Wie können Sie sich in Geldangelegenheiten Gehör verschaffen?
Die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen über öffentliche Mittel prägt zunehmend die Politik in aller Welt.
Von universitären Initiativen in Rosario in Argentinien über Porto Alegre in Brasilien bis hin zu von Bürgerinnen und Bürgern initiierten Volksabstimmungen in Aarau in der Schweiz – es gibt viele verschiedene Ansätze für Beteiligungshaushalte. In einigen Ländern wie Deutschland oder Italien entziehen sich die Finanzentscheidungen dem Zugriff der Menschen.
Wie kann man sich in Finanzfragen Gehör verschaffen? Was sind die Vor- und Nachteile von beratenden Beteiligungshaushalten und verbindlichen Finanzreferenden?
Zum Artikel Immer mehr Menschen können über öffentliche Gelder bestimmen
Lieber Bruno Kaufmann,
Die Berichterstattung über die Sozialpolitik kann sehr edel und lohnend sein. Aber Information sollte reine Information sein, ohne persönliche Meinungen zu propagieren.
Sie schreiben: "öffentliche Proteste gegen das totalitäre Regime von Präsident Xi Jinping", wie Sie wissen, wurden von vielen westlichen Ländern "totalitäre" Entscheidungen getroffen, um ähnliche Proteste gegen COVID19-Maßnahmen zu verhindern.
Würden Sie die Regierungschefs von Frankreich und Kanada als "totalitär" bezeichnen?
Alle Regierungen regieren mit einem gewissen Maß an Autorität, und es ist fraglich, wie viel Autorität eine Regierung ihren Bürgern auferlegen sollte, aber ist es richtig, dass wir bestimmte Länder als "autoritär" bezeichnen?
Sie berichten: "...Auch in anderen autoritären Staaten, insbesondere im Iran, aber auch in der Türkei oder in Ungarn,..."
Schließlich schreiben Sie: "Nur in Russland, wo das Putin-Regime einen brutalen Krieg führt..." Glauben Sie wirklich, dass nur Russland selbst einen brutalen Krieg führt, aber die 100 Milliarden Dollar Waffen der NATO keinen brutalen Krieg führen?
Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und hoffe auf eine unparteiischere Berichterstattung im nächsten Jahr.
C.U. in Mexiko.
ion
Dear Bruno Kaufmann,
Reporting on social policies may be very noble and rewarding. However, Information ought to be pure information, without propagating personal opinions.
You write: "public protests against the totalitarian regime of President Xi Jinping ", as you know, "totalitarian" decisions were made by many Western countries, to stop similar protests against COVID19 measures.
Would you describe the leaders of France and Canada as "totalitarian"?
All governments rule with a certain degree of authority, and it is debatable how much authority a government should impose on its citizens, but is it right for us to label some specific countries as "authoritarian"?
You report: "...In other authoritarian states, too, especially in Iran, but also in Turkey or Hungary,..."
Finally, You write, "Only in Russia, where the Putin regime has been waging a brutal war..." Do you really believe that it is only Russia doing a brutal war all by itself, but the $100 billion of NATO's weapons are not doing any brutal war?
Merry Christmas to you, and hope for more impartial reporting next year.
C.U. in Mexico.
ion
Ich denke, es ist notwendig, dass diese demokratische Praxis in allen Ländern der Welt breite Akzeptanz findet, und ich hoffe, dass sie ihren Weg in mein Heimatland, den Irak, finden wird.
Hier im Irak, wo Milliarden von Dollar aufgrund mangelnder Transparenz und aufgrund der weit verbreiteten Finanz- und Verwaltungskorruption offen geplündert und gestohlen werden, wäre es für das irakische Volk nützlich, sich an der Genehmigung der öffentlichen Haushalte zu beteiligen.
انا أرى انه من الضروري ان تُعتمد هذه الممارسة الديمقراطية بشكل واسع في كل بلدان العالم، واتمنى أن تجد طريقها الى موطني العراق،
هنا في العراق حيث يتم نهب وسرقة المليارات من الدولارات بشكل علني بسبب عدم وجود الشفافية ونتيجة لانتشار الفساد المالي والاداري، سيكون من المفيد مشاركة الشعب العراقي بشان إقرار الموازنات العامة.
Demokratie ist Partizipation. Eine informierte und informierte Beteiligung ist das Fundament, auf dem die echte, nicht die kosmetische Demokratie aufgebaut ist.
La Democrazia è partecipazione. Partecipazione informata e consapevole è il fondamento sui cui si regge la democrazia, quella vera, non di facciata.
Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass das Geld, das von den Personen verwaltet wird, die schließlich die Regierung stellen, dem Staat gehört und zum größten Teil durch Steuern oder die Verwaltung öffentlicher Mittel eingenommen wird, d. h. es handelt sich um Mittel, die von allen Einwohnern der Nation eingebracht werden und/oder ihnen gehören, die denjenigen, die die wirtschaftlichen Geschicke ihres Landes leiten, vertrauen, dass sie sie im Hinblick auf ein gemeinsames Ziel verwalten, das sich unter dem Begriff des Gemeinwohls zusammenfassen lässt (was ein sehr weit gefasster Begriff ist). Daher halte ich es für absolut vernünftig, dass diejenigen, die Menschen gewählt und ihnen eine gewisse Befugnis zur Verwaltung ihrer eigenen Ressourcen und Steuern übertragen haben, an den Entscheidungen über die verwalteten Ressourcen teilnehmen können und dass die Konsultationen über die Bestimmung dieser Ressourcen für die Herrschenden verbindlich sind.
Hay que tener fundamentalmente en cuenta, que el dinero que manejan las personas que eventualmente ocupan el gobierno, es del Estado y mayoritariamente, se recauda por impuestos o por administración de recursos públicos, o sea en definitiva, son recursos aportados y/o de todos los habitantes de la Nación quienes confían, en quienes conducen los destinos económicos de su país, para su administración en busca de un fin común que se puede resumir en el bienestar general (cuyo concepto es muy amplio). Por lo tanto considero absolutamente razonable que quienes eligieron personas y delegaron un determinado poder de administración de sus propios recursos e impuestos puedan participar en las decisiones sobre los recursos administrados y que las consultas sobre el destino de esos recursos sean vinculantes para los gobernantes.
Die Beteiligung der lokalen Bevölkerung ist sehr wichtig, und zwar auf der Ebene der wirtschaftlichen Investitionen in den Regionen und in allen ihren verschiedenen sozialen Bereichen. Bildung, Sozialfürsorge bei Krankheit und Krankenhausaufenthalt, Ruhestand und viele andere Gründe sollten normalerweise von einem Rat, der direkt dem Gouverneur der Region unterstellt ist, erörtert und dann genehmigt werden.
É molto importante la partecipazione della Popolazione locale , a livello di investimento economico nelle regioni , in tutti i suoi differenti ambiti sociali . L' educazione , l' assistenza sociale per le malattie e l' internamento negli Ospedali , il pensionamento e tanti altri motivi , dovrebbero essere normalmente discussi per dopo essere approvati da un consiglio che si riportasse direttamente al governatore della Regione.
Ja, das tue ich, und es ist sehr nützlich, die Beteiligung der Nachbarn zu erhöhen. Wir haben die Erfahrungen von Porto Alegre seit 1995 in Montevideo, der Hauptstadt Uruguays, übernommen, und dann wurden weitere Veranstaltungen im ganzen Land durchgeführt. Es ist schade, dass es nicht mehr Informationen gibt. Wir verfügen über eine umfangreiche Literaturliste und üben sie noch immer. Es lohnt sich, sie in ihren Vor- und Nachteilen weiter zu vertiefen. Als uruguayisch-schweizerische Staatsbürgerin verstehe ich nun, dass wir uns mehr informieren und Informationen austauschen sollten. Ich habe diese Gruppe gerade erst entdeckt. Ich grüße Sie aus Nueva Helvecia-Colonia Suiza im Departement Colonia in der Republik Orientalien in Uruguay.
Si lo estoy y es muy útil para aumentar la participación de las y los vecinos. Hemos tomado la experiencia de Porto Alegre desde 1995 en Montevideo la capital de Uruguay y luego se han realizado en este tiempo otras en todo el país. Es una pena que no haya más información. Tenemos mucha bibliografía y en la actualidad la seguimos practicando. Vale la pena continuar en ella profundizando el estudio en sus pro y contras. Ahora como ciudadana uruguayo-suiza entiendo que nos debemos de informar más e intercambiar. Recién he descubierto este grupo. Saludos desde Nueva Helvecia-Colonia Suiza en el Departamento de Colonia en la República Oriental del Uruguay
Wir haben die Volksvertretung in Form von Nationalrat und Kantonsrat. Wenn wir ihnen diese finanziellen Entscheidungen nicht anvertrauen und darauf bestehen, über jedes Projekt abzustimmen, das eine bestimmte finanzielle Schwelle überschreitet, dann werden wir einen großen Stillstand in der Verwaltung des Landes haben.
Bei größeren Ausgaben (wie dem berüchtigten Kauf von Kampfjets) haben wir bereits den Mechanismus des Referendums, um mit Meinungsverschiedenheiten umzugehen. Was wollen Sie noch? Eine App, mit der man für jede Ausgabe des Kantons oder der Gemeinde auf "Genehmigen" drücken kann? Ich bitte Sie.
