“Das Abkommen legt den Grundstein für eine nachhaltigere und gerechtere Wirtschaft”
Die Schweizer stimmen am 7. März über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Es sei der erste Vertrag, der bei der Nachhaltigkeit Nägel mit Köpfen macht, sagt Simone de Montmollin vom Unterstützungskomitee.
Soll die Schweiz das Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnen? Über diese Frage entscheidet das Schweizer Volk am 7. März. Der Wirtschaftsvertrag schafft Hürden beim Export ab: Fast sämtliche Zölle und bestimmte technische Hindernisse werden beseitigt. Im Gegenzug fallen für Industriegüter, die in die Schweiz importiert werden, die Zölle weg. Für bestimmte Agrarprodukte, zum Beispiel Palmöl, das von Indonesien in grossen Mengen exportiert wird, sind Zollsenkungen geplant.
Das Abkommen enthält einen speziellen Artikel zur nachhaltigen Entwicklung, der die Parteien verpflichtet, die Umwelt zu schonen und die Menschen- und Arbeitnehmerrechte zu achten. Er legt auch fest, dass Palmöl nur dann für einen Zollrabatt in Frage kommt, wenn es auf nachhaltige Weise produziert wurde.
Simone de Montmollin ist Mitglied des Unterstützungskomitees, das sich aus Vertretern der Zentrums- und Rechtsparteien sowie der Wirtschaft zusammensetzt. Die FDP-Nationalrätin erachtet das Abkommen als ersten Schritt in Richtung eines nachhaltigeren Handels.
swissinfo.ch: Frau de Montmollin, wie würde die Schweiz von einem Freihandelsabkommen mit Indonesien profitieren?
Simone de Montmollin: Das Abkommen, über das nun neun Jahre verhandelt wurde, legt den Grundstein für eine stabile und berechenbare wirtschaftliche Zusammenarbeit. Schweizer Unternehmen erhalten einen besseren Marktzugang bei gleichzeitiger grösserer Rechtssicherheit.
Inwiefern profitieren KMU?
Rund 96’000 KMU sind in dieser Region bereits tätig. Zölle stellen für viele aber ein grosses Hindernis dar, da sie bis zu 25 Prozent betragen können, etwa bei Kakaoprodukten. Es profitieren also vor allem KMU, die nicht über die entsprechenden Mittel verfügen.
Warum ist Indonesien ein wichtiger Wirtschaftspartner für die Schweiz?
Es ist ein Land mit einer Bevölkerung von 270 Millionen Menschen und einem Bruttoinlandprodukt von mehr als 1 Milliarde US-Dollar, dessen Potenzial das der USA bei weitem übersteigt. Schätzungen zufolge wird Indonesien bis 2050 zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen.
Die Vereinbarung stellt Anforderungen an die Nachhaltigkeit. Gehen diese weit genug?
Wie viele NGOs, die sich mit der Palmölproduktion auseinandergesetzt haben, betonen auch wir die Bedeutung dieser Nachhaltigkeitskriterien. Dies ist ein Wendepunkt in der Entwicklung von Handelsverträgen und der Grundstein für eine nachhaltigere und fairere Wirtschaft. Die indonesische Regierung wird neue Standards im Land durchsetzen müssen. Ich hoffe, dass zukünftige Handelsabkommen ähnliche Kriterien beinhalten oder diese sogar ausbauen werden.
Es ist klar, dass die Schweiz allein den indonesischen Regenwald nicht retten wird. Der Vertrag legt jedoch den Grundstein für die Förderung einer nachhaltigen Produktion. Nur bei Palmöl, welche die Anforderungen erfüllen, kommen Präferenzzölle zum Zug. Lieferanten können so die zusätzlichen Kosten, die durch die auferlegten Umwelt- und Sozialauflagen entstehen, kompensieren.
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Die Vereinbarung sieht im Streitfall ein Schiedsverfahren vor, von dem der Artikel zur Nachhaltigkeit jedoch ausgenommen ist. Wie wird überwacht und sanktioniert?
