Agrarinitiativen: Deutliches Doppel-Nein

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Die beiden Anti-Pestizid-Initiativen werden an der Urne deutlich abgelehnt. Die Diskussion um den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft wird jedoch weitergehen.

Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt die zwei Agrarinitiativen ab. Die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative werden mit 60,7% respektive 60,6% aller Stimmen abgelehnt. Das Ständemehr machte die Sache früh klar: Bis auf den Kanton Basel-Stadt lehnten alle die Vorlagen ab.

Die Stimmbeteiligung ist mit geschätzten 59% sehr hoch. Wie erwartet herrschen zwischen den Kantonen grosse Unterschiede. So sagen im Wallis fast 79% Nein zur Trinkwasser-Initiative, während in Basel-Stadt knapp 59% Ja sagen.

Das Nein zu den beiden Initiativen bestätige den Weg des Bundesrates und des Parlaments in der Agrar-Politik, sagte Bundespräsident Guy Parmelin. Die Bevölkerung zeige damit auch ihre Unterstützung einer nachhaltigen und regionalen Landwirtschaft. Der Abstimmungskampf sei sehr emotional gewesen. Nun sei es wichtig, dass sich Befürworter und Gegnerinnen aufeinander zu bewegten. “Dazu braucht es gegenseitiges Vertrauen.”

Erleichterung drückte auch der Bauernverband aus: “Die einheimische Land- und Ernährungswirtschaft ist froh, dass die beiden extremen Vorlagen keine Mehrheit fanden. Sie hätten die einheimische Produktion reduziert, Lebensmittelimporte gefördert und die Preise fürs Essen erhöht.” Die neue Pestizidgesetzgebung garantiere, dass es weitere Schritte für eine nachhaltigere Landwirtschaft gebe.

Anders sehen das die Grünen. In einer Medienmitteilung schreibt die Partei: “Mit der heutigen Ablehnung der Pestizid- und der Trinkwasser-Initiative hat die Pestizid-Lobby obsiegt. Sie hinterlässt einen Scherbenhaufen in der Schweizer Landwirtschaft.” Eine “ökologischere Agrarpolitik” zum Schutz der landwirtschaftlichen Böden und der Gewässer bleibe blockiert, die Grünen würden sich weiterhin dafür einsetzen, diese Blockade aufzuheben. Die Diskussion um den Einsatz synthetischer Pestizide in der Schweiz ist auch nach diesem Abstimmungssonntag nicht vorbei.

Trotz der Niederlage heute ist unbestritten: Der Einsatz von Pestiziden muss runter und die Landwirtschaft ökologischer werden. Eine pestizidfreie Schweiz bleibt unser Ziel! #pestizidinitiativeExterner Link #chvoteExterner Link #abst21Externer Link pic.twitter.com/JXFgoMevHFExterner Link

— Kleinbauern-Vereinigung (@KleinbauernVKMB) June 13, 2021Externer Link

Worum geht es?

Obwohl sie das gleiche Ziel verfolgen, haben die zwei Initiativen einen unterschiedlichen Ansatz. Die Volksinitiative “Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide”Externer Link fordert ein vollständiges Verbot des Einsatzes von synthetischen Unkraut-Vernichtungsmitteln, Insektiziden und Fungiziden in der Schweizer Landwirtschaft sowie für den privaten und gewerblichen Gebrauch. Darüber hinaus verlangt sie ein Import-Verbot für diese Mittel.

Die Volksinitiative “Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung”Externer Link legt den Fokus zwar auf das Trinkwasser, zielt aber ebenfalls auf Pestizide und den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft. Sie will alle Direktzahlungen für Landwirte stoppen, die sich nicht an nachhaltigen und umweltfreundlichen Produktionsmethoden beteiligen.

Die beiden Initiativkomitees aus der Zivilgesellschaft können auf die Unterstützung der Linken und der Grünen zählen. Dagegen stellt sich eine breite Allianz aus Parteien der Mitte und der Rechten, aus Wirtschaftskreisen und dem wichtigsten Bauernverband des Landes. Sie bezeichnen die beiden Initiativen als zu “extrem” und gefährlich für die Ernährungssouveränität des Landes.

Unser Pro-Interview mit Kilian Baumann (Nationalrat Grüne):

Unser Contra-Interview mit Martin Rufer (Direktor Bauernverband):

Das Interesse über den Ausgang der Abstimmungen wird auch im Ausland aufmerksam registriert: Innerhalb der EU, aber auch auf nationalen und regionalen Ebenen gibt es vielerorts Diskussionen und Vorstösse, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu reduzieren.

Trendwende

Während die beiden Vorlagen zunächst noch einen Vorsprung hatten, kippte das im Verlauf des Abstimmungskampfs: Laut der zweiten SRG-Umfrage, die das Institut gfs.bern Mitte Mai durchführte, wollten 53% der Befragten die Initiative “Für sauberes Trinkwasser und gesunde NahrungExterner Link” ablehnen. Die Initiative verlor im Verlaufe der Kampagne 10 Prozentpunkte. Nur noch 44% der Befragten waren dafür, gegenüber 54% dem Vormonat. 3% waren unentschieden.

Ungefähr das gleiche Bild ergab sich bei der Volksinitiative “Für eine Schweiz ohne synthetische PestizideExterner Link“, wobei die Ausgangslage deutlich knapper war. 51% der Befragten wollten die Vorlage ablehnen, nur 47% sprachen sich dafür aus, im Vergleich zu 54% bei der ersten Umfrage. 2% hatten keine eindeutige Meinung.

Dabei verläuft eine klare politische Trennlinie: Linke Wähler sowie die Grünliberalen (Mitte-Rechts-Ökologen) unterstützen sie, während die Anhänger anderer Parteien sowie Parteiunabhängige dagegen sind.

Die Skepsis gegenüber einem Pestizidverbot nahm jedoch in den meisten Bevölkerungsgruppen zu. Selbst in den Städten, die eher zu einem Verbot dieser Stoffe neigten, verlor die Ja-Seite an Boden. In ländlichen Gebieten hatte ohnehin sich eine klare Ablehnung abgezeichnet. Auslandschweizer, Akademiker und Personen aus einkommensstarken Haushalten waren eher für die Vorschläge, obwohl auch dort der Nein-Anteil wuchs.

Hier geht es zur Übersicht über alle fünf Abstimmungsvorlagen: