Abstimmung: Was verlangt die Begrenzungs-Initiative?

Wie wirkt der freie Personenverkehr auf die Schweizer Wirtschaft?

Französische Grenzgänger pendeln über den Genfersee. Keystone/Jean-Christophe Bott

Die europäische Einwanderung in die Schweiz entspricht im Allgemeinen den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts, und die Abschaffung der Personenfreizügigkeit wäre für die Schweizer Wirtschaft teuer - das zeigen verschiedene Studien der letzten Jahre.

Dieser Inhalt wurde am 28. Juli 2020 - 15:00 publiziert

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) fordert eine "moderate" Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit. Ihre Volksinitiative kommt am 27. September zur Abstimmung. Die rechtskonservative Partei fordert damit die Aufhebung des Personenfreizügigkeits-Abkommens (FZA) und will den Abschluss neuer ähnlicher Verträge verhindern.

Wie sieht die wirtschaftliche Bilanz des FZA zwanzig Jahre nach seinem Abschluss aus? Hat die Schweiz durch die Öffnung ihres Arbeitsmarkts für europäische Arbeitnehmende gewonnen? Die Zahlen geben Antwort.

Zwanzig Jahre Personenfreizügigkeit

Das am 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnete Abkommen über die Personenfreizügigkeit erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern der EU und der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) die Bedingungen für Aufenthalt und Arbeit in der Schweiz. Das Abkommen ist seit dem 1. Juni 2002 in Kraft und wurde in den Jahren 2006, 2009 und 2017 auf Staatsangehörige der neuen EU-Staaten ausgedehnt. Das Recht auf Freizügigkeit wird ergänzt durch Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, den Erwerb von Immobilien und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

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Wie hat sich die Personenfreizügigkeit auf die Einwanderung ausgewirkt?

Das FZA hat die Einwanderung aus den Ländern der EU/EFTA-Zone angekurbelt. Im Jahr 2002, als das Abkommen in Kraft trat, waren knapp 900'000 Staatsangehörige aus diesen Ländern in der Schweiz ansässig. Ihre Zahl hat sich seitdem um fast 60 Prozent auf 1,4 Millionen erhöht.

Die Schweiz ist nach Luxemburg das europäische Land mit dem zweithöchsten Anteil von Ausländern und Ausländerinnen aus der EU/EFTA an der Erwerbsbevölkerung (fast 20 Prozent). Die Zahl der in der Schweiz arbeitenden Grenzgänger hat sich zwischen 2002 und 2019 von 162'000 auf fast 330'000 mehr als verdoppelt.

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Die Nettozuwanderung aus der EU – die jährliche Differenz zwischen Einwanderung und Auswanderung – ist dagegen seit 2013 rückläufig und liegt derzeit bei knapp über 30'000. Der Wanderungssaldo ist eng mit der konjunkturellen Entwicklung verbunden: Wachstumsphasen gehen im Allgemeinen mit einer Zunahme der Wanderungsüberschüsse einher und umgekehrt, stellt das Observatorium für Freizügigkeit fest, dessen letzter Bericht Ende Juni veröffentlicht wurde.

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In welchen Branchen arbeiten EU/EFTA-Staatsangehörige?

Industrie, Pflege, Handel und wissenschaftlich-technische Berufe sind die Hauptsektoren der Schweizer Wirtschaft, in denen sie tätig sind. Proportional weniger europäische Einwanderer als Schweizer Staatsangehörige arbeiten in der öffentlichen Verwaltung und in der Landwirtschaft. Dafür mehr im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Baugewerbe: Sie machen 30 beziehungsweise 25 Prozent der Beschäftigten aus.

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Werden sie auf Kosten der Schweizer in den Arbeitsmarkt integriert?

Arbeit ist für die Mehrheit der EU/EFTA-Einwanderer der Hauptgrund für die Einwanderung, was sich in einer überdurchschnittlich hohen Arbeitsmarktbeteiligung widerspiegelt. Im vergangenen Jahr betrug ihre Erwerbsquote 87,7%, verglichen mit dem Durchschnitt von 84,3% sowie 84,6% für Schweizer Staatsangehörige.

Ein weiterer Indikator für die Integration in den Arbeitsmarkt ist die Arbeitslosenquote. Seit 2012 folgt die Arbeitslosenquote der EU-Bürger dem konjunkturellen Rhythmus und liegt weiterhin über dem Schweizer Durchschnitt (aber deutlich unter dem EU-Durchschnitt). Die Tatsache, dass sich ein Teil dieser Zuwanderung auf Sektoren konzentriert, die stärker von Arbeitslosigkeit bedroht und/oder stärker saisonalen Risiken ausgesetzt sind, trägt zu ihrer Erklärung bei.

Im gleichen Zeitraum hat sich die Arbeitslosenquote für Schweizerinnen und Schweizer wenig verändert und blieb auf einem niedrigen Niveau.

