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BERLIN/BRÜSSEL (awp international) - Im Fall der WestLB richten sich jetzt alle Augen auf Brüssel: EU-Wettbewerbskommissar Joaquim Almunia muss über drei Vorschläge für eine Rettung entscheiden. Nach einem Krisentreffen reichten die Unterhändler des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Sparkassen die Optionen am späten Dienstagabend in letzter Minute ein. Um Mitternacht verstrich die Frist. In der EU-Kommission sorgten die Vorschläge für Verwirrung.
Dabei geht es um einen Verkauf der WestLB, eine weitere Verkleinerung oder drittens den Umbau zu einer Sparkassen-Zentralbank. Über die Verteilung der Lasten konnten sich die Unterhändler nicht einigen. Ein von Brüssel gefordertes Sanierungskonzept steht damit bisher nicht.
Die EU-Kommission bestätigte am Mittwoch, dass Deutschland fristgerecht zwei Restrukturierungspläne eingereicht habe. Darauf angesprochen, dass in Deutschland von drei Vorschlägen die Rede sei, lehnte die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia jeden Kommentar ab. Almunia werde sich im Laufe des Tages dazu äussern. Nach früheren Angaben kann die Landesbank bis Juli mit einer Entscheidung aus Brüssel zu dem Umbauplan rechnen. Der WestLB droht die Abwicklung, wenn Brüssel keinem der Lösungsvorschläge zustimmt.
Nach den etwa achtstündigen Krisengesprächen sagte Bundes-Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter in der Nacht in Berlin, die Zusagen an EU-Wettbewerbskommissar Joaquim Almunia seien fristgerecht eingehalten worden. Am Morgen stellte er eine weitere finanzielle Hilfe des Bundes in Aussicht: "Die Botschaft der Nacht lautet: Die WestLB überlebt und die Eigentümer stehen ein und der Bund hilft", erklärte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Einen konkreten finanziellen Betrag nannte er nicht. Auch welche zusätzlichen Lasten auf die Steuerzahler zukommen, liess Kampeter offen.
Die Verteilung der milliardenschweren Lasten beim WestLB-Umbau gilt als Knackpunkt. Vor allem dem Land NRW drohen Milliardenbelastungen. Deshalb wollte das Land den Bund bei der Aufteilung der finanziellen Lasten mit ins Boot holen. Dazu sagte Kampeter, der Bund habe der WestLB bereits mit drei Milliarden geholfen. Daraus aber nun abzuleiten, "dass wir (der Bund) die Eigentümer der Bank sind und wie ein Eigentümer in die Pflicht genommen werden könne, ist falsch."
Option eins für die WestLB ist die Fortsetzung des Verkaufsprozesses für die komplette WestLB - dem Vernehmen nach sind noch drei Finanzinvestoren im Rennen. Beobachter gehen davon aus, dass auch bei dieser Variante tiefe Einschnitte erfolgen würden - die Investoren könnten die Bank zerlegen und Teile weiterverkaufen. Ausserdem sind Finanzinvestoren in aller Regel nur Eigentümer auf Zeit. Die WestLB muss bis Ende des Jahres nach den bereits bestehenden EU-Auflagen mehrheitlich in neue Hände kommen.
Option zwei ist der Umbauplan des Vorstandes - er sieht eine zusätzliche Verkleinerung der nordrhein-westfälischen Landesbank um etwa ein Drittel vor. Zuvor stand nach den geltenden EU-Auflagen bereits eine Halbierung der WestLB fest. Eine weitere Verkleinerung der Bank führe zu Lasten, die von Eigentümern, Land und Bund mitgetragen werden müssten, hiess es in einer Mitteilung.
Als drittes Angebot ging der Plan für eine starke Verkleinerung der WestLB zu einer reinen Sparkassen-Zentralbank nach Brüssel: "Es hat dazu ein Entgegenkommen aus dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband gegeben, was die Debatte erheblich erleichtert hat", sagte Kampeter, ohne nähere Angaben zu machen. Die Sparkassen hatten dem Vernehmen nach angeboten, die Eigenkapitalausstattung des Nachfolgeinstitutes von bis zu 1,5 Milliarden Euro zu übernehmen. Das aus der WestLB hervorgehende neue Institut würde mit einer Bilanzsumme von etwa 50 Milliarden Euro nur ein Viertel der Grösse der Landesbank haben.
Nun sei Brüssel am Zug und müsse entscheiden, hiess es in Berlin: "Wir erwarten, dass die Kommission die Vorschläge bewerten und prüfen wird", sagte Kampeter. Dies werde aber dauern. Es sei keine rasche und kurzfristige Entscheidung in der Sache zu erwarten./vd/DP/stw

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