Widmer-Schlumpf überbringt die Botschaft selbst
Die Ausschaffungsinitiative dürfte das umstrittenste politische Thema der Schweiz werden. Laut SVP sollen kriminelle Ausländer die Schweiz verlassen müssen. Am 28. November entscheidet das Volk. Vergangene Woche begann der Abstimmungskampf - auch in einem Gasthaus im freiburgischen Wünnewil.
Es ist nicht alltäglich, dass ein Mitglied der Landesregierung Wünnewil im Kanton Freiburg besucht. Als Eveline Widmer-Schlumpf deshalb in diesem Dorf im Sensebezirk eine Debatte über die Ausschaffungs-Initiative besuchte, war der Saal übervoll.
Die Justizministerin hat das Dorf im Sensebezirk ausgewählt, um für den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative zu werben. Diese ist von der Schweizerischen Volkspartei SVP lanciert worden, um kriminelle Ausländer auszuschaffen. Am 28. November wird das Stimmvolk entscheiden, ob es die Initiative oder den Gegenvorschlag will oder beides ablehnt.
Dass die Wahl ausgerechnet auf Wünnewil fiel, dürfte kein Zufall sein. Die 3000-Einwohner-Gemeinde verharrt in ihrer Stimmbeteiligung seit Jahren bei landesweiten Themen unter dem Durchschnitt. Und der Bundesrat braucht jede Stimme, wenn sein Gegenvorschlag Ende November durchkommen soll.
Die nationalkonservative SVP weiss, dass sie mit dieser Initiative den Nerv eines grossen Teils der Bevölkerung getroffen hat: Ausländer, die wegen Mordes, Vergewaltigung, Kindsmissbrauchs, Drogenhandels, Einbruchs oder Missbrauchs von Sozialhilfe verurteilt sind, sollen zwingend ausgeschafft werden. Doch die Partei ist sich ihres Erfolgs nicht ganz sicher: Das Initiativkomitee hat deshalb eine provokative Plakatkampagne lanciert.
Darauf wird das Bild von “Ivan S., Vergewaltiger” gezeigt. Beim Eingang zum Restaurant St. Jakob in Wünnewil, wo die Debatte stattfand, hingen bereits solche Plakate, auf den Tischen lagen entsprechende Broschüren.
Widmer-Schlumpf, 2008 von der SVP aus ihren Reihen ausgeschlossen, und als Mitglied der Bürgerlich-Demokratischen Partei BDP Bundesrätin, musste wohl in Wünnewil das Gefühl nicht losgeworden sein, die Höhle des Löwen zu betreten.
So waren im St. Jakob die SVP-Vertreter gut vertreten. Dennoch machten viele der rund 200 Einheimischen den Eindruck, sich vielleicht noch vom Gegenvorschlag überzeugen zu lassen. “Alles hat seine zwei Seiten – mindestens”, relativierte Hugo Riedo, ein ehemaliger Laborant, heute Rentner. Er sagte swissinfo.ch, er hätte sich noch nicht entschieden.
Die junge Generation
Mit der Absicht, auch die kommende Generation an Stimmenden anzusprechen, hatte Oberamtmann Nicolas Bürgisser auch eine 9. Schulklasse zum Anlass eingeladen. Während Widmer-Schlumpf gebeten wurde, auf einem Stuhl Platz zu nehmen, auf dem eine Schweizer Fahne ausgebreitet lag, fragten die Schüler sie über ihr privates und politisches Leben aus.
Was wollten Sie werden, als Sie noch jung waren? Kinderärztin. Was tun Sie in Ihrer Freizeit? In den Bergen wandern. Mit wem kommen Sie im Bundesrat am besten aus? No comment!
Die eigentliche Debatte wurde von Patrick Freudiger eröffnet. Als Vizepräsident der Berner jungen SVP macht mit seinen 25 Jahren kaum einen älteren Eindruck aus einige der anwesenden Teenager. Doch ist er ein bereits bestandener Politiker und der Mitinitiant der für die SVP erfolgreichen Antiminaret-Initiative.
Freudiger hielt sich nicht zurück, als er die Anwesenden von der Notwendigkeit einer konsistenten Ausweisungs-Politik von kriminellen Ausländern zu überzeugen versuchte. Er zeigte auch eine Grafik, die die Zunahme der von Ausländern verübten Straftaten in den vergangenen 26 Jahren illustrierte.
“Kriminelle Ausländer auszuweisen ist eine Strafe, die wirkt.” Denn einige Ausländer aus Drittweltländern zögen einen Aufenthalt in einem Schweizer Gefängnis dem normalen Leben bei ihnen zuhause vor, argumentierte er.
Kuscheljustiz?
“Schwere Verbrechen brauchen eine schwere Bestrafung”, so Freudiger, und warf dem Bundesrat “Kuscheljustiz” vor. Sein Gegenvorschlag sei eine verwässerte Version der SVP-Initiative.
