“Der Kreml merkt, wie unpopulär Lukaschenko ist”
Der belarussische Autokrat Alexander Lukaschenko kann sich nur dank Russland an der Macht halten. Ein Schweizer Wissenschaftler wagt eine Prognose.
Trotz breiter Proteste hält sich der belarussische Autokrat Alexander Lukaschenko gewaltsam an der Macht. Laut Benno ZoggExterner Link vom Center for Security Studies der ETH Zürich ist ein politischer Wandel unausweichlich.
swissinfo.ch: Sie haben in einem wissenschaftlichen Paper drei Szenarien skizziert, wie es in Belarus in den nächsten fünf Jahren weitergehen könnte.
Benno Zogg: Genau, ich sehe drei mögliche Szenarien: erstens eine gelenkte Revolution, zweitens eine Diktatur und drittens eine gelenkte Übergangsphase.
Das heisst?
Bei der gelenkten Revolution würde das Hauptanliegen der Protestierenden erfüllt, Lukaschenko würde also aus seinem Amt gejagt. Die Revolution hat aber zwei mögliche Gesichter: Entweder die Sicherheitskräfte setzen sich durch oder – und aus Schweizer Sicht hoffen wir auf diese Variante – die Protestierenden würden Teil einer Koalitionsregierung.
Und die anderen Szenarien?
Das zweite Szenario ist leider das, was wir im Moment sehen: Die Diktatur verstärkt sich. In den letzten Monaten hat das Regime die Gewalt ausgeweitet, es wird willkürlich verhaftet und gefoltert. Das könnte sich noch steigern, wenn der Druck der Strasse wieder grösser wird. Der Kreml würde so zum Hauptverbündeten eines Regimes, das auf seine Bürger schiesst. Das ist auch aus russischer Sicht nicht optimal.
Deshalb das dritte Szenario: Innerhalb der belarussischen Elite würde es zu Verhandlungen über eine neue politische Ordnung kommen. Eine Verfassungsänderung – die Lukaschenko auch angekündigt hat – würde zu mehr politischen Akteuren und Parteien führen, und so würde Lukaschenkos Allmacht langsam abnehmen. In fünf Jahren sähen wir so wohl kein demokratisches, aber ein etwas pluralistischeres Regime.
Welches Szenario halten Sie persönlich für am wahrscheinlichsten?
Das dritte. Der Kreml merkt, wie unpopulär Lukaschenko ist und hegt selbst kaum Sympathien für ihn. Langfristig will Russland nicht allein auf ihn setzen, sondern idealerweise auf verschiedene politische Kräfte, die man beeinflussen kann.
Benno Zogg: Drei Szenarien für Belarus (auf Englisch)
Wird Russland Lukaschenko über kurz oder lang also fallenlassen?
Im Moment setzen die Russen auf jeden Fall noch auf Lukaschenko und ich glaube nicht, dass sie ihn abrupt fallen lassen. Denn eine plötzliche Änderung der Machtverhältnisse würde Instabilität bedeuten. Lukaschenko kann derzeit am ehesten eine russlandfreundliche Ordnung garantieren.
Gerade weil es in Russland selbst Proteste gibt – rund um den Oppositionellen Alexei Nawalny, aber auch im fernen Osten Russlands – ist der Kreml bestrebt, den Erfolg von Protesten im Nachbarland zu verhindern.
Putin bevorzugt starke Partner – ist das Lukaschenko noch? Ein Beitrag von SRF vom 22.02.2021 über das Treffen von Putin und Lukaschenko in Sotschi.
Wirtschaftlich sieht es in Belarus auch nicht rosig aus.
Das ist ein wichtiger Punkt. Schon in den vergangenen Jahren hat die belarussische Wirtschaft stagniert. Dann kam die Pandemie. Und jetzt mit der politischen Krise ist es für das Land noch schwieriger, Investitionen anzuziehen. Zudem haben viele gut ausgebildete Leute, vor allem aus der IT-Branche, das Land verlassen.
In den nächsten Jahren wird Belarus also in wirtschaftliche Nöte geraten, die Schulden werden steigen, die Inflation könnte zunehmen und die Bevölkerung wird darunter leiden. Das spürt man bereits jetzt: Die realen Einkommen gehen zurück. Zur politischen Krise wird also eine Wirtschaftskrise hinzukommen.
Was bedeuten diese Umbrüche in Belarus für die Schweiz?
