Gesetze? Die Schweiz tickt anders auf den sozialen Medien
Gewaltaufrufe, Verschwörungstheorien und Zensur: Social-Media-Plattformen haben viel Macht. Zu viel, sagen Kritikerinnen. Wie wird das Internet wieder zum Gewinn für die Demokratie? Die Schweiz setzt auf das Urteilsvermögen der Bürgerinnen und Bürger. Ein weltweiter Vergleich.
Soziale Medien sind zu einem unverzichtbaren Raum für die öffentliche Debatte geworden. Doch als Demokratiegewinn wird das nur noch selten gesehen. Viel eher nimmt man sie wahr als Träger von Fake News, Verschwörungstheorien und Hassbotschaften. 2017 gelangt der Bundesrat in der Schweiz zum Ergebnis: “Kein neuer Regulierungsbedarf für Social Media.” Gleichzeitig nehmen die Befürchtungen zu, dass private Tech-Unternehmen auf und mit ihnen zu viel Macht ausüben und unangenehme Stimmen verschwinden lassen.
SWI #Meinungsfreiheit-Serie
Im Prinzip sollte alles glasklar sein. Sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) als auch im UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966) heisst es in Artikel 19: “Jede und jeder hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut jeder Art zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten, sei es mündlich, schriftlich oder in gedruckter Form, durch Kunst oder durch ein anderes Medium seiner Wahl.”
In Europa bestätigt die Europäische Menschenrechts-Konvention (1950) die Meinungsfreiheit als rechtsverbindliches Recht (Artikel 10). Die Schweiz verankert diese Grundfreiheit in Artikel 16 ihrer Verfassung von 1999.
In der Praxis bleibt jedoch vieles umstritten. Regierungen auf der ganzen Welt schützen das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht, sondern unterminieren es zunehmend. In anderen Teilen der Welt nutzen Einzelne und Gruppen den Begriff “Meinungsfreiheit”, um diskriminierende und hasserfüllte Äusserungen zu rechtfertigen. Doch obwohl sie ein universelles Recht ist, ist die Meinungsfreiheit kein absolutes Recht. Sie zu gewährleisten und anzuwenden, ist immer eine Gratwanderung.
In einer neuen Serie befasst sich SWI swissinfo.ch mit diesen verschiedenen Aspekten, Herausforderungen, Meinungen und Entwicklungen rund um die Meinungsfreiheit – sowohl in der Schweiz als auch weltweit.
Wir bieten eine Plattform für Bürgerinnen und Bürger, sich zum Thema zu äussern, bieten Analysen von renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und beleuchten Entwicklungen auf lokaler und globaler Ebene. Und natürlich sind die Leserinnen und Leser eingeladen, sich noch in diesem Frühjahr an der Diskussion zu beteiligen und ihre Stimme zu erheben.
“Diese Unternehmen haben enorme Macht. Sie haben zu viel Macht, insbesondere die riesigen Player, die Social-Media-Plattformen und Suchmaschinenbetreiber. Sie sind in der Lage, nicht nur Massen von Konsumentinnen zu bewegen, sondern auch Massen von Wählern. Das wird immer deutlicher und diese Macht muss jetzt angegangen werden”, warnt Cyber-Expertin Marietje Schaake im Interwiew mit SWI swissinfo.ch vor den Gefahren durch unregulierte soziale Medien.
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Cyber-Expertin warnt vor Gefahren durch unregulierte soziale Medien
Was müsste geschehen, damit der soziale Austausch im Internet wieder hauptsächlich als Gewinn für die Demokratie angesehen wird? Wer kann die Polarisierung stoppen – und wie? Die Politik, indem sie Gesetze schafft? Die Techfirmen, indem sie sich Regeln geben? Oder die Zivilgesellschaft, indem sie sanktioniert, was ihr nicht guttut?
Gerade in der Gesellschaft sehen viele Expertinnen die Lösung. Der Wandel müsse von unten, von der Seite der Nutzerinnen und Nutzer her gedacht werden, argumentiert etwa Taiwans Digitalministerin Audrey Tang. Man könnte sagen: Der Wandel muss demokratisch entstehen.