Die Zertifizierungsstellen werden diese Kontrollen durchführen. Ein Komitee wird die Einhaltung der Kriterien überprüfen, aber das Abkommen bleibt völkerrechtlich verbindlich.
Das Prinzip ist das gleiche, wie wenn Sie zertifizierte Bioprodukte importieren: Die Etiketten bescheinigen, dass die Ware den Kriterien entspricht. Wird eine Nichteinhaltung festgestellt, gelten die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen und die Importeure haften.
Die Zertifizierungskriterien werden von dem gemeinsamen Ausschuss, dem auch Nichtregierungsorganisationen angehören, regelmässig neu bewertet. Ziel ist es dabei, stets nachzubessern, indem die Partner an einen Tisch gebracht werden.
Was wären die Konsequenzen für die Schweiz, wenn das Abkommen abgelehnt wird?
Es wäre eine Bestrafung für die Schweizer Wirtschaft. Im aktuell schwierigen und unsicheren Umfeld verschafft dieser Vertrag Unternehmen einen erheblichen Vorteil gegenüber solchen aus der EU. Ohne Abkommen würde sich auch nichts bei der Palmölproduktion verbessern. Es wäre auf jeden Fall ein schlechtes Signal für zukünftige Diskussionen über Freihandelsabkommen.
Sind denn Freihandelsabkommen für die Schweiz wirklich notwendig?
Freier Handel bedeutet nicht frei zu sein von Bedingungen und Zwängen. Das Prinzip ist, sich auf gemeinsame Regeln zu einigen, von denen alle profitieren. Diese Vereinbarungen sind wichtig, weil sie Plattformen für Diskussionen mit den Partnerstaaten schaffen und Anforderungen zu Themen wie nachhaltige Entwicklung definieren.
Im Fall von Palmöl hat sich der Druck auf Behörden und Unternehmen ausgezahlt: Wir haben ein Abkommen zustande gebracht, das der Umwelt Rechnung trägt. Wir können also nicht sagen, dass das Abkommen in irgendeiner Weise mit dem gesetzlosen Freihandel, den wir in der Vergangenheit erlebt haben, zu tun hat. Im Gegenteil: Wir befinden uns an einem Wendepunkt. Von nun an wird es kein Freihandelsabkommen mehr geben, in dem nicht Nachhaltigkeit und Umweltschutz einen zentralen Platz einnehmen.
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Warum aber Palmöl aus Indonesien importieren, wenn die Schweiz doch mehrere eigene hochwertige Ölsorten produziert?
In den letzten 15 Jahren hat die Schweiz ihre Rapsölproduktion verdoppelt und während der letzten 8 Jahre ihre Palmölimporte um rund 35% reduziert. Wo es möglich war, wurden Anpassungen vorgenommen, weil die Verbraucher, die Lebensmittelindustrie und die Restaurantbesitzer erkannt haben, dass es nicht ideal ist, etwas, das wir auch lokal produzieren können, von weither in die Schweiz zu schaffen.
Aber dieses Öl hat auch Eigenschaften, die bei der Produktion bestimmter Güter nützlich sind. Der WWF selbst sagt, dass Palmöl nicht verboten werden sollte, da es bessere Erträge als andere Ölsaaten hat und eine Einkommensquelle für Millionen von Produzenten darstellt. Es sind die negativen ökologischen und sozialen Auswirkungen, die unbedingt bekämpft werden müssen.
Doch ist das nicht eine Form von unlauterem Wettbewerb, das den Schweizer Bauern schadet?
Die Quote für Palmöl, das mit einheimischen Ölen und Buttern konkurriert, ist sehr klein und macht bloss 1,1 Prozent der Rapsölproduktion aus. Der Wettbewerb ist nur dann unlauter, wenn ein Produkt aus rein wirtschaftlichen Gründen durch ein anderes ersetzt wird.
Das zertifizierte nachhaltige Palmöl hat einen höheren Preis, was den begünstigten Zolltarif erklärt. Was wir wollen, sind faire Bedingungen für Waren und Dienstleistungen, die in die Schweiz importiert werden.
(Übertragung aus dem Französischen: Christoph Kummer)
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