“In der Schweiz gibt es keine Kuscheljustiz”, konterte Widmer-Schlumpf. “Wir haben gute Richter, gute Gerichte und in 90% der Fälle funktioniert das Rechtssystem gut.” Kriminelle, die mindestens 2 Jahre Haft erhielten, würden gemäss Gegenvorschlag ausgeschafft, dabei jedoch Umstände und Menschenrechte berücksichtigt.
“Wir möchten nicht willkürlich entscheiden. Wir möchten nicht jemanden, der einen kleinen Diebstahl begangen hat, mit einem Mörder oder einem Raser, die Leute umgebracht hat, gleichsetzen.”
Auch soll jemand, der sein Hanf mit Freunden geteilt hat, nicht wie ein Drogendealer behandelt werden, betonte Widmer-Schlumpf, und wollte damit aufzeigen, dass die SVP-Initiative selbst solche Willkür zulasse.
Für ein Doppeltes Nein (Ablehnen sowohl der Initiative als auch des Gegenvorschlags) argumentierte der Sozialdemokrat Erwin Jutzet, Vorsteher des Freiburger Justizdepartements. Er sprach über die Schwierigkeiten, die sich mit dem gegenwärtigen Gesetz rund um Ausschaffungen ergeben, und sprach sich für effizientere Integrationsmassnahmen aus.
Es folgte die Fragestunde. Die Fragen aus dem Publikum zeigten die Ängste rund um das organisierte Verbrechen und um jene Ausländer auf, die die Schweiz ausnützen. Ein Ausländer im Publikum appellierte an die Schweizer, mehr Integration zu betreiben und damit aus der ausländischen Bevölkerung mehr Nutzen zu ziehen.
Offene Debatte
Nachdem sich alle ausgesprochen hatten, befand der oben erwähnte Rentner Riedo, er habe sich für den bundesrätlichen Gegenvorschlag entschieden. Dieser erscheine ihm von der Durchführbarkeit her realistischer.
Doch: “Es ist gut, dass die SVP das Thema an die Hand genommen hat. So ist es überhaupt zur offenen Debatte gekommen”, sagte er gegenüber swissinfo.ch
Auch der Wünnewiler Armin Brülhart wird für den Gegenvorschlag stimmen. Wobei er zugab, der gleichen Partei wie Eveline Widmer-Schlumpf anzugehören.
Sie hätte das Gefühl gehabt, sagte sie gegenüber swissinfo.ch, zu Beginn sei die Stimmung eher gegen sie gewesen. Doch dann sei es ihr gelungen, die Schwachpunkte der SVP-Initiative aufzuzeigen.
Würde die Initiative angenommen, so Widmer-Schlumpf, bräucht es Jahre, um die Regelungen zu implementieren, wegen der parlamentarischen Prozeduren. Doch glaubt sie nicht, dass mit einem weiteren Ja nach dem Antiminaret-Entscheid die Reputation der Schweiz weiteren Schaden nehme.
“Die Diskussionen, die wir in der Schweiz haben, bezieht das Volk immer ein. In anderen Ländern sind es die Regierung oder das Parlament, die entscheiden. Ein Burka-Verbot beispielsweise würde bei uns im Volk und nicht im Parlament oder beim Präsident debattiert. So gesehen, haben wir eine gute politische Streitkultur und stellen die Fragen offen.”
Nach ihrer Erfahrung, so Widmer-Schlumpf, könne man sich auf die Schweizer Wählerinnen und Wählern verlassen, dass sie die richtige Entscheidung treffen.
Die SVP hat eine Volksinitiative eingereicht. Bundesrat und Parlament sind dagegen und legen einen Gegenvorschlag vor.
Die Initiative verlangt die Ausweisung von rechtmässig in der Schweiz anwesenden ausländischen Staatsbürgern, die rechtskräftig für eines aus einer Liste von Delikten verurteilt wurden (schwere Delikte gegen Leib und Leben sowie Sozialhilfemissbrauch, “Drogenhandel” und Einbruch).
Der Gegenentwurf sieht wie die Initiative zwingende Ausweisung bei rechtskräftiger Verurteilung für schwere Delikte vor. Er schwächt die Forderung der Initiative nach zwingender Ausweisung bei Sozialhilfe-Missbrauch ab.
Dagegen geht der Gegenvorschlag über die Forderungen der Iniative hinaus, wenn er eine zwingende Abschiebung bei Verhängung einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vorsieht, unabhängig von der Art des bestraften Delikts.
Gemäss Bundesamt für Statistik (schweizweit).
Häftlinge: 6,084
Anteil Ausländer: 70.2%
Kriminelle Ausländer, die auf die Ausschaffung warten (2009): 411
Sieben Bezirke, einer davon ist der Sensebezirk.
168 Gemeinden, inklusive Wünnewil-Flamatt
Bevölkerung (2009, geschätzt): 277’811
Ausländer: 50’843
Einbürgerungen: 833
Bevölkerung (2009. geschätzt): 40’728
Ausländer: 3, 374
Übertragung aus dem Englischen: Alexander Künzle
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