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Wieder mehr Klarheit beim Steuerpaket

Nach dem Parlamentsentscheid kann nun gerechnet werden.

(Keystone)

Das Seilziehen ist zu Ende: Der Ausgleich der kalten Progression soll noch vor der Abstimmung vom 16. Mai ins Steuerpaket einbezogen werden.

Mit einer Zusatzvorlage, die sich weitgehend am geltenden Recht orientiert, will die bürgerliche Parlamentsmehrheit die Diskussion wieder versachlichen.

Die kalte Progression - die höhere Steuerbelastung einzig wegen des Teuerungsausgleichs - soll gemäss den aktuellen Gesetzes-Bestimmungen ausgeglichen werden. So hat es das Parlament grundsätzlich bestimmt.

Nach längerem Hin und Her einigten sich die beiden Kammern auf eine gemeinsame Linie - trotz Widerstand aus den Kantonen.

Dem Beschluss zufolge ist die kalte Progression auszugleichen, sobald die Teuerung 7 Prozent erreicht. Die Korrektur der Steuer-Tarifstufen erfolgt 2007, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren ab 2008.

Das Parlament hat darauf verzichtet, vor der Volksabstimmung über das Steuerpaket vom 16. Mai grössere Steuerreduktionen einzuführen. Einzige Ausnahme ist der früher eingeführte Kinderabzug. Zudem wird der Abzug für Alleinstehende leicht erhöht.

Mit dem Entscheid der Räte haben Bund und Kantone im Jahr 2008 rund 170-180 Mio. Franken Mindereinnahmen, ab 2009 sind es 800-815 Millionen.

Verständnis für Ärger der Kantone

Die vom Bundesrat in aller Eile und in grosser Verunsicherung nachgeschobene Zusatz-Vorlage zur Regelung der kalten Progression löste im Ständerat keine Begeisterung aus.

Alle Votanten und auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz zeigten Verständnis dafür, dass sich die Kantone überrumpelt fühlten.

Dennoch hatten die Kantone das Nachsehen, ihr Argument, mit dem Steuerpaket sei die kalte Progression bereits abgegolten, stach nicht.

Vergeblich versuchte die Ratslinke unter dem Freiburger Sozialdemokraten Alain Berset noch, das "überhastete Nachbessern" am Steuerpaket zu verhindern.

"Hier stehe ich und kann nicht anders; ich werde dieser Geschichte nicht zustimmen". Mit diesen Worten umriss der Solothurner SP-Ständerat Ernst Leuenberger seine Unzufriedenheit mit dem bundesrätlichen Vorgehen.

Im Finanzstrudel

Der Entscheid des Parlamentes wird die Polemik sicher nicht zum Verstummen bringen. Doch er bringt etwas Klarheit in ein Thema, das in den letzten Tagen und Wochen die Gemüter erhitzt hat.

Eigentlich geht es um einen einfachen Mechanismus im Schweizer Bundessteuer-System. Verfassung und Gesetz verpflichten die Regierung, die kalte Progression regelmässig auszugleichen, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht immer mehr Steuern bezahlen müssen, obgleich ihre Kaufkraft gar nicht grösser wird.

Und auch diesmal wäre das Ganze vermutlich normal abgelaufen, wenn die Finanzlage von Bund und Kantonen nicht dermassen angespannt wäre.

Parlamentsmehrheit gegen Links-Grün und Kantone

Am 16. Mai entscheiden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über ein Steuerpaket, das laut Angaben des Bundes zu Mindereinnahmen von 2,01 Mrd. Franken führen würde. Entlastet werden sollen Familien, Wohneigentümer und Finanztransaktionen.

Für die bürgerliche Parlamentsmehrheit ist das Steuerpaket zentral. Bekämpft wird es nicht nur von links-grünen Kreisen, sondern auch von 11 Kantonen.

Denn Einschränkungen bei der Bundessteuer hätten auch für die Kantone Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge. Die Rede ist von insgesamt über 4 Mrd. Franken (Bund, Kantone plus Gemeinden).

Unter den Kantonen, die erstmals in der Geschichte der Schweiz ein Kantonsreferendum zustande brachten, hat die Mehrheit übrigens ebenfalls bürgerlich dominierte Regierungen und Parlamente.

Vergessen

Seit Anfang März spielt die Diskussion über die kalte Progression schweizweit eine zentrale Rolle. Ausgelöst wurden die politischen Debatten von Medienberichten.

Da das Steuerpaket eine neue Situation für die Steuergesetzgebung schaffe, und somit die kalte Progression nicht ausgeglichen werde, würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vom Paket gar nicht profitieren, so der Tenor von linker Seite.

Da werde mit falschen Zahlen operiert, hielt die Rechte entgegen. Doch wenige Tage später wurde klar, dass die Berechnungen auf Grundlagen aus der Bundesverwaltung beruhten.

Die Regierung wurde von den Entwicklungen völlig überrascht. Die kalte Progression war anscheinend beim Schnüren des Steuerpakets im letzten Jahr schlicht und einfach vergessen gegangen, wie der frühere Wirtschaftsminister zugeben musste.

Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum. Sie entfällt, wenn das Steuerpaket vom Volk abgelehnt wird. Die kalte Progression wird dann auf dem bisherigen Weg ausgeglichen.

swissinfo

Fakten

Das Steuerpaket soll primär Familien und Wohneigentümer steuerlich entlasten.
Gemäss Schätzungen der Kantone geht es insgesamt um Minder-Einnahmen von 4 Mrd. Franken.

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In Kürze

Da Löhne regelmässig der Teuerung angepasst werden, steigt das steuerbare Einkommen.

Weil das Steuersystem progressiv aufgebaut ist, steigt die Steuerbelastung bei höherem Einkommen, auch wenn die Kaufkraft nicht grösser geworden ist (kalte Progression).

Um dies zu verhindern, braucht es einen Ausgleich: Die Regierung muss jeweils handeln, sobald das Preisniveau um 7% angestiegen ist. Das war letztmals 1996 der Fall.

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