2022: Die Schweiz auf der Suche nach sich selbst
Klimaschutz, Tierschutz, Jugendschutz – in einem voll beladenen Abstimmungsjahr 2022 ist die Schweiz innenpolitisch mit ihrer Moral befasst. In der Aussenpolitik changiert sie zwischen dem Glamour der internationalen Vermittlerin und ihrer eigenen Isolation in Europa. Ein Ausblick.
2022 beginnt für die Schweizer Stimmberechtigten mit einem reichhaltigen Menü. Am ersten der vier traditionellen eidgenössischen Abstimmungssonntagen, dem 13. Februar, müssen sie über nicht weniger als vier Vorlagen entscheiden: zwei Volksinitiativen, die ein Verbot von Tabakwerbung bei Jugendlichen und ein Verbot von Tierversuchen fordern, und zwei Referenden, das erste über ein Hilfspaket für die Medien, das zweite gegen die Abschaffung einer Steuer für grosse Unternehmen auf Bundesebene.
Während des gesamten politischen Jahres wird erneut der Umwelt- und Klimaschutz im Zentrum stehen. Von den vier Volksinitiativen, die beim Parlament hängig sind und somit die grössten Chancen haben, bald zur Abstimmung zu kommen, betreffen drei dieses Thema. Die vierte, aus linken Kreisen, verlangt die Senkung der Krankenkassenprämien für die Mittelschicht.
Nachdem das CO2-Gesetz im vergangenen Juni abgelehnt wurde, muss das Volk nun über eine Initiative entscheiden, die einen vollständigen Stopp der Treibhausgasemissionen und der Nutzung fossiler Energien bis 2050 fordert – die Gletscherinitiative. Das Kostenargument könnte jedoch die Bestrebungen der Umweltkreise, die Energiewende zu beschleunigen, um so die Ziele des Pariser Abkommens doch noch zu erreichen, ein weiteres Mal zunichtemachen.
Nach Pestiziden kommt die Massentierhaltung
Die Landwirtschaft bereitet sich ihrerseits auf einen weiteren erbitterten Kampf an der Urne vor. Wie schon die beiden Pestizidinitiativen, die 2021 zur Volksabstimmung standen und abgelehnt wurden, spaltet auch die Initiative gegen Massentierhaltung die Landwirte in zwei Lager. Die Mehrheit der Betroffenen befürchtet, dass der Preis für Schweizer Fleisch explodieren wird, wenn die Initiative angenommen würde, denn sie sieht strenge Auflagen für die Nutztierhaltung vor.
Auf der anderen Seite stehen die Bauern und Bäuerinnen, die sich für eine umweltfreundlichere und tierschutzgerechtere Landwirtschaft einsetzen. Sie werden von Umweltorganisationen unterstützt, die den Unsinn anprangern, jedes Jahr hunderttausende Tonnen Futtermittel aus Brasilien zu importieren und damit zur Zerstörung des Regenwaldes beizutragen.
Die dritte “ökologische” Änderung der Bundesverfassung, die Initiative gegen die Verbauung der Landschaft, will das Bauen ausserhalb der Bauzonen einschränken. Jedes Jahr entstehen rund 2000 neue Bauten ausserhalb der dafür bestimmten Zonen, was zur Zersiedelung des Landes beiträgt, die von den Landschaftsschutzverbänden seit langem angeprangert wird. Das Thema trifft einen Nerv der Schweizer:innen. Vor fast zehn Jahren hatte das Volk überraschend eine Initiative angenommen, die den Bau neuer Zweitwohnungen drastisch bremsen wollte.
Grabenkampf innerhalb der Linken
Auch die politischen Parteien schärfen ihre Waffen vor den eidgenössischen Wahlen, die 2023 anstehen. Der Kampf um die Vorherrschaft bei den Linken dürfte sich zuspitzen. Als fünftstärkste politische Kraft des Landes und mit 13,2% der Wählerstimmen im letzten SRG-Wahlbarometer, auf Tuchfühlung mit der Sozialdemokratischen Partei (15,8%), der liberalen FDP (13,6%) und der Mitte (13,3%), haben die Grünen nun offen ein Auge auf einen der beiden Bundesratssitze ihrer sozialdemokratischen Verbündeten geworfen. Wie als Beweis für diese Rivalität kündigten die SP und die Grünen im November am selben Tag die Lancierung einer Initiative zur Schaffung eines Klimafonds mit fast gleichem Inhalt an.
