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AIA vs. Sozialversicherungsabkommen "Neuseeland raubt unsere Schweizer Rente"

hügellige Agrarlandschaft mit weidenden Kühen

Ein Klima und eine Landschaft fast wie zuhause und viel mehr Platz für Mensch und Natur. Aber mit dem Rentensystem Neuseelands können sich die Auslandschweizer nicht anfreunden.

(Tim Graham/Getty Images)

Was haben die AHV-Renten der Schweizer in Neuseeland mit dem automatischen Informationsaustausch (AIA) zu tun? Die Expats auf der Pazifikinsel wollen den AIA als Pfand für ein gerechtes Rentensystem in ihrem Gastland einsetzen. Eine Parlamentskammer in der Schweiz konnten sie davon überzeugen.

Jahrelang in der Schweiz schuften und eines Tages nichts wie weg auf eine Insel, wo die Lebenskosten niedrig sind und man es sich – dank der Schweizer AHV (Alters- und Hinterbliebenenversicherung) – wohlergehen lassen kann. In Neuseeland geht diese Rechnung nicht auf.

Neuseeland-Schweizer Peter Ehrler erklärt das in seinen Augen "ungerechte" Rentensystem in seiner Wahlheimat: "Wer mindestens zehn Jahre hier gelebt hat, hat automatisch Anspruch auf die staatliche Einheitsrente. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine Person jemals einen einzigen Tag gearbeitet und einen einzigen Dollar Steuern bezahlt hat." Auch Einwanderer haben zwar auf diese Rente Anspruch, aber wenn sie eine Rente aus ihrem Herkunftsland beziehen, so wird diese von der neuseeländischen Rente abgezogen. Benachteiligt von diesem Rentensystem der Pazifikinsel, fühlen sich vor allem die fleissigen Eidgenossen, deren in der Schweiz angesparte AHV flöten gehen kann. "Viele von uns Schweizern erhalten deshalb gar keine neuseeländische Rente mehr, obwohl wir Anspruch darauf hätten." 2016 hat Neuseeland AHV-Beträge im Wert von mehr als 1,8 Million Neuseeland-Dollar eingezogen oder, wie sich Ehrler ausdrückt, "von uns Schweizern gestohlen“. 

Als Mitglied der Swiss Society of New Zealandexterner Link und Delegierter des Auslandschweizerrats kämpft er seit Jahren erfolglos gegen diesen staatlichen "Raubzug" in seinem Gastland, das sich weigert, mit der Schweiz und anderen Ländern ein Sozialversicherungsabkommen abzuschliessen, das für die Einwanderer nicht mehr so "ungerecht" wäre. 

+ Lesen Sie, wie Raphael Knopf in Neuseeland im Einklang mit der Natur lebt.

Versteck droht aufzufliegen

Aber jetzt, wo Neuseeland mit Ehrlers Herkunftsland einen AIA verhandelt, wo Bankdaten wie Kontostand und Zinsen von einem Staat in den anderen geschickt werden sollen, wittern die Neuseeland-Schweizer eine Chance oder eine Bedrohung – je nach Standpunkt:

Bedrohlich ist der AIA für jene Eidgenossen im pazifischen Inselstaat, die ihre AHV auf einem Schweizer Bankkonto vor dem neuseeländischen Fiskus verstecken. Ihnen drohen – wenn das Konto infolge AIA auffliegt – nicht nur happige Nachzahlungen, sondern auch eine Strafe wegen Steuerhinterziehung.

Die ehrlichen Expats ihrerseits versprechen sich eine gerechtere AHV-Regelung in ihrem Gastland. Sie fordern deshalb Parlament und Regierung in der Schweiz auf, den AIA als Pfand einzusetzen, um Neuseeland zu einem Sozialversicherungs-Abkommen zu bewegen. Einen Teilerfolg hat die Auslandschweizer-Lobby bereits erzielt. Im September hiess die grosse Parlamentskammer (Nationalrat) eine Erweiterung des AIA für 39 von 41 Staaten gut. Ausgenommen waren Saudi-Arabien und das rechtsstaatlich unverdächtige Neuseeland. Es gehe darum, die Interessen der Schweizer Staatsbürger zu schützen, sagte zum Beispiel der neue Fraktionschef der Schweizerischen Volkspartei, Thomas Aeschi. Der Regierung erteilt der Nationalrat deshalb den Auftrag, mit Neuseeland zuerst ein Sozialversicherungs-Abkommen auszuhandeln.

Ende 2016 lebten fast 7000 Schweizer in Neuseeland. Rund 1000 Personen waren älter als 65 Jahre.

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"Keine Rechtsbrecher schützen"

Bei den Kantonsvertretern des Parlaments (Ständerat) wird das Anliegen allerdings einen schweren Stand haben. Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) der kleinen Kammer sprach sich Anfang November mit deutlicher Mehrheit für eine Ausweitung des AIA auf 41 Staaten aus, also auch auf Neuseeland. Gemäss Kommissionspräsident Martin Schmid, Ständerat der Freisinnigen Partei (FDP.Die Liberalen), würde man sonst Schweizer schützen, die neuseeländisches Recht brechen. 

Wenn der Ständerat am 5. Dezember der Kommissionsmehrheit folgt, muss der Nationalrat danach nochmals darüber befinden.  

Hartnäckiges Neuseeland

Kati Fréchelin, Juristin beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), bestätigt, dass in Neuseeland Renten, die jemand aus einem anderen Land erhält, von der lokalen Einheitsrente abgezogen werden. Für den Abschluss eines Sozialversicherungsabkommens mit einer fairen Lösung für die betroffenen Ausländer der Pazifikinsel, wäre eine Änderung der neuseeländischen Gesetzgebung notwendig, sagt sie. "Wir erwarten, dass Neuseeland bei einem Bezug ausländischer Renten keine oder eine geringere Kürzung der Renten vornimmt."

Viele andere europäische Länder und auch die EU-Kommission hätten mit dem gleichen Anliegen wie die Schweiz in Neuseeland erfolglos an die Tür geklopft.

Fréchelin zweifelt allerdings, ob das Druckmittel der Neuseeland-Schweizer zum Erfolg führt: "Eine Verknüpfung des AIA mit dem Abschluss eines Sozialversicherungs-Abkommens wird vermutlich dazu führen, dass mit Neuseeland kein AIA zustandekommt."  

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