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BERLIN/DÜSSELDORF (awp international) - Unter erheblicher Beteiligung der Steuerzahler wird die einstmals grösste deutsche Landesbank WestLB zerschlagen. Eine Woche vor Ablauf der EU-Frist für ein ausgefeiltes Umbaukonzept einigten sich das Land Nordrhein-Westfalen, die NRW- Sparkassen und der Bund über die finanzielle Lastenverteilung.
Zahlen wurden nach einer zehnstündigen Marathonsitzung in Berlin am Donnerstagabend zwar nicht genannt. Laut Finanzkreisen müssen das Land und die Sparkassen aber frisches Geld in einer Milliardenhöhe in die Hand nehmen. Der Bund belässt zwei Drittel seiner 3 Milliarden Euro in der NRW-Landesbank und leistet damit ebenfalls einen Beitrag.
Die WestLB plane nur eine Teilrückzahlung an den Bund von 1 Milliarde Euro, wie die Bank selbst am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Über diesen Betrag übernehme das Land im Gegenzug eine zusätzliche Haftung.
Ziel der radikalen Verkleinerung ist eine Sparkassen-Zentralbank für die gut 100 kommunalen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen. Diese soll auch das mittelständische Firmenkundengeschäft der WestLB umfassen und damit auf eine Bilanzsumme von etwa 40 bis 45 Milliarden Euro kommen, teilte die Landesbank in ihrer Mitteilung weiter mit.
Grosse Teile der WestLB sollen verkauft werden. Dafür soll es ein Zeitfenster von einem Jahr geben: Aktivitäten, die bis zum 30. Juni 2012 nicht veräussert werden können, übernehme die "Bad Bank". Diese Abwicklungsanstalt hatte 2010 schon Schrott-Papiere der WestLB übernommen.
Die regionale Sparkassen-Zentralbank wird nur 400 Arbeitsplätze bieten. Die Kapitalausstattung von 1 Milliarde Euro soll von der Sparkassen-Familie in und ausserhalb von NRW aufgebracht werden.
In Finanzkreisen wird davon ausgegangen, dass das Land eine Last in ähnlicher Grössenordnung wird schultern müssen. Es soll alleiniger Eigentümer der Rest-WestLB sein, die nach Herauslösen des Sparkassen-Geschäftes, nach Teilverkäufen und Auslagerung in die "Bad Bank" übrig bleibt. Die restliche WestLB soll Dienstleistungen für die Zentralbank der Sparkassen und die "Bad Bank" anbieten und Personalfragen lösen.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach nach dem Durchbruch von einer "fairen Lastenverteilung" zwischen Sparkassen und Land unter Beteiligung des Bundes. Damit seien die Eigentümer ihrer Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern und Sparern nachgekommen, die letztlich die "erheblichen Kosten" des Umbaus tragen müssten. Das Modell berücksichtige auch die Interessen der Beschäftigten.
Der WestLB-Betriebsrat besteht auf der Forderung, betriebsbedingte Kündigungen auszuschliessen. "Jetzt fängt unsere Arbeit erst richtig an", sagte die Vorsitzende des Betriebsrates, Doris Ludwig, der dpa. Die Interessen der Beschäftigten dürften nicht unter die Räder kommen. Die Arbeitnehmervertreter dringen auf den Abschluss eines Haustarifvertrages für die nordrhein-westfälische Landesbank. Rund 1000 WestLB-Beschäftigte hatten erst am Mittwoch demonstriert.
Die WestLB hat weltweit noch rund 4700 Mitarbeiter. Zum Umfang eines Stellenabbau beziehungsweise den Beschäftigungseffekten bei den WestLB-Nachfolgern und Käufern von Bankteilen gibt es keine Angaben. Vor zehn Jahren hatte der Bankkonzern noch über 11 000 Mitarbeiter.
Die Landesbank musste in der Finanzmarktkrise von ihren Eigentümern mit milliardenschweren Garantien gestützt worden. Ausserdem sahen die Wettbewerbshüter in Brüssel beim Auslagern von WestLB-Schrottpapieren 2010 weitere Beihilfen fliessen. Der Preis dafür sind tiefe Einschnitte. Zudem pocht Brüssel auf ein funktionierendes Geschäftsmodell./vd/DP/fn

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