Die Sozialdemokraten werden nun versuchen, ihre grünen Konkurrenten mit einem ihrer Lieblingsthemen, den Renten, zu übertrumpfen. Sie haben bereits ihre Unterstützung für das vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) lancierte Referendum gegen die jüngste Reform der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) angekündigt, die eine Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre vorsieht. Die Abstimmung könnte im Herbst 2022 stattfinden, also nur ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen.
Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die mit 25,6% die Pole Position innehat, aber ihr Hauptthema, die Einwanderung, nicht mehr ganz oben auf der politischen Agenda weiss, wird weiterhin auf ihre Opposition gegen die Gesundheitsmassnahmen setzen, um ihre Wählerbasis zu mobilisieren. Und dies trotz einer prekären Lage in den Spitälern und zweier Niederlagen an der Urne in den letzten Monaten zum Covid-19-Gesetz.
Die grösste Partei des Landes greift bald abermals den öffentlichen Rundfunk an, indem sie eine Initiative plant, die die Rundfunkgebühr fast um die Hälfte reduzieren soll. 2018 war die SVP mit ihrer Initiative “No Billag”, die die ersatzlose Abschaffung der Gebühr zum Ziel hatte, vor dem Volk gescheitert. Die neue Vorlage scheint für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), zu der auch SWI swissinfo.ch gehört, ungleich gefährlicher. Auch weil die SRG von den anderen Regierungsparteien nicht mehr bedingungslos unterstützt wird.
Neuer Anlauf in der Europafrage
Die aussenpolitische Konstellation entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Während die Schweiz sich mit ihrer Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufs grosse diplomatische Parkett wagt und ihre Guten Dienste mitten in die geopolitischen Spannungen zwischen Russland, China und den USA tragen will, ist sie in ihrem wichtigsten Dossier blockiert.
Auch 2022 bleibt die ungelöste Europafrage der gordische Knoten der Schweizer Aussenpolitik. Im letzten Mai hatte der Bundesrat die sieben Jahren andauernden Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen. Jetzt will er zurück an den Verhandlungstisch.
Aber schon der Auftakt ist missglückt. Nach dem Treffen zwischen dem Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis und dem mit dem Schweiz-Dossier betrauten Vizepräsidenten der europäischen Kommission, Maros Sefcovic, kam es zu Unstimmigkeiten. Die EU erwartete von der Schweiz beim nächsten Zusammentreffen am Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) im Januar eine Roadmap für die Verhandlungen, eine Bereitschaft die auf Schweizer Seite fehlt. Dass das WEF nun in den Sommer verschoben wurde – pandemiebedingt freilich – passt ins Bild. Die Schweiz und die EU finden einfach nicht zueinander.
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Ein Mann wie die Schweiz
Die Zeit allerdings läuft. Die EU setzt Druck auf, etwa indem sie die Schweiz im Forschungsprogramm Horizon Europe als Drittstaat behandeln will, was dem Forschungsstandort schadet. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hatte im November die Idee lanciert, sich mit einer zusätzlichen Kohäsionsmilliarde aus dem Problem heraus zu kaufen. Es war eine Verzweiflungstat, die keine Mehrheit fand, aber die Ratlosigkeit auf Schweizer Seite gut dokumentiert. Finanzminister Ueli Maurer kommentierte die Idee dahingehend, dass man sich mit dem Vorschlag bei der EU eher blamieren werde.
Der Bundesrat hat nun den bisherigen Staatsekretär für Migration Mario Gattiker beauftragt, die rechtlichen Unterschiede rund um die Personenfreizügigkeit zu analysieren und auszuloten, welche Angleichungen des Schweizer Rechts ans EU-Recht im Inland mehrheitsfähig wären. Es ist ein mutmassliches Anzeichen für die kolportierte Strategie des Bundesrates, man wolle die Streitfragen nun für jedes sektorielle Abkommen separat klären, eine Strategie, die in Brüssel mutmasslich auf wenig Gegenliebe stossen dürfte.