We have people's representation in the form of Nationalrat and Kantonsrat. If we do not trust them with these financial decisions, and insist on voting on every project which exceeds a certain financial threshold, then we will have major gridlock in our running of the country.
If there is a major spend (like the infamous Fighter Jets purchase), we already have the Referendum mechanism to deal with dissent. What else do you want? An app to press "approve" for any Kantonal or Gemeinde spend? Come on.
Kurz gesagt: "Ja"
oder zumindest mehr Informationen darüber, wo das Geld hingeht/ausgegeben wird.
Wir schreiben das Jahr 2022... die Schweizer Regierung treibt die Digitalisierung voran, und was mich betrifft, nutzen die Unternehmen hier und in meinem Heimatland die digitale Technologie ohnehin nicht ausreichend... warum sollte man sie also vorantreiben?
Wenn man die Digitalisierung will, dann bedeutet das alles... nicht, dass ich damit völlig einverstanden wäre.
Warum hat mir die Migros Bank eine Papierkopie (nicht weggeworfen) über neue Geschäftsbedingungen geschickt...? Wenn das einen Baum hätte sparen können und ich hätte sowieso online zustimmen können????? Die Unternehmen sind also noch nicht digitalisiert genug...
Also YES~
In short "yes"
or at least some more information about where money is going/being spent.
It is 2022... the Swiss government is pushing Digitalisation and as far as I'm concerned here and in my homeland... companies do not use digital enough as it is... so why push it?
If you want Digitalisation then that means everything...not that I totally agree with it.
Why did Migros Bank send me a paper copy (no thrown away) about new terms and conditions ??? When this could have saved a tree and I could have agreed to it on line anyway????? So companies are not digitalised enough now...
So YES~
Sie schreiben: "Wenn wir (...) darauf bestehen, über jedes Projekt abzustimmen, das eine bestimmte finanzielle Schwelle überschreitet, dann werden wir einen großen Stillstand in der Verwaltung des Landes haben." Aber genau diesen Mechanismus sieht das bestehende Finanzreferendum ja genau vor - in unterschiedlichen Ausgestaltungen in den verschiedenen Kantonen. Und die Forschung zeigt: Je mehr die Menschen in Finanzfragen mitentscheiden können, desto effizienter läuft das Geschäft, sinkt die Steuerhinterziehung und wächst das Glück. Gar nicht so übel.
Ja - Macht dem Volk. Stellen Sie sich vor, ich hätte ein Mitspracherecht bei Straßen und Wohnungen. Zum Beispiel kein Geld für Radwege, die in die falsche Richtung in Einbahnstraßen führen. Geld von Radfahrern - Straßenbenutzungsgebühren, die genauso hoch sind wie die eines Kleinwagens. Wohnungen - mehr, billige, staatseigene Wohnungen im Stadtzentrum für alleinstehende Arbeitnehmer. E-Autos - Zuschüsse für die Armen, damit sie sich eines kaufen können.
Yes - power to the people. Imagine if I had a say in roads and housing. For example, no money for cycle lanes going the wrong way down one way streets. Money from cyclists - road tax, set at the same level as a small car. Housing - more, cheap, Government owned city center properties for single workers. e-cars - grants to help the poor to buy one.
Alleine in der Stadt zu wohnen ist immer teurer als eine gemeinsame Wohnung, egal wo man sucht.
Living in the city by yourself is always more expensive than sharing the apartment, no matter where you look.
In meinem Heimatland muss ich jedes Jahr einen Bericht von den Unternehmen erhalten, bei denen ich Anteile habe, und das ist angeblich "Gesetz". Doch die Regierung meines Heimatlandes schickt mir nichts "freiwillig" Warum ist das so?
Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich in den Haushalt einbezogen werden MÜSSEN und wissen sollten, wofür das Geld verwendet wird.
Wie können die USA damit durchkommen, Millionen für die Invasion anderer Länder auszugeben, ohne dass die Bürger dies durch eine individuelle Abstimmung genehmigen, anstatt eine Partei zu wählen, die das für sie tut? Das nennt man Outsourcing der eigenen Stimme.
In my home land I must receive a report, yearly, from those companies I have Shares with and it is supposedly 'law'. Yet my home land government doesn't send me anything 'willing' Why is this?
So I for one as much as I don't know.. think Citizens SHOULD be at the basic level involved in Budgets and what the money is for.
How can the USA get away with spending millions on invading other lands without citizens approving this by voting individually rather than electing a Party that does that for them!! This is known as Outsourcing One's Vote.
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