Deutschland in der Vorreiterrolle
Viele Länder versuchen indes, den Problemen mit neuen Gesetzen und Regulierungen beizukommen. Deutschland übernahm dabei mit dem “Netz-Durchsetzungs-Gesetz” (NetzDG) eine Vorreiterrolle. Von diesem Gesetz betroffen sind alle Plattformen mit mehr als zwei Millionen Nutzenden in Deutschland. Sie müssen dafür sorgen, dass Beschwerden sorgfältig geprüft und alle illegalen Inhalte innerhalb von 24 Stunden entfernt werden. 2019 musste Facebook eine Strafe von 2 Millionen Euro bezahlen, weil es diesen Vorgaben nicht nachkam.
Das deutsche Gesetz ist ein Exporterfolg: Wissenschafterinnen und Wissenschafter des dänischen Think Tanks Justitia machten bis im Oktober 2020 insgesamt 25 Länder aus, die Gesetze diskutiert oder implementiert haben, welche vom NetzDG inspiriert sind.
Die Problematik daran: Die Grundidee der Deutschen Vorlage lässt sich von weniger demokratischen Regierungen leicht missbrauchen. Die dänischen Forschenden merken in ihrem Bericht an, das “Netz-Durchsuchungs-Gesetz” beinhalte rechtsstaatliche Garantien und Schutz der freien Meinungsäusserung, die nicht von allen Ländern gleichermassen übernommen wurden.
So will Indien mit seinen neuen Regeln Inhalte verbieten, welche die “Einheit, Integrität, Verteidigung, Sicherheit und Souveränität Indiens” bedrohen – eine Formulierung, die wie geschaffen dazu scheint, unliebsame Stimmen zum Verstummen zu bringen.
Auch Russland verweist in Regulierungen gegen Fake-News explizit auf das Beispiel NetzDG. Zudem wurde 2020 der rechtliche Rahmen geschaffen, damit das Internet in einem nicht näher definierten “Notfall” gleich komplett lahmgelegt werden kann.
Propaganda in Ungarn und Polen
Was für einige die Bekämpfung von Hass ist, dient anderen für Zensur. Dass Meinungsfreiheit nicht einfach bedeutet, ungehindert alles sagen zu dürfen, ist für Petra Grimm, Professorin für digitale Ethik an der Hochschule der Medien Stuttgart, klar: “Die Meinungsfreiheit ist, wie die Freiheit grundsätzlich, immer mit bestimmten Schranken verbunden.”
In Polen folgt die Konfrontation auf einen länger andauernden Streit zwischen Facebook und Politikern aus der Regierungspartei, welche wiederholt anti-LGBT-Botschaften in den sozialen Medien verbreitet haben und folglich von der Plattform verbannt wurden.
Während die meisten Länder damit beschäftigt sind, gefährliche oder unliebsame Inhalte im Internet zu verhindern, verfolgen Polen und Ungarn einen anderen Ansatz: Sie wollen unterbinden, dass Facebook und Co. Nutzerprofile sperren, solange die Posts keine Gesetze im Inland brechen.
Ungarns Justizministerin liess im Februar (auf Facebook) verlauten, die grossen sozialen Medien wollten “die Sichtbarkeit christlicher, konservativer, rechter Meinungen” einschränken.
Aktivistin sieht Handlungsbedarf in der Schweiz
In der Schweiz fehlen bisher spezifisch auf die sozialen Medien abgestimmten Regulierungen. Netz-Aktivistin Jolanda Spiess-Hegglin, die mit der Organisation Netzcourage an vorderster Front gegen Hass im Netz kämpft, sieht Handlungsbedarf. Sie sagt: “Eine Bundesrätin müsste entscheiden: Jetzt berufen wir eine Arbeitsgruppe ein und arbeiten ein Hate-Speech-Gesetz aus.”
Es sei zu einfach, mit diskriminierenden oder bösartigen Aufrufen davonzukommen indem man etwa sage, man sei gehackt worden oder jemand anderes habe sich hinter den Computer gesetzt.
Ethikerin Grimm wiederum betont, nicht nur die Politik stehe in der Pflicht: “Es ist auch eine Verantwortung der Tech-Unternehmen, eine Verantwortung zur Selbstkontrolle.”