Tanz auf der Weltbühne
Jenseits der Europapolitik könnte es für die Diplomatie ein Jahr zum Glänzen werden. In Lugano richtet die Schweiz den Ukraine Gipfel aus und reiht sich damit ein in eine Liste mit London und Toronto. Ignazio Cassis will in seinem Heimatkanton unter anderem den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selensky empfangen – es ist für Cassis, ein Jahr vor den nächsten Wahlen und mitten im Umfragetief, auch eine Chance, seine Image aufzupolieren. Allerdings steht der Anlass, der den Reformprozess in der Ukraine und ihre Unabhängigkeit unterstützen soll, unter unklaren Vorzeichen. Seit Russland zum Jahresende hin Truppenverbände an die Ukrainisch-Russische Grenze verschoben hat.
Corona, China und eine Hoffnungsträgerin
Das Coronavirus bestimmt auch 2022 die Agenda der internationalen Organisationen in Genf. Allen voran der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die weiterhin versucht, die Welt aus der Pandemie zu führen, und sich gleichzeitig lautstarken Reformforderungen gegenübersieht. Wichtiger Punkt auf der Agenda ist eine Tagung der Mitgliedsaaten im Mai, die den Weg zu einem neuen Pandemievertrag ebnen soll. Auch die Welthandelsorganisation (WTO) ist ein zentraler Player in der Bekämpfung Pandemie, hier findet die Diskussionen über Patentverzichtserklärungen für die lebensrettenden Impfstoffe und Behandlungen statt.
Ein zentrales Anliegen in Genf bleiben die Menschenrechte. Die wichtigsten Fragen im neuen Jahr lauten: Wie wird sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit der alarmierenden Lage in Afghanistan, Myanmar und Syrien befassen? Und trauen sich die europäischen Regierungen, mehr Druck auf Peking auszuüben? UNO-Hochkommissarin für Menschenrecht Michelle Bachelet wartet nach wie vor darauf, dass ihr Peking einen Termin für einen Besuch in der Provinz Xinjiang gewährt – während die chinesische Regierung die Existenz von Umerziehungslagern und Zwangsarbeit weiterhin leugnet.
Schliesslich hat das Internationale Komitee des Roten Kreuz, der berühmtesten humanitären Organisation der Schweiz, erstmals eine Frau zur Präsidentin ernannt. Mirjana Spoljaric Egger wird ihr Amt im Oktober 2022 antreten.
Als narrensicher gilt die Kandidatur der Schweiz für den Sicherheitsrat: Im Juni wählt die UNO-Generalversammlung in New York fünf der zehn nicht ständigen Mitglieder für die Jahre 2023 und 2024 neu. Für die zwei freiwerdenden Sitze, die den westlichen Staaten zustehen, gibt es mit Malta nur noch eine zweite Kandidatur. Die innenpolitischen Hürden hat das Vorhaben bereits genommen, nur noch die rechtskonservative SVP spricht sich gegen die bereits vor zehn Jahren initiierte Kandidatur aus. Sie beklagt einen Verstoss gegen die Schweizer Neutralität.
Noch zu diskutieren sind die Kompetenzen. Dass der Bundesrat im Alleingang beschliesst, ob er sich einer Sanktion – oder gar der Autorisierung einer militärischen Intervention – anschliesst, widerspricht den eidgenössischen Entscheidungswegen, in denen Parlament und Volk eine starke Stimme haben. Das sei aber nur im Ausnahmefall ein Problem, lautet die offizielle Haltung, weil sich die Schweiz in den meisten Fällen auf etablierte Positionen stützen könne. Und sonst sei immer eine Enthaltung möglich.
Der Bundesrat will die Entscheidungswege im Herbst testen lassen. Muss es schnell gehen, will er zumindest die Spitzen der aussenpolitischen Kommissionen beider Kammern informieren. Auch diese Konstellation ist nicht ohne Ironie: Denn Kommissionspräsident des Nationalrats wird im fraglichen Zeitraum SVP-Aussenpolitiker Franz Grütter sein – mit der schärfste Kritiker des Mandats.
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