Wettbewerb auf der letzten Meile

Die Kundschaft wird noch etwas auf die Auswirkungen des Wettberwerbs warten müssen. swisscom.ch

Bei den Telefon-Hausanschlüssen soll so rasch wie möglich Wettbewerb herrschen. Der Bundesrat hat per 1. April 2003 das Swisscom-Monopol auf der "letzten Meile" aufgehoben.

Die Swisscom ficht die Verordnung an. Einer Gesetzesrevision droht das Referendum.

Während die Sozialdemokraten und Gewerkschaften den Entscheid des Bundesrates scharf kritisieren, stösst er bei bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft auf Zustimmung. Die Telekommunikations-Branche begrüssste den Entscheid – Ausnahme ist die Swisscom, die vor Bundesgericht gehen will.

Vor Wochenfrist hatte sich die Landesregierung auf die Suche gemacht nach dem schnellsten Weg zur Liberalisierung der Telefonie. Am Mittwoch entschied sie sich nun für eine Doppelstrategie. Sie revidiert die Fernmeldeverordnung in eigener Kompetenz. Gleichzeitig wird das Parlament eingeschaltet.

Gesetzes-Revision

Es soll sich im Rahmen der Revision des Fernmelde-Gesetzes (FMG) mit der Frage befassen können. Mit der Revision, die neben dem vereinfachten Marktzugang auch die Abschaffung der Konzessionspflicht für Anbieter von Fernmeldediensten vorsieht, soll auch der Schutz der Konsumenten verbessert werden.

So ist unter anderem vorgesehen, im Gesetz eine “Barriere” einzubauen gegen unerwünschte Werbemitteilungen. Und für Streitfälle soll eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden.

Wirkung erst ab 2005

Die vom Bund kontrollierte Swisscom hat das Monopol auf dem Kupferkabelnetz, das die Steckdosen von vier Millionen Haushalten und Firmen mit den lokalen Zentralen verbindet. Jeder Telefonkunde zahlt dafür mindestens 25,25 Franken, auch wenn er Abonnent ist bei der Konkurrenz Tele2 oder Sunrise.

Vor 2005 werde der angestrebte Wettbewerb wohl nicht zu spüren sein, sagte Kommunikationsminister Moritz Leuenberger. Die Verordnung könne beim Bundesgericht angefochten werden, die Änderung des Fernmeldegesetzes durch das Parlament mit dem Referendum.

Der Bundesrat wolle die Freigabe der Hausanschlüsse aus wirtschaftlichen Gründen, sagte Leuenberger. Die Telekommunikation floriere. Die Swisscom-Konkurrenz habe in der Hoffnung auf den Marktzugang Milliarden investiert.

Swisscom geht vor Bundesgericht

Die zeitsparende Doppelstrategie des Bundesrates sei “politisch” motiviert, sagte Leuenberger auch. Die Swisscom dürfte die Verordnung beim Bundesgericht anfechten, wodurch Jahre ins Land gehen könnten.

Das Bundesgericht könnte den Rekurs allerdings aber auch mit Hinweis auf die gesetzgeberische Tätigkeit des Parlamentes sistieren.

Für die Swisscom ist tatsächlich der Gang vor Bundesgericht programmiert. Der Konzern will “im Interesse aller Aktionäre” sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen. Für die Swisscom sei der Schritt eine eigentliche Enteignung.

Konkurrenz hofft

Erfreut reagierte die Konkurrenz der Swisscom. Tele2-Schweiz-Chef Roman Schwarz sprach von einem weitsichtigen Entscheid. Auch Sunrise freut sich über “das Signal”, das neue Dienstleistungen zu günstigeren Preisen ermögliche. Der Monopolist habe aber viele Möglichkeiten zur Verzögerung.

Auf dem politischen Parkett klatschten die bürgerlichen Parteien Beifall. Sie signalisierten auch Unterstützung für die Revision des Fernmeldegesetzes. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) erwartet billigere Anschlussgebühren.

Die Freisinnigen (FDP) kritisierten die Swisscom. Es entstehe die “paradoxe Situation”, dass die Swisscom Kundengelder verwende, um gegen den eigenen Mehrheitsaktionär zu klagen.

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) versprach, bei der Revision des Fernmeldegesetzes ein kritisches Auge auf die Erhaltung des Service public zu haben.

Die Sozialdemokratische Partei (SPS) indessen drohte mit dem Referendum. Eine Liberalisierung der letzten Meile sei überflüssig, denn das Netz der Cablecom sowie die künftigen UMTS-Angebote der Mobilfunkbetreiber böten hinreichend Konkurrenz.

swissinfo und Agenturen