Die Schweiz ist als demokratisches Land besorgt über die Vorgänge, hat die Gewalt verurteilt und trägt die Sanktionen der EU mit. Alexander Lukaschenko selbst steht auf der Sanktionsliste der Schweiz. Wenn er Konten in der Schweiz hat, werden diese beschlagnahmt. Und er darf nicht mehr offiziell in die Schweiz reisen.
Die Schweiz ist allgemein abhängig von einem stabilen politischen Umfeld und hat ein Interesse an Frieden und Menschenrechten in Europa. Rund um Belarus liegen wichtige Partner der Schweiz, zum Beispiel die Ukraine – die selbst politisch instabil ist und mit einem Konflikt kämpft -, aber auch Polen und das Baltikum. Diese fühlen sich nun von den Vorgängen in Belarus direkt betroffen.
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Die Schweiz hat im Januar 2020 eine Botschaft in Minsk eröffnet. War das ein Fehler?
Nein, ich denke nicht, dass das ein Fehler war. Es geht nicht darum, das Regime Lukaschenko zu legitimieren. Aber die Schweiz will die Kommunikationskanäle offenhalten. Der Schweizer Botschafter in Minsk ermöglicht der Schweiz Zugang zum belarussischen Aussenministerium und zu Schweizer Gefangenen in belarussischen Gefängnissen. Dies kann wichtig sein in Situationen wie jüngst, als beispielsweise SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky festgenommen wurde.
Ich habe die Botschaft selbst schon besucht, sie liegt an einem zentralen Platz in Minsk. Von der Botschaft aus kann man die Proteste beobachten. Dass eine Schweizer Vertretung das so nah mitbekommt und Vorkommnisse selbst belegen kann, ist enorm wichtig.
Seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im August vergangenen Jahres wurden in Belarus über 30’000 Menschen festgenommen. Darunter auch eine belarussisch-schweizerische Doppelbürgerin. Ein Beitrag von SRF, 10vor10 vom 08.02.2021.
Dennoch: Hat die Schweiz die Figur Lukaschenko falsch eingeschätzt? Eine gewisse Naivität zeigte sich ja auch diesen Januar, als der Schweizer Eishockey-Funktionär René Fasel vor laufenden Kameras Lukaschenko umarmte.
Das war natürlich enorm schlechte PR – für ihn, aber indirekt auch für die Schweiz, obwohl er kein diplomatischer Vertreter der Schweiz ist. Tatsächlich wurde Belarus die Ausrichtung der Eishockey-WM inzwischen entzogen, das war ein wichtiger Entscheid.
In der Schweiz wie in anderen europäischen Ländern hat man sich keine Illusionen gemacht, man wusste, dass man es mit einem autokratischen Regime zu tun hat. Man hoffte auf kleine Veränderungen.
Wie eng ist die Schweizer Wirtschaft mit Belarus verflochten? – Stichwort SVP-Bahnunternehmer Peter Spuhler, der mit seiner Stadler Rail seit Jahren in Belarus aktiv ist.
Stadler Rail hat eine Fabrik in Belarus mit über tausend Mitarbeitenden, ansonsten ist Belarus als Wirtschaftsstandort für die Schweiz nicht besonders wichtig. Es ist ein eher kleines Land, das zwar eine relativ gut ausgebildete Bevölkerung hat und geografisch gut liegt – an der Hauptverbindungsachse zu China, Stichwort Neue Seidenstrasse –, aber Schweizer Wirtschaftsinteressen sind wirklich nicht zentral.
Die weissrussische Opposition hat ihren Kampf internationalisiert. Spielt die Schweiz da eine Rolle?
Die Internationalisierung geschah durch Zwang, weil das belarussische Regime die Oppositionellen ins Ausland vertrieb oder inhaftierte. Es ist für die Oppositionsbewegung aber natürlich wichtig, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren.
Auch hier spielt die Schweiz nur eine kleine Rolle. Der Uno-Standort in Genf ist aber wichtig: Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja wird deshalb Genf im März besuchen.
Ukraine, Belarus, Proteste in Russland – was bedeuten diese Instabilitäten im Osten für Europa und die Schweiz?
Die Konflikte unterscheiden sich stark. Allgemein haben westliche Demokratie ein Interesse, dass sich Pluralismus durchsetzt, dass Länder möglichst demokratisch sind und Menschenrechte achten.
Die Schweiz hängt als Exportnation zudem davon ab, dass ihr Umfeld stabil ist. Die Verstärkung autoritärer Tendenzen führt zu Instabilität und Leid. Solche Regimes sind längerfristig nicht haltbar. Die Schweiz muss deshalb mit Sorge auf diese Länder schauen.
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