Wieder Kreuzzug gegen Banken

Ed Fagan kündigt in Zürich die Sammelklage gegen UBS und Credit Suisse an. Keystone

Der US-Anwalt Ed Fagan will weltweit Banken und Firmen wegen der Unterstützung des Apartheid-Regimes einklagen. Zuerst UBS, Credit Suisse und die US-Bank Citicorp.

Ed Fagan sprach vor den Medien am Montag in Zürich deutliche Worte. Die Banken hätten Südafrikas Apartheid-Regime unterstützt und sich damit schuldig gemacht. Banken und andere Firmen, die das Apartheid-Regime mit Finanz- Dienstleistungen und Waffenlieferungen unterstützt hätten, seien nicht weniger schuldig als die Polizisten, die auf Schwarze geschossen hätten.

Ohne Unterstützung westlicher Firmen hätte das Apartheid-Regime nicht funktioniert. Die Banken hätten unter anderem mit einer Umschuldungsaktion, geleitet vom früheren Nationalbank-Chef Fritz Leutwiler, die Regierung an der Macht gehalten.

Die Schweizer Banken hätten sich insbesondere nach dem In-Kraft-Treten der UNO-Sanktionen gegen Südafrika in der letzten Phase des Apartheid-Regimes von 1985 bis 1993 schuldig gemacht. “In dieser Zeit machten die Schweizer Banken das grosse Geschäft”, sagte Fagan.

UBS und Credit Suisse wiesen diese Vorwürfe in ersten Stellungnahmen klar zurück. Nichtregierungs-Organisationen, die für eine Entschädigung der Apartheidopfer kämpfen, zeigten sich erfreut über die Klage.

Weitere Klagen in Sicht

Die Sammelklagen gegen die beiden Schweizer Grossbanken und die amerikanische Citicorp sollen noch am Montag bei einem New Yorker Gericht eingereicht werden. Weitere Klagen gegen schweizerische und amerikanische Firmen, aber auch gegen Unternehmen aus Frankreich, Grossbritannien und Deutschland seien in Vorbereitung, sagte Fagan.

Ein genauer Betrag wird in der Anzeige nicht genannt. Die Forderung soll erst in einer späteren Phase konkretisiert werden. Fagan sprach von einem höheren zweistelligen Milliardenbetrag in Dollar für die individuelle Wiedergutmachung.

Neben individueller Wiedergutmachung forderte Fagan die Einrichtung eines humanitären Fonds, aus dem der soziale und wirtschaftliche Wiederaufbau Südafrikas finanziert werden soll. Fagan nannte dafür einen Betrag von 80 bis 100 Mrd. Dollar als Richtlinie. So viel habe Deutschland in der Nachkriegszeit für Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg aufgewendet.

Auftritt auf dem Paradeplatz verhindert

Vor der Medienkonferenz in einem Zürcher Hotel war ein öffentlicher Auftritt Fagans auf dem Paradeplatz von einer aufgebrachten Menschengruppe gestört worden. Rund 50 vor allem ältere Leute verhinderten mit wütenden Protestrufen eine Ansprache Fagans.

Banken weisen Vorwürfe zurück

Die Schweizer Grossbanken weisen die Vorwürfe einer Mitschuld an den Verbrechen des Apartheid-Regimes und die Forderungen nach Wiedergutmachung zurück. Die Schweizer Banken hätten sich jederzeit an alle relevanten Vorschriften und Richtlinien gehalten, sagten Sprecherinnen von UBS und CSG am Montag.

Die von US-Anwalt Ed Fagan über die Medien verbreiteten Vorwürfe gegen die Credit Suisse Group (CSG) entbehrten jeglicher Grundlage, sagte CSG-Sprecherin Claudia Kraaz in Zürich. Da Drohungen schon seit längerem vorlägen, habe die CSG die Faktenlage gründlich geprüft. Die Bank habe sich jederzeit an die geltenden Vorschriften und Richtlinien der Schweizer Regierung für die Geschäftstätigkeit mit Südafrika gehalten.

Auch die UBS wies die Vorwürfe und Forderungen zurück. Fagans Behauptungen könnten sich auf keine Basis stützen und seien unberechtigt, sagte UBS-Sprecherin Monika Dunant. Die Geschäftstätigkeit der UBS habe sich immer an die politischen Rahmenbedingungen gehalten.

Beide Banken betonten, dass bisher noch keine Klage vorliege. Die CSG könne deshalb zu Details keine Stellung abgeben, sagte Kraaz. Laut Dunant wird sich die UBS mit allen Mitteln gegen eine Klage wehren, falls eine solche eintreffen sollte.

Fagans vor den Medien gemachter Vorschlag, bei vollständiger Offenlegung sämtlicher Bankdokumente auf Sammelklagen zu verzichten, wies Kraaz zurück. Die CSG sehe keine Basis für die Forderungen und weise deshalb auch Fagans Vorschlag auf Offenlegung sämtlicher Dokumente zurück.

Gemäss “SoontagsZeitung” will der Schweizer Wirtschaftsdachverband economiesuisse seinerseits gegenüber den Sammelklägern hart bleiben.

Keinen Kommentar gab das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ab. Man wolle die Details der Klage kennen, bevor man reagiere, hiess es. Auch die südafrikanische Botschaft in Bern äusserte sich nicht zu Fagans Kampagne.

Bei Parlamentariern kommt Fagan nicht gut an

Der frühere Lobbyist für das südafrikanische Apartheid-Regime, SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, erklärte gegenüber swissinfo, Ed Fagan habe zum Glück durch Teile der Bevölkerung in Zürich die Antwort erhalten, die man ihm schon lange habe geben müssen. Damit spielte Schlüer auf den durch eine aufgebrachte Menschengruppe verhinderten Auftritt Fagans auf dem Paradeplatz an. Was Fagan gemacht habe und jetzt wieder mache, sei vorsichtig ausgedrückt “eine ganz grosse Gaunerei”. Zum Vorschlag Fagans, bei Offenlegung der Bankdokumente auf Sammelklagen zu verzichten, sagte Schlüer, diese Dokumente gingen Herrn Fagan nichts an.

Für Nationalrat und FDP-Chef Gerold Bührer ist die Sammelklage “nichts anderes als das Sommertheater eines Profilneurotikers”. Es gebe dafür weder eine Rechtsgrundlage noch eine Logik. Wenn diese Klage Schule machen würde, wäre dies das Ende des internationalen Handels. “Da gibt es nur eines: die kalte Schulter zeigen”, so Bührer zu swissinfo. Eine Offenlegung der Bankdokumente findet Bührer nicht nötig. Man habe die Geschichts-Aufarbeitung in Sachen Südafrika gemacht. Er sehe keinen Sinn in einer “zweiten Holocaust-Übung.”

SP-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot-Mangold denkt nicht, dass Fagan die richtige Person ist, um die Schweizer Banken einzuklagen. “Ich bin aber der Meinung, dass die Schweizer Banken das Apartheid-Regime massiv gestärkt haben und auch schuldig sind , dass das Regime nicht vorher gestürzt werden konnte.” Das sei ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssten die Banken aber nicht durch Herrn Fagan, sondern durch die Menschen in Südafrika, die Opfer der Apartheid. Einer Öffnung der Bankdokumente steht die SP-Nationalrätin positiv gegenüber. “Dadurch würde Klarheit geschaffen”, so Vermot-Mangold zu swissinfo.

Erfreut

Die Nichtregierungs-Organisationen Jubilee Südafrika und die Aktion Finanzplatz Schweiz haben die von US-Anwalt Ed Fagan angekündigte Sammelklage gegen Schweizer und US-Banken begrüsst. Die Klagen seien ein Meilenstein im Kampf um Gerechtigkeit für die Apartheid-Opfer, teilte Jubilee mit.

In dem vor mehr als drei Jahren eingeleiteten Kampf um Tilgung unrechtmässiger Schulden aus der Apartheidzeit markierten die von Fagan eingeleiteten Klagen einen Höhepunkt, wurde Jubilee-Sprecher Neville Gabriel in der Mitteilung zitiert. Jubilee habe in der Vergangenheit wiederholt vor Klagen gewarnt, falls Verhandlungen über Schuldenerlass und Wiedergutmachung ausblieben. Banken, Unternehmen und Politiker hätten aber jede Zusammenarbeit verweigert.

Die Nichtregierungs-Organisation (NGO) appellierte in der Mitteilung an die Behörden der Schweiz, der USA, Deutschlands und Grossbritanniens, eine internationale Konferenz mit Vertretern der Banken und der Nichtregierungs-Organisationen einzuberufen. An den von Fagan eingereichten Klagen der Apartheidopfer sei Jubilee zwar nicht direkt beteiligt, die Organisation werde aber auch in Zukunft alle Apartheid-Opfer bei der Einleitung rechtlicher Schritte unterstützen.

Für Gyan Sharan, Schweizer Koordinator der Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika, kommt die Sammelklage Ed Fagans “sehr überraschend”, wie er gegenüber swissinfo sagte. Man habe das zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet. “Doch alles, was den Opfern der Apartheid und der Wiedergutmachung an sie hilft und nützt, da können wir nicht dagegen sein.” Und die Klage bringe Öffentlichkeit, bringe die ganze Sache in Bewegung.

Durch das Einreichen einer Sammelklage sei der Grundsatz von Gerechtigkeit für die Apartheid-Opfer nicht tangiert. “Wir sind weiterhin für diese Gerechtigkeit und diese Entschädigung, und das ist nicht nur eine juristische Frage, sondern auch eine politische Frage, die über die Schweiz und die Banken hinausgeht”, so Sharan zu swissinfo.

Die Schweizer Entschuldungs-Kampagne wollte eigentlich in Kooperation mit den Banken, mit Regierungs-Vertretern, mit den Opfern die ganze Frage an einem Runden Tisch lösen. Die Fagan-Klage habe diese Möglichkeit ein bisschen eingeschränkt, doch vom Tisch sei sie deswegen nicht, sagt Sharan.

Geschichte aufarbeiten

Nicht nur die Grossbanken, sondern auch weitere Firmen hätten sich durch die Unterstützung des Apartheid-Regimes schuldig gemacht, sagte Mascha Madörin von der Aktion Finanzplatz Schweiz auf Anfrage. Die Organisation begrüsse die Sammelklage Fagans, hätte aber eine Klage durch Jubilee bevorzugt.

“Jetzt gibt es kein Entrinnen mehr”, sagte Urs Sekinger vom Solifonds, der die Recherchiergruppe Schweiz – Südafrika koordiniert. Durch die Ablehnung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den Verstrickungen mit dem Apartheidregime habe die Schweiz die Chance für eine politische und historische Aufarbeitung der Vergangenheit verpasst. Von offizieller Seite sei bisher immer nur zugegeben worden, was von den Medien aufgedeckt worden sei. Auch nach der Klage Fagans müsse nun eine politische Diskussion geführt werden, sagte Sekinger.

Jean-Michel Berthoud und Agenturen