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Widerstand gegen Bankdaten-Weitergabe

Die geplante Weitergabe von Bankdaten aus der EU an Terrorfahnder aus den USA stösst bei Deutschlands linken Parteien auf grosse Empörung. Die Linkspartei spricht von "Terrorparanoia". Ab Herbst werden innereuropäische Finanztransaktionen über ein Rechenzentrum in der Schweiz abgewickelt.

Dieser Inhalt wurde am 25. Juli 2009 - 12:25 publiziert

Falls die Pläne umgesetzt würden, Bankdaten an die Amerikaner weiterzugeben, müssten Europäer damit rechnen, dass viele ihrer Transaktionen von US-Behörden überwacht würden, empört sich der Berliner Datenschutz-Beauftragte Alexander Dix in der Berliner Zeitung.

Die Empörung in Deutschland ist gross, obschon es um die Fahndung von kriminellen Terroristen geht, und nicht um Steuerhinterziehung/Betrug wie im Fall der Aufweichung der Bankdaten in der Schweiz.

Der mit diesen Kritiken angezielten EU-Kommission wird dabei vorgeworfen, "sich als Handlanger der US-Behörden anzubiedern", wie es die stv. Leiterin des Datenzentrums Schleswig-Holstein, Marit Hansen, ausdrückte.

Neben den Datenschützern kam heftige Kritik vor allem seitens der Linkspartei und der Sozialdemokratischen Partei SPD.

Die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Halina Wawzyniak, warf den USA eine Terror-Paranoia vor. Sie warnte: "Die Gefahr ist, dass jeder Bürger, der nur einen Cent von Konto zu Konto überweist, komplett durchleuchtet wird."

Die US-Behörden riefen die gespeicherten Bankverbindungsdaten bislang aus einem Rechenzentrum vom SWIFT im US-Staat Virginia ab. Ab dem Herbst will SWIFT innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln. Dazu wurde extra eine neue Einrichtung in der Schweiz gebaut.

Aus dieser Einrichtung will die EU-Kommission nun die Daten an die US-Behörden übermitteln.

swissinfo.ch und Agenturen

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