Widmer-Schlumpf will Regierungsreform

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf will in Sachen Regierungsreform endlich Nägel mit Köpfen machen. Im Laufe des Sommers will sie Vorschläge auf den Tisch legen. Im Zentrum steht dabei eine Stärkung der Staatssekretäre.

Eine Vergrösserung des Regierungsgremiums hält Widmer-Schlumpf nicht für notwendig, wie sie gegenüber Schweizer Radio DRS sagte. Sieben Bundesräte seien – auch mit Blick auf die Departemente -eine gute Zahl.

Auf anderen Ebenen müsse aber nach einer Entlastung der Bundesräte gesucht werden. Widmer-Schlumpf kann sich deshalb vorstellen, die Staatssekretäre mit zusätzlichen Aufgaben zu betrauen oder weitere von ihnen einzustellen.

Im Auge hat die Justizministerin dabei vor allem auch die Präsenz der Bundesräte im Parlament. Es sei eine Tatsache, dass dieser Teil der Arbeit die Landesregierung stark in Anspruch nehme, sagte Widmer-Schlumpf.

Widmer-Schlumpf räumte weiter ein, dass die Belastung des Bundesrats in der Finanzkrise ein Grund für sie gewesen sei, die Regierungsreform endlich voranzutreiben. Zu Beginn der Bankenkrise nämlich habe sich der Bundesrat stark mit Tagesgeschäften beschäftigen müssen, so dass er für strategische Überlegungen kaum Zeit gehabt habe.

1996 lehnte das Schweizer Stimmvolk eine Regierungsreform mit 60% Nein-Stimmen ab.

swissinfo und Agenturen