In einigen Ländern rufen Facebook oder Twitter mittlerweile selbst nach deutlicheren Regulierungen. Spiess-Hegglin überzeugt das nicht: “Wenn Unternehmen vom Staat klarere Regeln fordern, ist das, als ob ein Mörder sagen würde: ‘Ihr müsst mir doch kein Messer verkaufen, sonst morde ich halt!'”
Das Geschäft mit den Klicks als Kernproblem
Die kommerziellen Sozialen Plattformen werden sich kaum von sich aus wesentlich ändern. Das Grundproblem sei strukturell, so Grimm: “Nachrichten, die sehr spektakulär sind, die etwas über die Wahrheit hinausgehen oder vor allen Dingen die Gemüter erhitzen, werden besonders häufig angeklickt. Und Klicks sind natürlich das Geschäft der sozialen Medien.” Spiess-Hegglin fasst es so zusammen: “Die sozialen Medien lassen Hassrede zu, weil es Klicks und damit Geld bringt.”
Was ist der Ausweg? “Es bräuchte ein alternatives soziales Netzwerk, das nach den Prinzipien eines öffentlich-rechtlichen Verständnisses funktioniert, das Kommunikation ermöglicht, ohne dass es kommerziell ausgebeutet wird”, fordert Grimm.
Was der Professorin vorschwebt, existiert bereits. Zum Beispiel in Taiwan: Die Plattform PTT, häufig beschrieben als das Reddit Taiwans, wird von der Nationalen Universität finanziert, unabhängig von Werbegeldern oder Shareholdern.
Audrey Tang, Taiwans Digitalministerin, stellt dieses System im Interview mit SWI swissinfo.ch den kommerziellen Anbietern, von ihr als “anti-soziale” Medien bezeichnet, als gesellschaftlich wertvolleres Beispiel gegenüber.
“Wir brauchen ein neues Narrativ”
Damit sich die sozialen Medien zum Besseren wandeln, müsse der Druck aus der Gesellschaft kommen, erklärt Tang. Ein Beispiel: In Taiwan verlangte die Zivilgesellschaft erfolgreich nach mehr Transparenz in der Politik. “Diese hart erkämpfte, radikale Transparenz hinsichtlich politischer Kampagnenfinanzierung wurde zur Norm.” Dieser beugt sich in Taiwan nun auch Facebook und legt politische Werbung in Echtzeit offen: “Wir haben dafür kein Gesetz eingeführt. Es basiert einzig auf sozialen Sanktionen.”
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Audrey Tang, wie werden soziale Medien sozial?
Auch im direkten Austausch miteinander muss es ein Umdenken geben, zeigt sich Spiess-Hegglin überzeugt: “Wir müssen lernen, eine Kommunikation zu pflegen, die nicht ausartet.” Sie hält fest: “Die sozialen Medien sind grundsätzlich ein Geschenk, gerade für Aktivist*innen, die in den traditionellen Medien kaum gehört werden.”
Die Schweiz setzt auf persönliches Urteilsvermögen
“Es geht darum, eine Tugendkultur der sozialen Medien von der Nutzerseite her aufzubauen”, ist Grimm überzeugt. “Wir brauchen ein neues Narrativ. Dieses Narrativ müsste optimistischer und werteorientierter sein.” Es brauche Anstrengungen mit politischer Unterstützung, um Alternativen zu den kommerziellen Tech-Giganten zu schaffen. “Das müsste mindestens europäisch sein” – die Schweiz sei da mitgemeint.
Eine europäische Regelung steht momentan allerdings nicht im Fokus der Schweizer Behörden. Das Bundesamt für Kommunikation prüft zwar mögliche Governance-Ansätze für Online-Plattformen, sucht dabei aber nach einer eigenen schweizerischen Lösung. Matthias Ammann vom liberalen Think Tank Avenir Suisse setzt lieber auf die Urteilskraft der aufgeklärten Bürgerinnen und Bürger anstatt auf Regulierungen. Schliesslich traue man ihnen diese mit der Direkten Demokratie der Schweiz auch zu, schreibt er in der NZZExterner Link.
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