Was hat China mit Schweizer Wasserkraft vor?

Objekt ausländischer Begierde? Für den Erwerb von Schweizer Wasserkraftwerken interessiert sich ein chinesischer Staatsbetrieb. Keystone

Die Schweiz soll wichtige Infrastrukturen wie Wasserkraftwerke vor unerwünschten ausländischen Übernahmen schützen. Das verlangen die Energiekommissionen der beiden Parlamentskammern. Ist die Energieversorgung in Gefahr, wenn sich ein ausländischer Anleger ein Wasserkraftwerk kauft?

Aufgeschreckt wurden die Parlamentarier durch die Einkaufstour chinesischer Staatskonzerne in Europa. In der Schweiz hatte sich Chemchina letztes Jahr den Basler Agrochemiekonzern Syngenta für 43 Mrd. Dollar zu eigen gemacht. Und der chinesische Staatsbetrieb State Grid scheint sich für eine Beteiligung an Wasserkraftwerken des Schweizer Stromkonzerns Alpiq zu interessieren.

Die Energiekommissionen der beiden Parlamentskammern haben eine parlamentarische Initiative von Jacqueline Badran angenommen, wonach der Verkauf wichtiger Infrastrukturen der Energiewirtschaft an ausländische Anleger grundsätzlich ausgeschlossen werden soll. Gemeint ist insbesondere die Strom- und Wasserversorgung.

Was sagt der Regulator dazu?

Was hält Matthias FingerExterner Link von der Absicht der Energiekommissionen? Der Professor für Management von Netzwerkindustrien an der ETH Lausanne (EPFL) ist auch Mitglied der staatlichen Regulierungsbehörde ElcomExterner Link.

“Der Entscheid betrifft die Regulierungsbehörde nicht. Wir als Regulator kümmern uns um Versorgungssicherheit”, sagt Finger gegenüber swissinfo.ch.

Könnte die Versorgungssicherheit gefährdet sein, wenn sich gewisse ausländische Investoren an wichtigen Infrastrukturprojekten beteiligen? “Über diese Frage muss die Politik entscheiden. Aus der Sicht der Elcom ist die Eigentumsfrage bis jetzt nie als Faktor betrachtet worden, der die Versorgungssicherheit beeinflusst.”

Was die Stromversorgung betreffe, stelle sich die Frage nicht. “Im Stromversorgungsgesetz ist nämlich bereits vorgesehen, dass sich das Hochspannungsnetz mehrheitlich in Schweizer Besitz befinden muss.”

“Wer möchte noch in Atomkraftwerke investieren?”  Matthias Finger

Und der grösste Teil der Elektrizitätsnetze sei ebenfalls in öffentlicher Hand. Auch bei der Wasserkraft sei gesichert, dass die Öffentlichkeit über die Vergabe der Wasserkonzessionen entscheiden könne – also auch, ob sie an einen ausländischen Investor vergeben werden soll oder nicht. “Bei den Atomkraftwerken stellt sich aus meiner Sicht die Frage gar nicht, weil sie ohnehin abgeschaltet werden. Wer möchte hier noch investieren?”, fragt der Infrastruktur-Experte der ETH Lausanne rhetorisch.

Die öffentliche Hand hat zwar auch Mehrheitsbeteiligungen an den grossen Stromkonzernen wie Alpiq, Axpo und BKW. Aber weshalb interessiert sich ein chinesischer Staatsbetrieb für Wasserkraftwerke von Alpiq? China dürfte diese Werke bestimmt nicht abbauen und ins Reich der Mitte zügeln. Aber was ist mit der Technologie? So hoch entwickelt sei diese Technologie nun auch wieder nicht, sagt Finger. “Der chinesische Anleger dürfte davon ausgehen, dass man mit diesem Unternehmen Geld verdienen kann.”

Fliesst öffentliches Geld ins Ausland?

Dieser Meinung ist auch Jacqueline Badran. Anders als für die Energiekommission der kleinen Kammer steht für die Initiantin des politischen Vorstosses nämlich nicht die Versorgungssicherheit im Zentrum, sondern ein “ordnungspolitisches Gebot”.

Wichtige Infrastrukturen seien entweder monopolistisch mit administrierten Preisen und garantiertem Gewinn, wie das Hochspannungsnetz, oder sie seien “to important to fail”, sagt die Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei (SP) gegenüber swissinfo.ch.

“Lebenswichtige Infrastrukturen sollten auch denjenigen gehören, die von ihnen abhängen und sie finanzieren.” Jacqueline Badran

“In guten Zeiten gehen die Gewinne in private Hände, in schlechten Zeiten hilft immer der Staat. Die Stromwirtschaft hat de facto eine Staatsgarantie”, sagt Badran und nennt ein Beispiel.

“Nehmen wir an, die Chinesen erwerben Grande Dixence. Dann profitieren sie von unserer KEV [schweizerisches Förderinstrument für die Stromproduktion]. Das heisst, das Geld der Öffentlichkeit fliesst nach China. Das ist nicht akzeptabel. Lebenswichtige Infrastrukturen sollten auch denjenigen gehören, die von ihnen abhängen und sie finanzieren.”

“Schweiz hinkt hinterher”

Diskussionen, ob ausländische Investitionen die nationale Sicherheit gefährden, finden auch im Ausland statt. “Alle europäischen Länder haben eine Kontrollbehörde, die unliebsame Übernahmen verhindern kann”, sagt Badran. “Die Schweiz hinkt in dieser Frage hinterher.”