bestehenden Regelungen laufen Ende Jahr aus.
swissinfo und Agenturen
Die Frage, wie weit die Armee für die Sicherheit im Innern eingesetzt werden soll und darf, ist immer wieder Gegenstand von Kontroversen. Umso mehr, als die Polizeihoheit in die Kompetenz der Kantone fällt.
Der Bund ist u.a. zuständig für die Bereiche Terrorismusbekämpfung, Geldwäscherei und Internet-Kriminalität. Eine bundeseigene Polizeitruppe stand zwar verschiedentlich zur Diskussion, wurde aber abgelehnt.
Dem Bund unterstellt ist dagegen eine andere, ebenfalls mit Sicherheitsaufgaben betraute Truppe, das im Finanzdepartement angesiedelte Grenzwachtkorps.
Um die verschiedenen Aufgaben im Bereich der Sicherheit auf Bundesebene zusammenzufassen, hat Verteidigungsminister Samuel Schmid wiederholt angeregt, ein Sicherheitsdepartement zu schaffen. Die Forderung findet aber regierungsintern nicht ungeteilte Zustimmung. Justizminister Blocher ist offen dagegen.
Der Bundesrat will sich noch in diesem Jahr mit der Neuordnung der Departemente befassen. Dabei wird auch die Schaffung eines Sicherheitsdepartementes zur Debatte stehen.
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