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Diese Indikatoren veranlassen das Observatorium für Personenfreizügigkeit zu der Feststellung, dass diese Einwanderung "den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts entsprochen zu haben scheint". Seiner Zusammenfassung zufolge "gibt es keine Hinweise darauf, dass die Einwanderung negative Auswirkungen auf die Beschäftigungsaussichten der einheimischen Bevölkerung hatte". Im Gegenteil, die europäischen Einwanderer haben zur Flexibilität des Arbeitsmarkts beigetragen.

Mehrere Studien, die in den letzten Jahren im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) durchgeführt wurden, haben mögliche "Verdrängungseffekte" bei der lokalen Bevölkerung untersucht. Die meisten sind sich einig, dass sie über das Gesamte gesehen praktisch nicht wahrnehmbar sind und dass ausländische Arbeitskräfte eher eine Ergänzung zu den lokalen Arbeitskräften als eine Konkurrenz darstellen.

Einige identifizieren jedoch Bevölkerungsuntergruppen, die leicht benachteiligt würden, wie beispielsweise in der Schweiz geborene Hochqualifizierte, gemäss einer 2013 veröffentlichten Studie.

Sind Einwanderer aus der EU/EFTA besser oder schlechter qualifiziert?

Laut der Studie können hochqualifizierte europäische Einwanderer "Personen mit gleichem Bildungsniveau in der Schweiz ersetzen", aber dies wird auf der Makroebene kompensiert, weil sie auch "Arbeitsplätze für andere mit niedrigeren Qualifikationen schaffen" können.

Der Anteil der Menschen mit tertiärer Bildung ist bei den Einwanderern aus der EU/EFTA zwar hoch, aber am anderen Ende des Spektrums hat ein Viertel von ihnen nur die obligatorische Schulbildung.

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Das Observatorium für die Personenfreizügigkeit ist der Ansicht, dass diese unterschiedlichen Bildungsniveaus den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen: Die hochqualifizierte Einwanderung "hat zum Strukturwandel der Schweizer Wirtschaft hin zu Tätigkeiten mit hoher Wertschöpfung beigetragen", während für die gering qualifizierten Arbeitsplätze, welche die Schweizer nicht wollen, "die Unternehmen ihren Personalbedarf decken, indem sie hauptsächlich Arbeitskräfte aus der EU/EFTA einsetzen".

Hat die Einwanderung die Löhne nach unten gedrückt?

Eine Reihe von Studien, die in den letzten Jahren meist im Auftrag des SECO durchgeführt wurden, haben Auswirkungen auf die Löhne und Gehälter bestimmter Berufsgruppen untersucht. Die Schlussfolgerungen sind unterschiedlich. Einige Forschende haben einen Druck auf die Löhne der Hochqualifizierten festgestellt, während andere zum Schluss kamen, dass sich Lohndumping stärker auf die Geringqualifizierten ausgewirkt habe.

Eine Studie stellt dank der Zuwanderung einen Lohnzuwachs bei hochqualifizierten Schweizern fest, laut einer anderen haben eher gering qualifizierte Schweizer Arbeitnehmende vom FZA profitiert. Andere Studien finden keinen statistisch signifikanten Einfluss der Einwanderung auf die Löhne.

Über das Gesamte gesehen stieg der Medianlohn der Schweizer Bürgerinnen und Bürger und aller Ausländerinnen und Ausländer (Details für EU/EFTA sind nicht verfügbar) zwischen 2008 und 2018 dennoch stetig und fast gleichmässig an (0,84 beziehungsweise 0,87 Prozent pro Jahr).

Das Observatorium für Personenfreizügigkeit ist daher der Ansicht, dass es "keine negativen Auswirkungen" der Einwanderung auf die allgemeine Lohnentwicklung gegeben hat.

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Was würde das Ende der Personenfreizügigkeit die Schweizer Wirtschaft kosten?

Nach der Annahme der SVP-Initiative "gegen die Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014, welche die Behörden befürchten liess, dass das Freizügigkeitsabkommen in Frage gestellt werden könnte, gab das SECO zwei Studien in Auftrag, um die langfristigen wirtschaftlichen Folgen eines solchen Szenarios abzuschätzen.

In diesen Berichten, die 2015 veröffentlicht wurden, heisst es unter anderem, dass das durch das FZA bewirkte Wachstum der Erwerbsbevölkerung sowohl zu einer Erhöhung des Produktionspotenzials der Wirtschaft als auch zu einer wachstumsfördernden Zunahme der Gesamtnachfrage geführt habe.

Und die Ökonomen und Ökonominnen sind einhellig der Meinung, dass das Ende der Personenfreizügigkeit die Schweiz teuer zu stehen käme. Bis 2035 prognostizieren sie ein um 3 bis 4 Prozent niedrigeres BIP, eine Schwächung des Aussenhandels und ein um rund 400 Millionen Franken niedrigeres Arbeitseinkommen im Vergleich zu einer Zukunft mit weiterhin geltender Personenfreizügigkeit.

(Übertragung aus dem Französischen: Sibilla Bondolfi)

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